Habecks panische Angst vor der Wahrheit – und sein Versuch, die Union einzuschüchtern

Ginge es nicht um unseren Wohlstand, den Robert Habeck zerstört, indem er den Industriestandort Deutschland schleift, könnte man sich amüsiert zurücklehnen, sich eine Tüte Popcorn holen und sich die Schmierenkomödie anschauen, die von den Grünen auf der Staatsbühne aufgeführt wird. Etwas unangenehm ist es allerdings, dass man den Angstschweiß der Akteure bis in den Zuschauerraum riecht.

Die Angst vor der Wahrheit muss bei Robert Habeck, bei den Grünen insgesamt so groß sein, dass man inzwischen, wie man es aus Mafia-Filmen kennt, nicht vor dem Mittel der plumpen und brutalen Erpressung zurückschreckt und sich die Süddeutsche Zeitung hierfür willig von den Grünen einspannen lässt.

Fakt ist, dass der Komplex sichere Versorgung mit vergleichsweise billiger Energie die Schlüsselfrage energieintensiver Industrie für oder gegen einen Standort ist. Fakt ist ebenso, dass grüne Energiepolitik, für die Jürgen Trittin und seine Gefolgsleute stehen, für die Energiewende und deren Herzstück, Ausstieg aus der Atomindustrie, den Industriestandort Deutschland so massiv geschadet und Wohlstand vernichtet hat, dass man eigentlich schon von Sabotage sprechen muss. Immer weniger können sich, im Bild gesprochen, die Kugel Eis noch leisten. Trittins Kugel Eis wird zum Luxus.

Um aber Energiewende mit grünen Flatterenergien, Ausstieg aus der Kohleverstromung sowie Atomausstieg finanziell und wirtschaftlich einigermaßen beherrschbar zu machen, musste die rotgrüne Regierung unter Schröder (SPD)/Fischer (Grüne) auf billiges Gas aus Russland setzen, da ihr aufgrund des Atomausstiegs nur noch der Bau von Gaskraftwerken als Back-ups, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, zur Verfügung steht. Teures LNG oder Fracking-Gas aus den USA stellten schon damals keine Alternative dar. Deshalb näherten sich Schröder und Fischer dem lupenreinen Demokraten Putin an und begaben sich unter Absingung grüner Antiatomkraftsongs in die Abhängigkeit von Russland.

Je mehr Windkraftanlagen in Betrieb genommen wurden und werden, umso mehr Back-up-Energie, also Erdgas, wird notwendig. Wenn man alle AKWs abschaltet und aus der Kohleverstromung aussteigt: Dann bleibt eben nur Gas. Und am besten billiges Erdgas aus Russland. Was man Angela Merkel vorwerfen muss, ist, dass sie – nach einem allzu kurzen Moment der Vernunft – voll auf die Energiepolitik der Grünen eingeschwenkt ist. Nord Stream 2 war ja kein Systemwechsel, sondern nur die Erweiterung von Nord Stream 1. Habecks Kritik an Merkel ist deshalb nur die Fundamentalkritik an den Grünen selbst, an Fischer, vor allem an Trittin und eben auch an Robert Habeck selbst.

Als durch die AKW-Files Habecks gefährliches und leichtsinniges Verhalten in der Frage der AKWs offensichtlich wurde – und sich Habeck und Lemke nur mit Tricks, auch durch Verfahrenstricks in den Anhörungen in den Parlamentsausschüssen, auch mit der Beugung der Wahrheit –, war es und ist es an der Union, einen Untersuchungsausschuss zu verlangen. Die Grünen erpressten damals in der Anhörung von Habeck und Lemke in der aktuellen Stunde des Bundestages zur Abschaltung der AKWs die CDU damit, das man dann auch Akten aus der Merkel-Zeit zum Thema Nord Stream 2 offenlegen würde. Die Union zuckte zurück.

Doch die Wirtschaftslage als Resultat der Habeckschen Interventions- und Subventionspolitik ist so schlecht und die Prognose für die EU-Wahl nicht minder katastrophal, dass die Grünen nun mithilfe der Süddeutschen Zeitung folgendes Märchen versuchen, unter das Wahlvolk zu bringen: Angela Merkels verantwortungslose Politik habe Deutschland in die Abhängigkeit von Russland geführt, und es war Robert Habeck, der Deutschland aus dieser Abhängigkeit befreit habe. Die Ursachen der deutschen Wirtschaftskrise liegen in Merkels Politik begründet.

Worum es den Grünen vor allem geht, ist, einen Untersuchungsausschuss über Habecks und Lemkes Atomausstieg zu verhindern. Deshalb stellte das Bundeswirtschaftsministerium Akten über das Thema Nord Stream 2 zusammen und lässt sie nun von der grünwilligen Süddeutschen, die sich wieder einmal wie schon im Latte-Macchiato-Putsch gegen Hubert Aiwanger als grünes Kampagneblättchen erweist, skandalisieren. Man kann das als Einschüchterungsversuch werten. Denn die Partei, die am geringsten an Transparenz interessiert ist, sind die Grünen – ein Blick auf die geschwärzten AKW-Files belegt das.

Wenn nun Habecks Staatssekretär Stefan Wenzel in einem elfseitigen Einschüchterungsbrief an die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag schreibt: „Deutschlands gefährliche Situation im Jahr 2022 hatte eine Kernursache: die hohe Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland, insbesondere die Gasabhängigkeit“, ist daran kein Wort wahr, denn Putin erwies sich als verlässlicher Vertragspartner – nur eben nicht die Grünen, nur eben nicht Habeck. Und wenn Wenzel in seinem Brief an die Union feststellt: „Heute hat Deutschland die schlimmste Energiekrise seit Jahrzehnten weitgehend überwunden“, dann besitzt er entweder nicht die geringste Ahnung – oder er lügt, denn Deutschland steht erst am Anfang der „schlimmsten Energiekrise seit Jahrzehnten“. Ein Blick auf die Abwanderung deutscher Unternehmen ins Ausland oder die Verlagerung von bedeutenden Produktionskapazitäten, man denke nur an die BASF, belegt das.

Selbst der Stahlgigant Arcelor Mittal überlegt, ob er wirklich Geld von Habeck für sein Werk in Bremen haben will oder lieber nach Belgien umzieht, wo er billigen Atomstrom haben kann. Wenzels dickste Lüge mit der Wahrheit zeigt sich in dem falschen Zusammenhang, den er in dem Brief konstruiert: „Im April 2023 gingen die letzten drei deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Seitdem ist der Strompreis deutlich gesunken.“ Der Strompreis ist gesunken, weil er vorher explodiert war durch Habecks panische LNG-Käufe auf dem Weltmarkt, nachdem man auf russische Lieferungen verzichtet hatte.

Außerdem wurde die EEG-Umlage von der Stromrechnung des Endkunden genommen, was Stefan Wenzel, ehrlich wie ein Grüner, vergessen hat zu erwähnen. Man kann ausrechnen, wo der Strompreis für den Endkunden heute stünde, wenn die EEG-Umlage nicht aus dem Steueraufkommen, sondern immer noch vom Endkunden getragen werden würde, wo sich doch der Subventionsbedarf für die Windparkbetreiber verdoppelt hat, statt 11 Milliarden Euro, die dafür zurückgestellt waren, jetzt an die 20 Milliarden Euro, Tendenz steigend.

Habeck und Co. versuchen also, Wahlkampf mit der Lüge zu machen, dass Habeck der Retter der Nation gewesen sei und eine Wirtschaftskrise abgewehrt habe, die er aber in Wahrheit doch erst selbst provoziert hat und nun tagtäglich durch seine energiepolitische und marktwirtschaftliche Geisterfahrt noch vertieft. Die Lebenslüge der Grünen, der Atomausstieg, wird zum realen Trauma der Deutschen. Damit die Wahrheit nicht ans Licht kommt, erpresst Robert Habeck die Unionsfraktionen, um von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss Abstand zu nehmen. Diese Ebene brutaler, offener Erpressung ist neu in der Politik der Bundesrepublik.

Man darf gespannt sein, ob sich die Union erpressen lässt oder ob die Union den Untersuchungsausschuss einrichtet.