Im Grunde muss der Bundeskanzler Olaf Scholz den Bundesminister für Wirtschaft und Klima Dr. Robert Habeck entlassen. Denn ein Minister, der ein Bundesministerium im Chaos einer Familienmanufaktur versinken lässt, dem jedes Gespür für Compliance, für das, was man tut und für das, was man nicht tut, fehlt, der das Parteihinterzimmer zum Ministeriumsvorderzimmer macht, der nicht einmal den Anschein von Vetternwirtschaft oder wie man im Mittelalter und in der Renaissance sagte, von Nepotismus vermeidet, ist in einem demokratischen Rechtsstaat nicht tragbar. Robert Habeck hat es an Eignung für einen Bundesminister fehlen lassen. Die „Fortschrittskoalition” steht nun als Vetternkoalition da.
Doch die Situation ist nun einmal verfahren. Würde Olaf Scholz Robert Habeck entlassen, könnte er gleich selbst zurücktreten, denn das Beben, das die Demission verursachte, würde die Koalition nicht überleben. In der roten Ampel bestimmen die Parteien ihre Minister, nicht der Bundeskanzler, eine schwache Figur, der seine Richtlinienkompetenz während der Koalitionsverhandlungen an der Garderobe hat liegen lassen. Dieser Fakt sagt alles über den Zustand der Ampel aus. Die Grünen, die sich wahrscheinlich immer noch für unschuldig und jede Kritik für eine rechte Verschwörung halten, würden sich das nicht bieten lassen, denn ihre Ideologie und ihre Eigenliebe geht ihnen über den Staat, über die Republik. Wäre es anders, hätte Bundesminister Robert Habeck Patrick Graichen bereits entlassen, doch statt dessen verteidigt er ihn mit den Worten: „Ohne die konsequente Art von Patrick Graichen wäre Deutschland heute in einer schweren Wirtschaftskrise.“ Doch an dieser Stelle muss dem formulierungsschwachen Bundesminister unter die Arme gegriffen werden, denn die Wahrheit lautet: „Durch die konsequente Art von Patrick Graichen ist Deutschland auf dem Weg in eine schwere Wirtschaftskrise. “
Verantwortlich für das Chaos der Gasumlage war Patrick Graichen, derselbe Patrick Graichen, der die Betreiber der Gasnetze mit dem Satz verhöhnte, dass sie schon mal mit den Planungen für den „Rückbau“ ihrer Netze beginnen sollen, weil 2045 „natürlich kein Gas mehr in den Netzen sein“ werde, derselbe Patrick Graichen, der die energieintensive Industrie mal eben so abkanzelte, dass sie ja das Land verlassen könnte, derselbe Patrick Graichen, der den deutschen Markt zerstört, der Eigentum und Wohlstand und Energiesicherheit in atemberaubenden Tempo vernichtet, um seine dubiosen Elektro-Träumereien zu verwirklichen. Bürger werden sich hoch verschulden, sie werden ihre Häuser, die sie schon eine Leben lang abbezahlen oder gerade abbezahlt haben, durch das Wärmepumpengesetz verlieren, weil Patrick Graichen und seine Familie, nebst Trauzeugen, der Agora-Energiewende-Clan es so wollen.
Ich hatte vor ein paar Tagen bereits mit dem Römer Cicero gefragt: Wie lange, Robert Habeck, willst du noch unsere Geduld missbrauchen? Die Geduld ist aufgebraucht. Patrick Graichen muss gehen, und zwar auf eine Art und Weise, in der er den Steuerzahler kein Geld mehr kostet. Er hat den deutschen Steuerzahlern schon genügend Kosten verursacht.
