Habeck und Pistorius planen den Staatseinstieg in die Rüstungsindustrie

Der Staat wird immer übergriffiger. Was die Regierung unter Demokratie versteht, hat mit Demokratie so viel zu tun wie Kaffeesatz mit dem Satz des Pythagoras. Die Grünen kommen mit Robert Habeck ihrem Ziel der Errichtung einer Gesinnungsdemokratie – in der nur die Stimmen der Bürger noch zählen, die die richtige, die woke Gesinnung unablässig unter Beweis stellen – und einer Klimaplanwirtschaft immer näher. Inzwischen muss man allerdings den Begriff erweitern, denn es geht um eine Klimakriegsplanwirtschaft. Habeck möchte nicht nur Klimaminister, sondern nun auch Rüstungs- und Kriegsminister sein, wahrscheinlich als Ausgleich dafür, dass er sich seinerzeit vor dem Wehrdienst gedrückt und in den Zivildienst verdrückt hatte.

Woher kommt aber die plötzliche Liebe der Wehrdienstverweigerer- und Zivildienstpartei zu Militär und Rüstung? Die Antwort ist recht einfach: Die Grünen haben erkannt, dass sie ihre totalitären Gesellschaftsvorstellungen über zwei Wege durchsetzen können, über die Klimaapokalyptik und über die Kriegspolitik. Das sind sozusagen die beiden großen Ks der Partei: Krieg und Klima. Auffällig ist, dass beide Themen nicht Argumentation und Diskussion verlangen, dass sie nicht über die Rationalität moderner Gemeinwesen funktionieren, sondern über das Schüren von Ängsten und das Erzeugen von Hysterien, also über die Irrationalität atavistischer Zwangsgemeinschaften. Über die Klimaapokalyptik wird unsere Wirtschaft zerstört. Selbst das grün-orthodoxe Westfälische Energieinstitut warnt: „Vor dem Hintergrund zeichnen sich erhebliche Verteilungskonflikte und damit soziale Spannungen ab.“

Verlierer des russischen Überfalls auf die Ukraine ist Deutschland, zu den Gewinnern zählen die deutschen Grünen. Der Krieg ermöglichte ihnen, die Transformation der Marktwirtschaft in die Klimakriegsplanwirtschaft, die immer stärker sozialistische Züge trägt, zu beschleunigen. Die Proportionalität des Ausbaus der erneuerbaren Energien und des wirtschaftlichen Niedergangs, der Flucht der deutschen Wirtschaft ins Ausland, ist evident und mit Zahlen zu belegen. Einziger Wachstumszweig ist die Subventionswirtschaft. Doch von der Subventionswirtschaft zur Staatswirtschaft ist es nur ein kleiner Schritt. Die erste für den deutschen Steuerzahler sehr teure Verstaatlichung war übrigens Uniper. Sozusagen als Testlauf.

Jetzt basteln Verteidigungsminister Boris Pistorius und Wirtschaftsminister Habeck an der Verstaatlichung der Rüstungsindustrie. Laut Handelsblatt existiert ein Entwurf für eine Sicherheits- und Verteidigungsindustrie-Strategie, nach der sich der Staat direkt in „strategischen Fällen“ an Unternehmen oder auch an einzelnen Projekten im Rüstungsbereich beteiligen kann. Wofür doch ein Krieg in der Ukraine so alles taugt? Und wobei die Dämonisierung Russlands zum Weltschurken hilft?

Doch für den Aufbau neuer Werke für Rüstungsgüter reicht die übergroße Schurkenschaft Putins nicht aus. Um die notwendige Panik zu erzeugen, bedarf es eines zweiten, nicht minder großen Schurken, und den fand man in Donald Trump, der Präsident werden könnte. Höchste Eile scheint geboten zu sein, denn wenn Trump die Wahlen gewinnt, könnte es ihm womöglich gelingen, Frieden in der Ukraine zu schaffen. Orbáns Initiative zeigt bereits erste Früchte, was von den deutschen Medien wie ein Staatsgeheimnis verschwiegen wird. Aber was wird von deutschen Medien nicht alles verschwiegen, schließlich informieren sie die deutschen Bürger nicht mehr darüber, was die Bürger wissen wollen, sondern nur noch darüber, was die Untertanen einer grünen Gesinnungsdemokratie wissen sollen, damit sie nicht an der verordneten Gesinnung zweifeln und die Rückkehr des Sozialismus als klimaneutrale Gesellschaft durchschauen.

Tätig will man in sieben verschiedenen Bereichen werden. Genehmigungsverfahren für den Bau von Rüstungsfabriken sollen beschleunigt werden und der Staat bestimmte Rüstungsvorhaben als „überragendes öffentliches Interesse“ deklarieren, um sich direkt zu beteiligen. Die Zivilklausel, die der Bundesrepublik verbietet, Projekte zu fördern, die auch von der Rüstungsindustrie genutzt werden können, will man streichen. Start-ups, die mit dem Bereich der Rüstungsindustrie Berührung haben, soll der Zugang zu Wagniskapital erleichtert werden. All diese Punkte können nicht verhehlen, dass es am Ende doch um Subventionen, um Garantien, immer aber um Steuergelder geht.

Einsteigen will der Staat über die staatliche KfW Bank bei dem Schiffbauer Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS), der konventionelle U-Boote baut. Das Handelsblatt schätzt zurecht ein: „Private Investoren scheuen sich, bei TKMS einzusteigen, weil sie Garantien für laufende Projekte übernehmen müssten, die mit mehr als fünf Milliarden Euro eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen würden.“ Das Brisante daran ist, dass die KfW den Einstieg bei TKMS schon einmal überprüft und wieder verworfen hat, weil sie zu einer ähnlichen Einschätzung wie private Investoren gekommen war.

Doch nun soll die KfW eine zweite Überprüfung starten – und wie die ausfällt, kann man sich jetzt schon vorstellen. Selbst das notorisch habeckfreundliche Handelsblatt zitiert einen „Regierungsinsider“ mit den Worten: „Das wird jetzt sehr wahrscheinlich alles in der angestrebten Beteiligung münden.“ Warum werden Zeit und Geld verschwendet und noch einmal überprüft, wenn das Ergebnis schon feststeht? TKMS-Chef Oliver Burkhard will sein Unternehmen vom Thyssenkrupp-Konzern trennen. Mit dem Staatseinstieg könnte das gelingen.

So würde TKMS zum Modell der neuen Staatswirtschaft à la Habeck. Der deutsche Staat subventioniert oder steigt bei einem Rüstungsunternehmen ein, übernimmt die Risiken, weshalb dann ein Investor oder mehrere Investoren sich engagieren, wie bei TKMS womöglich der US-Finanzinvestor Carlyle. Durch den Staatseinstieg ist Carlyles Investment abgesichert, da der deutsche Bürger, der mehr und mehr zum Untertanen und zur Melkkuh wird, haftet.

Wenn man sich den Zustand der Bundeswehr anschaut, an dem auch die Grünen nicht unschuldig sind, wenn man sich vor Augen hält, dass Deutschland nicht verteidigungsfähig ist, scheint die Initiative von Pistorius und Habeck vernünftig zu sein. Doch sollte man sich nicht täuschen lassen. Nur weil ein Problem tatsächlich existiert, muss dessen Lösung nicht richtig sein.

Richtig wäre erstens, für vernünftige Standortbedingungen zu sorgen, beispielsweise für eine billige und verlässliche Energieversorgung, und sich von der gescheiterten Energiewende zu verabschieden; zweitens, einen Gesamtplan für die Bundeswehr zu entwerfen, was Wehrpflicht, funktionierendes Reservesystem, personelle Aufstockung, Aufrüstung und Modernisierung der Bundeswehr betrifft. Das bedeutet, um es verkürzt zu sagen, es wäre zielführender, Panzer zu kaufen, anstatt Radwege in Peru zu bauen, auch sollte man die gekauften Panzer dann nicht an die Ukraine verschenken. Denn die Stärkung der Rüstungsindustrie als Ukraineaufrüstungsindustrie liegt nicht im deutschen Interesse. Drittens kann und sollte das Beschaffungssystem der Bundeswehr verbessert werden.

Verstaatlichung, Subventionierung und Beteiligungen jedweder Art führen zu keinem Produktionswachstum, sondern zu Produktionseinbrüchen. Man kann das gegenwärtig an Habecks Träumereien vom grünen Stahl verfolgen. Arcelor Mittal überlegt, ob man überhaupt Habecks Geld haben will und nicht lieber in Belgien investiert. Bei Thyssenkrupp streiten sich Gesamtkonzernchef und der Chef der Stahlbranche um den Verkauf von Thyssenkrupp Steel an den tschechischen Milliardär Daniel Kretinsky. Zudem zweifelt die Stahlindustrie trotz Habecks Subventionen an dessen Wasserstoff-Phantasien, so dass man dort Plan B ins Auge fasst und das Vorprodukt Eisenschwamm statt in Deutschland mit grünem Wasserstoff herzustellen, im Ausland einkaufen und importieren möchte.

Habecks Pläne als Rüstungsminister sind in zweierlei Hinsicht schädlich. Erstens würden sie die Situation in der Rüstungsindustrie verschlechtern, wie man an dem Herumdoktern an den Wasserstoffplänen und an dem Chaos mit Blick auf die Grundstoffindustrie (Stahl, Zement etc.) erkennen kann. Und zweitens würde der wie auch immer geartete Einstieg des Staates in die Rüstungsindustrie nur die Blaupause für andere Zweige der Volkswirtschaft liefern, die man als „überragendes öffentliches Interesse“ deklarieren kann und will, um die Folgen der desaströsen Wirtschafts- und Energiepolitik Habecks zu verdecken. Das ähnelt dem Mechanismus einer Insolvenzverschleppung – und mit Insolvenzen kennt Habeck sich aus.

In der Logik der Ökonomie und nach genügend historischer Erfahrung lässt sich sagen, dass, was immer Habeck will oder nicht, er immer mehr verstaatlichen, immer mehr subventionieren muss, der Staat sich immer mehr zu beteiligen hat, weil, was einmal auf die schiefe Ebene geraten ist, herunterrutscht. Alle Beteiligungen von Investoren werden unter diesen Bedingungen sehr teuer – und zwar für die deutschen Bürger, denen die Habeck Economics generös die Haftungsrisiken zuschiebt. Ein Staat, der zum Unternehmer wird, hat seine Bestimmung in einer Demokratie verkannt.

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