Wenn der Bundeswirtschaftsminister zum Wirtschaftsrisiko wird

Die Deutschen müssen befürchten, dass sie nicht bald schon ihre Kinder mit dem tieftraurigen Lied in den unruhigen Schlaf singen müssen: „Wumms-Land ist abgebrannt.“ Was der Regierung niemand so leicht nachzumachen vermag, ist, dass sie selbst das wenige Richtige, was sie in die Wege zu leiten ankündigt, so falsch anpackt, das selbst das Gute zum Schlechten wird.

Die Entlastungspakete, der Wumms und der WummsWumms und womöglich bald schon der WummsWummsWumms geben ein Musterbeispiel für Flickschusterei ab, für ein Sammelsurium, das allein von Panik getrieben zusammengewürfelt wurde und das nur eine Methodik erkennen lässt, dass es durch Schulden finanziert wird. Wär hätte gedacht, dass Christian Lindner zum unbestrittenen Deutschen Meister der Schattenspiele, und zwar in der Königsdisziplin der Schattenhaushalte wird. Schulden als Vermögen anzupreisen, und sie dann noch mit dem im Deutschen historisch fragwürdigen Präfix „sonder“ zu „adeln“, ist schon an Perfidie nicht mehr zu überbieten.

Übrigens stand der Präfix „Sonder“ in der deutschen Geschichte selten für etwas Gutes. Und er steht es auch diesmal nicht. Denn das Sondervermögen, besteht in Insonderheit ausnahmslos aus Sonderschulden, die als Folgen der Misswirtschaft der Ampel entstehen und kalt und brutal auf unsere Kinder verschoben werden. So geht nachhaltiges Regieren, Schäden anzurichten, an denen Generationen zu tragen haben werden. Aber, was erwartet man von einer woken Politik, die mit Deutschland, mit seiner Kultur, seinen Bürgern, seinen Familien nichts anzufangen weiß. Denn der tiefere Grund der Verantwortungslosigkeit dieser Politik liegt eben darin, dass sie schlicht keine Verantwortung empfindet.

Dazu passt es ausgezeichnet, dass der Öffentlich-(Grüne) Rundfunk den Geburtenstreik anpreist. So wirbt Radio Bremen in der Dokumentation „Rabiat: Besser leben ohne Kinder?“ für ein Leben ohne Kinder. Das Fragezeichen ist übrigens nicht ernst gemeint, man hat sich da nur vertippt, eigentlich sollte ein Ausrufezeichen dort stehen. Zentrales Statement der Sendung ist die Äußerung von Verena Brunschweiger: „Ich breche eine Lanze für das Childfree-Leben, weil es unglaublich viel mehr Entfaltungsmöglichkeiten bietet. Ich finds persönlich furchtbar, wenn ich Jahre verschwenden müsste mit Windeln wechseln, jemanden baden und Hausaufgaben helfen. Ich kann fünf Sprachen, ich spiel ein Instrument, ich singe im Theater. Ich habe andere Dinge zu tun einfach, die ich schöner und wichtiger finde, als dort zur Überbevölkerung beizutragen.“

Und Deutschlandfunk Kultur trötete schon 2012: „Ich kann nicht sagen, wir essen nur weniger Fleisch. Nein, wir brauchen weniger Leute. Dann entspannt sich alles komplett. Und ich halte nichts von Ressourcenverbrauch, denn ich habe dann weniger Müll. Ich habe weniger Umwelt- und Luftverschmutzung.“ Kinder als Umweltverschmutzung. Kinder als Luftverschmutzung. Denkt man in diesem Geist, bestehen natürlich keine Hemmungen, fremden Kindern die Lasten, die Schulden des eigenen Lebens, des Fünf-Sprachen-Lernens, des Instrumentespielens, des Singens im Theater, aufzubürden, den Kindern die Möglichkeit der Selbstverwirklichung zu nehmen, weil man selbst ein Maximum an „Entfaltungsmöglichkeiten“ haben möchte. Jedem steht es frei, sich für eine Familie, für Kinder zu entscheiden, genau, wie es jedem frei steht, sich dagegen zu entscheiden, nur steckt nicht selten hinter der Abkehr vom Familienleben die Ablehnung jedweder Verantwortung für die Gesellschaft, die Auflösung von Gesellschaft schlechthin.

Firmen, haben wir vom Bundeswirtschaftsminister gelernt, müssen nicht insolvent werden, sie können doch einfach aufhören zu arbeiten, der Klimawandel kann verhindert werden, wenn die Deutschen einfach aufhören zu produzieren, auch Kinder übrigens, denn die deutsche Gesellschaft bekommt kein Klima-Problem, wenn die Deutschen aufhören, sich fortzupflanzen. Wenn wir nicht mehr produzieren wollen, brauchen wir auch keine Fachkräfte. Soll einwandern, wer will. Keine Produktion, kein Klimawandel, keine Fachkräftemangel. Auch eine Lösung. Das Geld druckt der Staat, Brot wächst im Supermarkt und alle bekommen ein bedingungsloses Grundeinkommen – und die Schulden, die das Gelddrucken verursacht, überlassen wir den Kindern, die das Pech hatten, dass einige Unverbesserliche immer noch Jahre verschwenden wollen „mit Windeln wechseln, jemanden baden und Hausaufgaben helfen“, und damit nur zur Überbevölkerung beitragen.

Diese Ideologie ist es, die es den Verantwortlichen der Ampel leichtmacht, immer mehr Schulden auf unsere Kinder – und eigentlich schon auf uns, denn solange wird es nicht halten – zu laden, diese Ideologie ist der Nährboden für die Politik der Ampel. Die Inflation stand im August bei 7,9 %, im September sind wir erstmalig zweistellig, nämlich bei 10 %. Diese Inflation besitzt keine wirtschaftliche Ursache, sie war und ist politisch gewollt und politisch initiiert. Diese Inflation ist ein großes Umverteilungsprogramm, ein großes Enteignungsprogramm, das Enteignungsprogramm der EU für die Bürger Europas, der Bundesregierung für die Bundesbürger. Die Bundesregierung, die sich mit Wumms und mit WummsWumms-Programmen brüstet, verdient prächtig an der Inflation, an den hohen Energiepreisen. Für Habecks nicht marktfähige sogenannte Erneuerbaren Energien, für des Sonderfinanzministers Sonder-„Freiheitsenergien“ brechen goldene Zeiten an, sie verdienen an der Not der deutschen Energiekunden nach einem Wort des Ministerpräsidenten Reiner Haseloffs sich „jetzt sozusagen hoch und runter reich.“

Kurzfristig ist es zwar richtig, dass die Strom- und Gaspreise gedeckelt werden, doch muss so schnell als möglich die Reduktion des Energieangebots verhindert und das Energieangebot auf bezahlbare Weise wieder vergrößert werden. Bei dieser Aufgabe hat der Ankündigungsminister Habeck bisher vollkommen versagt. Sein Staatsekretär Patrick Graichen verärgerte im Mai noch die städtischen Energieversorger mit der Weisung, mit der Planung des Rückbaus des Gasversorgungsnetz zu beginnen, um die Energiewende unumkehrbar und uns vollkommen abhängig von den sogenannten „Erneuerbaren Energien“ zu machen.

Das war Habecks Linie, Habecks Ziel. Das Ziel ist mit der Sabotage an Nord Stream 1 und Nord Stream 2 erreicht, zwar schneller als erwartet und fremdverschuldet, aber immerhin erreicht. Robert Habeck, oder wie seine Parteifreunde ihn inzwischen devot nennen #DankeRobert, hat in seiner Amtszeit, die bis jetzt aus Reden, Reden und Gerede besteht, weder Ersatz für das russische Erdgas organisieren, noch hat er die Kohleverstromung in notwendiger Größe hochfahren können, weil ihm die totalitäre Ideologie des Ausstiegs aus den fossilen Energien, an die er wie nichts auf der Welt glaubt, außer vielleicht noch daran, auf den Wasser wandeln zu können, im Weg steht.

Diese Ideologie hindert ihn daran, langfristige Verträge, längere Liefer- oder Betriebsfristen für Gas oder für die Kohlekraftwerke einzugehen. Anstatt ein vernünftiges Preisbildungsdesign für den mitteleuropäischen Energiemarkt zu entwickeln, verschwendet der Ankündigungsminister die Arbeitszeit seiner Beamten damit, sich von Uniper und anderen eine Gas-Umlage diktieren zu lassen, die mit jedem Konkretisierungsversuch immer unhaltbarer wurde. Zumal mit der Gas-Umlage Privathaushalte und Unternehmen, zwar nicht insolvent geworden wären, aber eben aufgehört hätten, ihre Rechnungen zu bezahlen. Viel zu viel Zeit ist vergangen, ehe die Gas-Umlage vom Tisch genommen wurde.

Wertvolle Handlungs- und Arbeitszeit wird mit dem Finden und Propagieren der noch absurdesten Sonderbegründung vergeudet, weshalb die drei noch verbliebenen Kernkraftwerke bei steigender Stromknappheit am 31.12. vom Netz gehen sollen. Das verstehen außer Habeck und seine beiden Staatssekretärsschwager Graichen und Kellner und den deutschen Grünen niemand, immer weniger in Deutschland, niemand im Ausland, nicht einmal die Grünen in Schweden. Und weil diese Linie nicht mehr zu halten ist, kommt aus dem Habeckministerium die Idee, ein Kraftwerk vom Netz zu nehmen und die anderen in Reserve zu halten, in einer Reserve, die nicht wirklich funktioniert, so als ob man einen Reservespieler für ein Fußballspiel, das in München stattfindet, nach Australien schickt, um dort mit Kängurus um die Wette zu hüpfen, bis er eventuell doch in München eingewechselt werden soll.

Inzwischen – nachdem wieder wertvolle Zeit vergangen ist – reift bei Robert Habeck die Erkenntnis, zwei der drei Kraftwerke im Streckbetrieb doch weiter laufen zu lassen. Die Lernkurve dieses Ministers steigt entschieden zu langsam an und wird für die deutsche Wirtschaft, für uns alle viel zu teuer. Man kann nicht Milliarden Euro dafür ausgeben, was auch ein Volkshochschulkurs für 20 Euro gebracht hätte.

Und eben jener Robert Habeck, der bisher nichts geleistet hat, außer die Situation zu verschlimmern, zu verteuern und wertvolle Zeit zu vertänzeln, der uns und unsere Kinder mal eben so mit 200 Milliarden Euro belastet, stellt sich hin, als spräche er nicht von Steuergeldern, die er nicht erwirtschaften, sondern nur ausgeben kann, und sagt, dass auch mit den Staatshilfen Energie „mehr kosten wird, als sie es in den ganz günstigen Jahren getan hat.“ Wann gab es für Deutschland günstige Jahre? Seit Merkels Energiewende jedenfalls nicht mehr.

Auch 2021 hatten wir schon dank der grünen von Merkel betriebenen Energiewende im europäischen Vergleich die höchsten Energiekosten, die nur durch das vergleichsweise billige Erdgas aus Russland nicht explodierten. Das billige russische Erdgas half, die wahren Kosten der ruinösen Energiewende zu vertuschen. Habeck, ganz und gar Vorschreibeminister einer im Grunde illiberalen Verbots- und Gebotspartei, will den Bürger auch nicht wirklich entlasten, weil der Bürger genötigt werden soll, Energie „zu sparen“, im Klartext, dem Minister zu helfen, seine Unfähigkeit hinter wolkigen, dennoch häufig sprachlich verunglückenden Sprüchen zu verstecken. Deshalb kann sich Habeck auch das arrogante Statement nicht verkneifen und stellt sich damit doch nur bloß: „Eine gewisse Last wird genommen werden, aber die komplette Last wird sicherlich nicht genommen werden können … Auch nicht mit diesen gigantischen 200 Milliarden Euro.“

Robert Habeck weiß gar nicht, wie recht er mit dieser Einschätzung hat, denn die komplette Last könnte er nur von den Bürgern nehmen, wenn er mitsamt seinen Staatssekretären zurücktreten oder zurückgetreten würde, denn die Führung des Bundeswirtschaftsministeriums hat sich zu einem der größten Risiken der deutschen Wirtschaft entwickelt. Sie ist in dieser Situation die wahre Last.