Arme CDU, bisher hat sie wirklich alles getan, um die Grünen nicht zu verärgern und sich irgendwie um einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung über die Tricksereien herumzudrücken. Und wohl auch um die Lügen, mit denen das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium den Ausstieg aus der Kernenergie und die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke fahrlässig und leichtsinnig durchsetzte. Das in einer Zeit, in der das Bundeswirtschaftsministerium nicht wusste, wie es Energiesicherheit herstellen sollte. Auch durch die Reaktion von EnBw und die des früheren Aufsichtsratschefs von Eon, Karl-Ludwig Kley, auf die Aussagen des Bundeswirtschaftsministers im Bundestagsauschuss für Energie und Klima am 26.04. wurde deutlich, dass Robert Habeck den Volksvertretern nicht die Wahrheit gesagt hatte.
Über die betreffenden Unterlagen, die das Bundeswirtschaftsministerium der Union zur Verfügung gestellt hat, kommt die Union zu dem Schluss, wie Bild berichtet: „Die Auswahl der übermittelten Unterlagen ist nicht nachvollziehbar (…). Es erklärt sich auch nicht, warum in großem Umfang Unterlagen fehlen (…). Die Unterlagen sind umfassend geschwärzt.“ Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Steffen Bilger, äußerte Bild gegenüber die Absicht: „Transparenz gegenüber dem Parlament ist ausgerechnet für grüne Ministerien offensichtlich ein Fremdwort. Wir werden die Aufklärung im Deutschen Bundestag vorantreiben.“ Sollte sich der Eindruck verfestigen, dass die Ministerien etwas zu verbergen haben, „bleibt uns gar keine andere Wahl, als die Vorgänge parlamentarisch zu untersuchen“.
Auch Jens Spahn droht: „Wenn die Regierung bis Ende der Woche nicht vollständige Transparenz schafft, dann liefert sie selbst den Grund für eine parlamentarische Untersuchung.“
Jetzt soll auf Verlangen der Union am Mittwoch oder Donnerstag im Bundestag eine „Aktuelle Stunde“ zum Thema stattfinden, deren Verlauf darüber entscheidet, ob die Union einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einrichtet oder nicht. Auch wenn die Union für sich die Parteifarbe schwarz sicherte, kann sie es sich doch nicht bieten lassen, sich vom Habeck-Ministerium mit lauter geschwärzten Seiten verhöhnen zu lassen. Andererseits würde die Union nur allzu gern der Verantwortung entgehen, diesen Untersuchungsausschuss zu beantragen, weil sie darin von der AfD unterstützt werden würde – und schließlich liebt die Union nichts inniger als die Brandmauer. In der Polemik gegen die AfD wird selbst der letzte Hinterbänkler zu einem Helden.
Doch jetzt wird sich entscheiden, ob der Union die Regularien der Demokratie, die Achtung der Abgeordneten vor dem Volk, vor den Wählern, die Pflicht zur Aufklärung wichtiger ist als die Kumpanei mit den Grünen, wichtiger als das zugewiesene Plätzchen hinter der Brandmauer.
Wer sich auch nur oberflächlich in der Thematik auskennt, ahnt, dass die Akten, die das Bundeswirtschaftsministerium freigibt, nur die Spitze des Eisberges sind, dass wesentliche Passagen fehlen oder geschwärzt worden sind.
Es steht die Frage im Raum, ob das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck zum Befehlsempfänger der Partei und der Fraktion der Grünen geworden ist – und ob Beamte am Handeln nach bestem Wissen und Gewissen für das Wohl des deutschen Volkes gehindert, ja sogar eingeschüchtert, gemobbt und bedrängt worden sind.
Die Union hat die Mittel in der Hand, einen der größten politischen Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik aufzuklären oder aus Kumpanei mit den Grünen darauf zu verzichten – und damit der Demokratie und der Gewaltenteilung einen ernsthaften Schaden zuzufügen.
Es wäre gut, wenn die Bundestagsabgeordneten nicht nur auf die Erhöhung ihrer Diäten, sondern auch auf Recht und Ordnung achteten. Sie haben die Wahl.
