Habeck will die Bundesrepublik Europa mit einheitlicher Fiskalpolitik

Erstaunlich, aber Davos ist auch der Ort der Wahrheit. Im Jahr 2020 hat Angela Merkel dort die große Transformation mit den Worten angekündigt: „Aber, meine Damen und Herren, das sind natürlich Transformationen von gigantischem, historischem Ausmaß. Diese Transformation bedeutet im Grunde, die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns im Industriezeitalter angewöhnt haben, in den nächsten 30 Jahren zu verlassen – die ersten Schritte sind wir schon gegangen – und zu völlig neuen Wertschöpfungsformen zu kommen …“

Der Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, schwebt nicht nur eine „gerechte Gesellschaftsordnung“ vor, ein neuer Gesellschaftsvertrag, sondern er ist sich sicher: „Einige Staats- und Regierungschefs und Entscheidungsträger, die bereits an vorderster Front im Kampf gegen die Klimawandel standen, möchten den Schock, den die Pandemie verursacht hat, möglicherweise nutzen, um langfristige und umfassendere Umweltveränderungen durchzuführen.“

Auch die politischen Eliten Deutschlands möchten, was sie bereits mit der Pandemie-Politik beschleunigt haben, die sogenannte Klimakrise dazu nutzen, um vollständig unter Aushöhlung der Demokratie die Gesellschaft zu verändern. Was wir bekommen würden, wäre eine Oligarchie, die sich als Gemeinwohldiktatur camouflieren und wirtschaftlich als ökologistische Kommandowirtschaft unter Patronage der Finanzwirtschaft realisieren würde.

In diesem Sinne sprach Robert Habeck auf einem Forum in Davos von seinem Ziel, das in einem europäischen Bundesstaat mit einer gemeinsamen Fiskalpolitik bestünde (etwa ab Minute 40). Europäischer Bundesstaat heißt im Klartext Brüsseler Diktatur, denn die Brüsseler Bürokratie entbehrt jeder demokratischen Legitimation. Damit würde der deutsche Bürger immer stärker zum immer weniger demokratische Rechte besitzenden Zahlsklaven der Brüsseler Oligarchie werden. Ziel grüner Politik ist das durchaus. Nur dürfte das niemand in Europa wollen, deutsches Geld ist zwar hochwillkommen, doch wollen die Italiener von Rom, die Franzosen von Paris, die Polen von Warschau, die Dänen von Kopenhagen und nicht von Brüssel aus regiert werden.

Die deutsche Regierung hat anscheinend in Europa das Alleinstellungsmerkmal, das sie gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung Politik betreibt. Hatte nicht die feministische Weltinnenministerin Annalena Baerbock in Prag verkündet, dass sie unbedingt der Ukraine liefern wolle, was sich die Ukraine wünscht, unabhängig davon, was ihre deutschen Wähler davon halten.

Baerbocks Äußerung in Prag war kein Versprecher, sondern Baerbocks Prager Äußerung ist, was Baerbock denkt. Und auch Habeck hatte in einem Buch bekannt, dass er Vaterlandsliebe zum Kotzen finde und er mit Deutschland nichts anzufangen wisse. Doch was ist Vaterlandsliebe? Es ist die Achtung vor dem, was Generationen vor einem geschaffen haben, aber auch das Lernen aus der Geschichte, die Dankbarkeit den Eltern gegenüber, was sie einem persönlich ermöglicht haben, und die Liebe zu seinen Kindern, um ihnen mehr noch Chancen zu eröffnen als die, die man selbst gehabt hat. Vaterland und Muttersprache und Achtung vor der Leistung der anderen. In dieser Weise entfaltet sich Fortschritt, so nimmt Humanismus konkrete Form an.

Habecks Standardbegründungen für den Umbau der Gesellschaft, Ukraine-Krieg und Klima-Krise, die übrigens „in einer dramatischen Geschwindigkeit“ voranschreite, dürften Larry Fink von Blackrock, der auf dem Podium neben Robert Habeck saß, gefallen haben, denn zumindest an der behaupteten Klima-Krise scheint Larry Fink zu verdienen. Doch Habeck wäre nicht Habeck, wenn er nicht in vermeintlicher Demutsgeste erst einmal protzen würde. So sagte er dem DLF: „Man kann natürlich die berechtigte Frage stellen, was soll so eine Elitetagung – und das ist es ja ohne Frage; als Normalsterblicher kann man sich hier kein Hotelzimmer leisten.“ Doch – und das sollen dadurch auch alle wissen, Robert Habeck kann es, weil es ihm der deutsche Steuerzahler finanziert, er ist jetzt ganz oben angekommen und darf Larry Fink die Schnürsenkel zubinden. Aber es sind eben nur die Schnürsenkel, denn Finks sichtlich selbstzufriedener Darstellung – „Unternehmen aus der ganzen Welt wollen Fabriken in den USA bauen“ – kann der deutsche Wirtschafts- und wichtiger noch Klimaschutzminister nichts, und bald noch weniger entgegensetzen.

Die sogenannte Klima-Krise, ausgeschmückt mit reichlich Apokalyptik, ist die wirkungsvollste Begründung für die große Transformation, die sich für Hedgefonds und Investmentbanken zur profitablen Megablase entwickelt. Kein Wunder, dass Robert Habeck keine Behauptung zu peinlich ist, wie er jüngst im Spiegel barmte, dass es ihm Sorgen bereiten würde, dass junge Menschen aus Angst vor dem Klimawandel keine Kinder bekommen wollten. Habeck hat vergessen mitzuteilen, worauf seine sensationellen Erkenntnisse beruhen, sicher auf „unabhängigen Gutachten“.

Am liebsten jedoch lügt Habeck mit der Wahrheit. So berichtet die Süddeutsche Zeitung devot: „Es ist der Moment, in dem Habeck brutal ehrlich wird. „Es war nicht Europa, das abhängig war von russischem Gas. Es war Deutschland“, sagt er. Wenn man zurückschaue, sei schwierig zu verstehen, wie das habe passieren können. „Europa zahlt den Preis für Deutschlands Abhängigkeit vom russischen Gas.“ So redet man auf internationaler Bühne Deutschland schlecht und weckt Begehrlichkeiten nach Energiesubventionen, sozusagen Energiereparationen aus Deutschland, weil Deutschland ja auch die Schuld an all dem trage.

Es war auch nicht abstrakt Deutschland, es war konkret die Verwirklichung der grünen Energiewende durch Merkel, also die Realisierung von dem, was Habeck und Baerbock und Trittin wollten, die Deutschland abhängig gemacht hatten vom russischen Erdgas. Notorisch vergisst Habeck in diesem Zusammenhang die Abschaltung der Kernkraftwerke. Wie uns Habecks famose Wirtschaftspolitik nun in Fragen Erdöl abhängig von Polen macht, von einem Land, das 1,2 Billionen Euro an Kriegsreparationen von Deutschland verlangt, und in Fragen des Stroms von Namibia und den USA. Übrigens ist Deutschland in der Belieferung mit Erdöl eben nicht unabhängig von Russland, denn es wird, wenn Habecks Pläne aufgehen, weiter Erdöl nach Schwedt durch die Pipeline Drushba fließen, nur eben kein russisches, sondern kasachisches – und Russland verdient bezüglich der Durchleitungsgebühren natürlich daran mit. Es wird nur für die Deutschen teurer – das ist die Pointe der Politik des Mannes, der denkt, es sei ja nur Geld – und davon sei genug da.

Ansonsten gibt Habeck in der großen Habeck-Show des Deutschlandfunk, ohne darin vom Interviewer gestört zu werden, die üblichen Mazzucato-Plattitüden von sich: „Die Unternehmen, das Kapital, die Finanzmärkte, die Energieunternehmen, sie müssen in die richtige Richtung mitziehen. Wir brauchen Leitplanken. Die Märkte organisieren sich nicht von alleine zu Gunsten des gesellschaftlichen Wohlstands oder der Wohlfahrt besser. Wohlstand für einige vielleicht, aber nicht für alle und zum Wohle der Gesellschaft. Das muss die Politik machen. Aber dann muss auch die Marktwirtschaft in die Richtung arbeiten und dann wird das Geld, das ja zuhauf da ist, auch vernünftig eingesetzt. Das ist die große Aufgabe der Zeit.“

Niemand muss sich also in Deutschland Sorgen machen – Geld ist ja zuhauf da. Larry Fink von Blackrock wird es freuen, das zu hören.

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