Robert Habeck ist nicht irgendein Minister, er ist der Minister. Er zerstört den Wohlstand, er zerstört den Wirtschaftsstandort, er lügt natürlich nicht, er erfindet sich nur eine eigene Realität, wenn er vom Trittin-Clan, der ihm umgibt, ins Rennen geschickt wird, um für die All-Electric-Utopie die Wirtschaft teils zu subventionieren, teils zu verstaatlichen, teils außer Landes zu treiben. Ich hatte immer gesagt, dass sich die wirtschaftlichen Vorstellungen von Sahra Wagenknecht und Robert Habeck an einem Punkt unterscheiden, dass Wagenknecht an die Eigentumsverhältnisse herangeht und Habeck nicht, den starken Staat und die vom Staat gelenkte Wirtschaft wollen sie beide. Doch mit Blick auf die Eigentumsverhältnisse habe ich mich geirrt. Zur Stunde greift auch Robert Habeck von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt nach den Stromnetzen. Es geht um den Ausbau der Staatswirtschaft, um Verstaatlichungen auf sanften Sohlen.
Lenin hatte einst gesagt, Kommunismus sei Sowjetmacht plus Elektrifizierung des ganzen Landes. Ein neuer Name für Kommunismus ist Habecks klimaneutrale Gesellschaft. Lenins Definition erlebt im Ampel-Deutschland eine schaurige Aktualisierung. Die Gleichung lautet nun: Klimaneutrale Gesellschaft ist Herrschaft der Grünen („wehrhafte Demokratie“) plus Elektrifizierung in allen Bereichen. Um die Elektrifizierung in allen Bereichen durchzusetzen, bedarf es eben der Grünenmacht, bzw. der wehrhaften Demokratie, die nur ein hübsches Wort für eine plebiszitäre Diktatur ist, denn die wehrhafte Demokratie wehrt sich vor allem gegen einen, gegen den Demos.
Wirtschaftlich kann man das beim Griff des Staates nach den Stromnetzen beobachten. In Deutschland werden die Stromnetze von vier Konsortien betrieben, von Amprion, 50Hertz, TransnetBW und Tennet. 50Hertz gehört zu 80 % dem belgischen Übertragungsnetzbetreiber Elia und zu 20 % über die KfW dem deutschen Staat. Im Frühjahr 2023 verkaufte EnBW 24,95 % der Anteile an ein Sparkassenkonsortium, einen Anteil von 24,95 % übernahm im November 2023 % der deutsche Staat über die KfW. An zwei Übertragungsnetzbetreibern ist der deutsche Staat beteiligt, mit dem dritten, dem niederländischen Tennet, der dem niederländischen Staat gehört, verhandelt gegenwärtig die Bundesregierung über die vollständige Übernahme. Die Niederländer möchten ihre deutschen Netze so schnell wie möglich loswerden. Durch Habecks Turboelektrisierungsutopien auf der Grundlage der sogenannten Erneuerbaren Energien fallen für die Übertragungsnetzbetreiber horrende Summen an – und die will der niederländische Staat für Habecks großes Umverteilungsprojekt nicht aufbringen. Man kann es den Niederländern nicht verdenken, dass sie für Deutschlands großelektrische Träume nicht bezahlen wollen. Bis zum Jahr 2033 rechnet Tennet mit einem Investitionsbedarf von 96 Milliarden Euro. Also nichts wie weg.
Klaus Müller, Grüner und Chef der Bundesnetzagentur, und Robert Habeck können nicht schnell genug den deutschen Energiekunden in die Haftung dafür bringen.
Amprion gehört zu 74,9 % der Beteiligungsgesellschaft M31, zu der Pensionskassen und Versicherer wie Talanx und Swiss Life zählen, und zu 25,1 % RWE. Dass RWE, sich stärker in den USA engagieren möchte, ist bekannt. Deutschland ist nur noch mit Blick auf das stupid german money, also mit Blick auf die Subventionen interessant. Für die Wirtschaft in Deutschland gilt: Investiert wird, wo subventioniert wird.
Von RWE heißt es: „Angesichts des hohen Kapitalbedarfs für den Netzausbau prüfen wir derzeit verschiedene Optionen und Finanzierungsmöglichkeiten in Bezug auf unsere Amprion-Beteiligung.“ Laut einem Bericht des Habecknahen Handelsblattes „erwägt“ RWE „offenbar einen Verkauf seiner Beteiligung am Stromnetzbetreiber Amprion. Das sagten mehrere mit der Sache vertraute Personen dem Handelsblatt.“ Würde der Bund RWE die Amprion-Anteile abkaufen und die Verhandlung über die Übernahme von Tennet abgeschlossen sein, dann wäre der deutsche Staat an allen vier Übertragungsnetzbetreiberkonsortien, die verantwortlich für das deutsche Stromnetz sind, beteiligt.
Dass der Niederländer und dass RWE ihre Anteile verkaufen oder womöglich verkaufen wollen, liegt vor allem an den Kosten, die für die nächste Jahre prognostiziert werden. In den nächsten zwei Jahrzehnten wird mit der stolzen Summe von 300 Milliarden Euro gerechnet. Tennet hat für sich bis 2033 einen Investitionsbedarf von 96 Milliarden Euro ausgerechnet, bei Amprion/RWE geht man bis 2028 von 27,5 Milliarden Euro aus. Zu den 300 Milliarden Euro für die Übertragungsnetze und Stromtrassen kommen übrigens noch einmal 150 Milliarden Euro für die regionalen Verteilnetze hinzu. Doch erfahrungsgemäß wird das alles viel teurer, als es bisher gerechnet wird. Doch das schreckt Leute nicht, die davon leben, anderer Leute Geld auszugeben. Klaus Müller vom Handelsblatt über mögliche Kostendämpfungen befragt, fällt tatsächlich nichts anderes ein, als „noch schneller“ zu werden. Heißt im Klartext: Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, was wiederum auf die rechtliche Entmündigung und Entrechtung betroffener Bürger hinausläuft. Weshalb sich die Kosten für den Re-Dispatch durch schnelleren Netzausbau reduzieren lassen, wird Müllers Geheimnis bleiben, denn die Notwendigkeit des Re-Dispatches ergibt ich aus der Volatilität von Habecks Flatterstroms. Da nicht zu jeder Zeit verlässlich die gleiche Menge Strom durch die Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen bereitgestellt werden kann, muss das über Re-Dispatch ausgeglichen werden. Scheint die Sonne verlässlicher, weht der Wind planbarer, wenn die Netze schneller ausgebaut werden?
Kosten sind nicht Müllers, sind nicht Habecks Problem, man verteilt sie einfach auf zwei Generationen. Eigentlich prima: für Habecks große Umverteilung zahlen dann nicht nur wir, sondern auch noch unsere Kinder und deren Kinder wie auch für die enormen Schulden, die von der Ampel produziert werden.
Da in Habecks Reich „Tarnen, Tricksen, Täuschen“ angesagt ist, wird mit der Streckung der Kosten über eine Zeitschiene von zwei Generationen nichts anderes erreicht und bezweckt, als die wahren Kosten von Habecks Umbau der Energieversorgung und der Wirtschaft zu vertuschen und zu verheimlichen. Ganz gleich, wie sehr man die Entrichtung der Kosten für den Netzausbau streckt, bezahlt werden müssen sie dennoch. Wenn sie nicht zum Zeitpunkt, an dem sie anfallen, beglichen werden, wird die Streckung mit so etwas wie Krediten – ganz gleich in welcher Form und unter welchen Namen – finanziert. Teuer wird es allemal, teurer mit Sicherheit und geradezu erwartbar zu teuer.
Laut Geschäftsbericht für das Jahr 2023 will RWE vor allem in den USA und in Europa investieren. Der Ausstieg aus der Kohle ist für RWE ein prima Geschäft, Gelder für die Stilllegung einzukassieren, scheint unter dem Strich komfortabler zu sein, als Gelder mit dem Betrieb erwirtschaften zu müssen. Vor allem dann, wenn für den Umbau lukrative Subventionen winken. So heißt es im Geschäftsbericht von RWE: In Deutschland „wollen wir bis zum Ende der Dekade wasserstofffähige Gaskraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 3 GW bauen. Die Anlagen sollen vorrangig an Standorten entstehen, die bislang zur Verstromung von Kohle benutzt wurden. Allerdings investieren wir nur dann, wenn die Politik die nötigen wirtschaftlichen Anreize schafft.“ Sie haben also noch nicht einmal mit einem Gaskraftwerk angefangen, jetzt dürfte bei einer Bauzeit von 5 Jahren die Zeit knapp werden. Im Klartext: ob aus den subventioniert abgeschalteten Kohlekraftwerken subventioniert errichtete Gaskraftwerke werden, entscheidet sich an der Höhe der Subventionen. Damit sind nicht nur die Kosten für den Bau gemeint, denn die geringe Laufzeit, in der die Gaskraftwerke als Back up Kraftwerke, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, laufen, sorgt für einen wirtschaftlich unrentablen Betrieb, deren hohe Kosten der Steuerzahler dann via Subventionen auszugleichen hat. Diese Subventionen tragen übrigens den hübschen Namen Kapazitätszahlungen.
Bei all den horrenden Verdienstmöglichkeiten einer staatlich finanzierten und hemmungslos auf den Verbraucher und Steuerzahler abgewälzten Zahllast will es sich RWE nicht mit Robert Habeck, der all diese schönen Umverteilungen und die Abwälzung unternehmerischer Risiken auf die Bürger ermöglicht, verderben. Deshalb darf vermutet werden, hatten Habeck und Graichen nichts Eiligeres zu tun, als sich am 24.02. mit Markus Krebber von RWE zu treffen und sich ein Gutachten von RWE erstellen zu lassen, das nicht allzu eindeutig zur Abschaltung der AKWs Position bezieht. Inzwischen hat EnBW Habecks Aussage, dass die AKW-Betreiber im Sommer 2022 ihre Meinung geändert und den Streckbetrieb plötzlich für möglich gehalten hätten, widersprochen. Widerspruch kam auch von dem 2022 noch im Amt seienden Aufsichtsratsvorsitzenden von Eon Karl-Ludwig Kley.
Nur RWE antwortet in der Angelegenheit auf Anfrage von TE betont zurückhaltend: „Es ist zutreffend, dass Herr Dr. Krebber dem Bundeswirtschaftsministerium seine Einschätzung zur Kernenergie in einem Gespräch dargelegt hat und sie auch schriftlich übermittelt hat. Wie dieser Vermerk im Ministerium bewertet wurde, können und wollen wir nicht kommentieren.“ Was soll RWE auch sagen, nach dem Markus Krebber auf der Bilanzpressekonferenz am 15.03. 2022 Schützenhilfe für Robert Habeck und die Atomausstiegslobby ohne Rücksicht auf die deutsche Versorgungsicherheit geleistet hat: „Die Option, Kernkraftwerke länger laufen zu lassen, hat die Bundesregierung vom Tisch genommen. Für den kommenden Winter könnten Kernkraftwerke keinen nennenswerten zusätzlichen Beitrag für die Versorgungssicherheit leisten. Dazu ist die Vorlaufzeit zu kurz. Für einen sinnvollen verlängerten Betrieb von Kernkraftwerken schätzen auch wir die Hürden als zu hoch ein.“ Doch die AKWs konnten, denn durch das Machtwort von Olaf Scholz vermochten die AKWs doch einen „nennenswerten zusätzlichen Beitrag“ zu leisten. Der SPIEGEL zitierte Markus Krebber am 22.06.2022 mit den Worten: „Krebber sagte, es könnten nicht einfach von irgendwoher die benötigten Brennstäbe für die AKW eingekauft werden, diese müssten »genau zum Reaktortyp passen«. Es gehe zudem nicht nur um die Höhe der Verfügbarkeit von Brennstäben, sondern auch um die »Frage der Sicherheitsarchitektur, der Sicherheitsüberprüfungen und wer welche Risiken übernimmt«.“ Doch selbst RWE schätzt ein: „Etwa 3,5 Millionen Haushalte konnten pro Jahr mit dem im Kernkraftwerk Emsland produzierten Strom versorgt werden. Dabei ersparte das Kraftwerk der Atmosphäre jährlich den Ausstoß von rund zehn Millionen Tonnen CO2.“
Im gleichen Artikel zitierte der SPIEGEL im Sommer 2022 Krebber folgendermaßen: „Die Diskussion über Atomkraft führe nicht weiter, sagte der RWE-Chef. »Wir müssen uns um die Sachen kümmern, die wirklich die Probleme lösen. Gasinfrastruktur aufbauen, Gas sparen.« Zudem müssten Notfallpläne erarbeitet und die Energiewende beschleunigt werden. »Wir müssen die neuen Technologien an Bord bringen und nicht Diskussionen führen, ob irgendwas einen Monat länger läuft.« Es gehe um Zukunftsthemen und nicht um den Blick »nach hinten«.“
Die AKWs, auch das von RWE betriebene Emsland, sind seit dem 15. April 2023 abgeschaltet. Von den drei neuen Gaskraftwerken ist indes noch keines im Bau, wohl auch noch nicht projektiert, denn RWE investiert nur, „wenn die Politik die nötigen wirtschaftlichen Anreize schafft.“
Schauen wir also mit Spannung darauf, wie RWE den Investitionsbedarf, der durch die von RWE heiß propagierte Klimaneutralität und die Erneuerbaren Energien entsteht, mit Blick auf die von Amprion betriebenen Netze auf den Staat und auf die Bürger abwälzt. In einem scheinen Robert Habeck und Markus Krebber sich einig zu sein, die schönsten Geschäfte sind die Geschäfte zu Lasten dritter – und der dritte ist immer der Bürger.
