Worin die Habeck-„Familie“ unschlagbar ist

Habecks jüngste Stand-up-Comedy heißt Industriepreis. Würde Robert Habeck seine Wirtschaftspolitik nach einer Idee von Patrick Graichen als Filmkomödie verfassen und sie von Jürgen Trittin mit Hannes Jaenicke in der Hauptrolle, der so schön wie Robert Habeck nuschelt, verfilmen lassen, so würden ihr der Auslandsoscar und viele Grammys gewiss sein. Aber eigentlich bedarf es dieses Films nicht mehr, denn über Deutschland lacht ohnehin schon die ganze Welt, von Tag zu Tag lauter.

Worin der Hafermilch-Clan im Bundeswirtschaftsministerium unschlagbar ist, ist in der vollständigen Zerstörung der deutschen Wirtschaft in weniger als einer Legislatur-Periode. Auch wenn die demokratischen Parteien oder die Parteien des demokratischen Blocks gern die Legislaturperiode von 4 auf 5 Jahre verlängern würden, denn das Volk oder die Bürger stören im Grunde nur in den Geschäftchen der politischen Klasse, ist das eigentlich obsolet, denn die Grünen beweisen, dass ihnen vier Jahre genügen, um das zu zerstören, was in Jahrzehnten aufgebaut wurde und gewachsen ist. Bei allen Sonnenblumen-Bildchen steckt hinter dem brutal-freundlichen Marketing der Partei eine zutiefst nihilistische Partei.

Die Preise klettern in die Höhe. Dass die Energiepreise noch nicht explodiert sind, liegt nur daran, dass sie durch Steuergelder gedeckelt werden. Was für ein zynisches Geschäft? Der Bürger wird über seine Steuern bis zur Realisierung des Wärmepumpengesetzes davor bewahrt, in den Bankrott getrieben zu werden. Er bezahlt seine eigene Entlastung selbst. Und nicht nur das – jetzt kommt der beste Teil von Graichens Plan und Habecks Ausführung – er bezahlt seine Gegenwart mit der Zukunft seiner Kinder, denn Rekordsteuereinnahmen reichen nicht mehr aus, um Wumms und Doppelwumms und Dreifachgrünenwumms zu bezahlen. Schulden müssen aufgenommen werden in ebenfalls Rekordhöhe. Und damit der Bürger angesichts der Rekordverschuldung keine Fragen stellt, nennt man die Schulden einfach Sondervermögen. Erinnert an die berühmte Szene im Faust II, in der das Papiergeld erfunden wird.

Gratulation, damit hat die Ampel Orwell übertroffen, aus Schulden wird ein Vermögen. Würden die Bürger der Ampel hierin folgen, müssten sie ihre Kredite als Sondervermögen angeben. Da die Sondervermögen zu versteuern wären, müsste der Staat im Rahmen der Begriffsumkehr nun das Geld an die Bürger in Form von Sonder- oder Negativsteuern erstatten. Wer die größten Schulden macht, bekommt das meiste Steuergeld hinterher geworfen.

Infolge der steigenden Energiepreise und der absehbaren Energieunsicherheit, der Stromverknappung und der Engpässe in der Stromversorgung, und der brutalen planwirtschaftlichen Markteingriffe fliehen deutsche Unternehmen scharenweise ins Ausland. Man fühlt sich bezüglich des Fluchtdrangs an die DDR erinnert, nachdem Ungarn die Grenzen öffnete. Wer will schon in einer Planwirtschaft leben, außer denen, die gleicher sind als die meisten, außer den Graichens, außer den Habecks.

Die Fluchtbewegung ist so eindrucksvoll, so furchterregend, dass selbst der Bundeswirtschaftsminister, selbst wenn er in Hafermilch-Delirien schwebte, sie nicht mehr übersehen kann. Und wenn er selbst die Augen schlösse, er würde doch die Abstimmung mit den Füßen hören, selbst wenn er die Ohren mit Ohropax verrammelte, er müsste sich doch gegen den Sog stemmen, den ihre Fluchtbewegung auslöste. Selbst bei Habeck ist die Sorge angekommen, dass „wir womöglich die Industrien der Zukunft“ verlieren.

Was Koch und Kellner im Bundeswirtschaftsministerium, was Graichen und Habeck gerade in Deutschland vernichten, ist der Industriestandort Deutschland, weil sie die „Industrien der Zukunft“ verjagen. Habeck hatte zur Verteidigung seines Strategen und Familienbeauftragten Graichen angeführt: „Ohne die konsequente Art von Patrick Graichen wäre Deutschland heute in einer schweren Wirtschaftskrise.“ Die allzu sehr erwünschte Prognose für Deutschlands Wirtschaftsleistung lautete für das vierte Quartal 2022 noch auf minus 0,4 %. Doch nicht einmal diese miesen Zahlen trafen ein, es sind minus 0,5 %.

Im ersten Quartal retten Deutschland vor einer „technischen Rezession“ gerade einmal 0,047 %. Sollte ein genauerer Blick ergeben, dass die 0,047 % noch um 0.0047 % nach unten korrigiert werden müssten, wäre Deutschland in der Rezession.

Ernüchternd ist der Vergleich. Im ersten Quartal wuchs die Wirtschaftsleistung von Italien und Spanien jeweils um 0,5 %, während Frankreich 0,2 % erreicht, ein Wert, auf dem man aufbauen kann. Deutschland zieht die Wirtschaftsleistung Europas nach unten, die deshalb gerade einmal 0,1 % beträgt. Merkel, Scholz, Graichen, Habeck und Lindner haben den Erfolg der Reformen von Gerhard Schröder verfrühstückt. Deutschland ist wieder der kranke Mann Europas.

Der Vergleich mit Frankreich, Spanien und Italien belegt, dass es am Ukraine-Krieg, mit dem sich die Bundesregierung gern herausredet, nicht liegt, entblößt die allzu kurzen Beine dieser Propaganda-Figur. Deutschland krankt an der toxischen Mischung, Politik für die Ukraine, anstatt für Deutschland zu machen, wie es Baerbock in einem ihrer legendären Statements entfuhr, und Graichens und Habecks Politik, die Marktwirtschaft in eine grüne Staats- oder Planwirtschaft zu überführen.

Grüne Wirtschaftspolitik erinnert an Lenin, an Stalin, an Ulbricht und Honecker, an raren, guten Tagen wenigstens an Nikolai Bucharin, Eugen Varga und Fritz Behrends. Das ist nicht einmal polemisch gemeint, denn wie sollte man Habecks Reaktion auf die durch seine Politik (Energiewende, Mobilitätswende etc.) verursachte Preisexplosion, nicht nur für Energie, nennen, die nun den Teufel mit Beelzebub austreiben will, den staatlichen Eingriff in den Markt mit weiteren staatlichen Eingriffen in den Markt zu reparieren beabsichtigt?

Für Habeck und Graichen ist die Lösung ganz einfach: wenn die Energiepreise durch ihre Politik steigen und die Industrie aus dem Land treiben, deckeln sie einfach mit Steuergeld und Schulden den Industriestrompreis: „Die ganze Wirtschaft redet derzeit intensiv über einen Industriestrompreis, und ich denke, dass wir das machen müssen“, meint Habeck. Es grenzt an Größenwahn, steigende Energiekosten mit Steuergeldern und Schulden für die Industrie auffangen zu wollen. Will er wirklich ein Sondervermögen Industriestrompreis bilden?

Der katastrophale Irrtum und sträfliche Leichtsinn Habecks und Graichens besteht darin, auf den Skat zu setzen, und das wäre eigentlich angesichts ihrer wirtschaftspolitischen Geisterfahrt sogar noch von höheren Erfolgsaussichten gekrönt, sie setzen auf die Utopie, auf das auf Erden aufschlagende Himmelreich.

Habeck und Graichen träumen von der vollelektrischen Zukunft. Sie sind davon besessen, dass diese Zukunft eintreten wird, sie benötigen nur Zeit, um die alten Strukturen zu zerstören und neue, eben plan- und staatswirtschaftliche Strukturen zu errichten. Diese Vorstellung, Zeit gewinnen und den Umbau voranbringen zu müssen, rechtfertigt noch die unsinnigste Subvention, noch die schädlichste Vergeudung von Volksvermögen, wenn man nur ins Gelobte Land, in die vollelektrische Zukunft gelangt. Das alles, auch das Glück der Menschen, der Familien, der Kinder, wird dieser Zukunft im utopischen Sinne untergeordnet und Wirtschaft hat künftig allein ein Frage des guten Willens und der richtigen Haltung zu sein. Diese Denkweise enthüllt den kommunistischen Hintergrund von Habecks und Graichens Wirtschaftspolitik. Habeck sagt es deutlich: „Wenn wir die Preise deckeln, verlieren wir Geld. Wenn wir sie nicht deckeln, verlieren wir womöglich die Industrien der Zukunft.“ Habecks Gradmesser ist nicht die Wirklichkeit, sondern die imaginierte Zukunft, die klimaneutralen Gesellschaft, in vulgo: der Kommunismus. Doch wenn kaum etwas sicher ist, dann doch dies, dass die Verwirklichung von Utopien wirtschaftlich in der Mangelwirtschaft und im Elend, politisch in der Diktatur endet, weil anders die zunehmende Verschlechterung des Lebens nicht durchgehalten werden kann.

Au contraire, es gilt die Gegenwart auszufüllen. Wer die Zukunft gewinnen will, verliert die Gegenwart, und wer die Gegenwart verliert, verliert die Zukunft, weil die Zukunft aus lauter Gegenwart besteht. Die Lateiner sagen, Cape diem: Nutze den Tag, und Hic rhodus, hic salta, hier ist die Zukunft, zeige hier, was du kannst.

Die Forderung nach dem Industriestrompreis ist das ins Wirtschaftliche gewendete Eingeständnis vom Scheitern von Graichens und Habecks Wirtschaftspolitik. Wenn Robert Habeck und Patrick Graichen auf die Zukunft setzen, dann dehnen sie nur die unverschämte Ausbeutung der deutschen Bürger durch den Klimakomplex aus Unternehmen der Branche der Erneuerbaren Energien und des Finanzkapitals auch auf unsere Kinder aus, in dem sie für deren märchenhafte Gewinne kommende Generationen verschulden. Habeck nassauert bereits bei unseren Kindern. Wenn Habeck von Zukunft spricht, dann meint er die immer tiefere Verschuldung der Deutschen bis in die nächsten Generationen hinein. Seine Zukunft ist die Zukunft der Schulden.