Es steht wahrlich nicht gut um Deutschland. Aber steht es – nur mal als Frage – so schlecht, dass dieses Deutschland im Bundestag über den 23. Februar 2025 hinaus unbedingt einen Immer-wieder-MdB Gregor Gysi (dann 77), einen Wieder-MdB resp. In-Spe-Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (dann 69) und einen ZK-KPdSU-Moskau-rer-oec-Promovierten MdB Dietmar Bartsch (dann 66) braucht? Auf dass die – dank Sahras BSW-Kaderpartei – dahinsiechende „Linke“ mit diesem Trio unter erneuter Untertunnelung der 5-Prozent-Hürde weitere zwanzig bis dreißig Ex- und Post-SED-Freaks als Bundestagsabgeordnete (MdB) mitzieht?
Das genannte Trio meint jedenfalls, dass die Republik dieses Trio braucht, auf dass die drei ihre Vision eines Retro-Eintritts der „BRD“ in den exhumierten und zu neuem Leben erweckten Posthum-Arbeiter-und-Bauernstaat DDR wenigstens ideologisch und bald auch ökonomisch vollenden und nach Chile vermelden können: „Erich, Auftrag erfüllt!“ Oder geht die Meldung nur an Angela M.? Ramelow zumindest steht schwer in M.s Schuld, hat sie ihn doch im Februar 2020 mit einem Anruf aus Südafrika in seinem Amt als (Minderheits-)Ministerpräsident im Freistaat Thüringen für weitere gut vier Jahre gerettet.
Unerschütterlich überzeugt ist das Trio jedenfalls von seiner Ende Oktober 2024 gestarteten „Aktion Silberlocke“, um die „Linke“ trotz aktueller 3,0-Prozent-Prognosen in den Reichstag zu liften. TE hat am 27. Oktober davon berichtet.
Seit dem Bruch der „Ampel“-nun-fort-„Fortschrittskoalition“ vom 6. November fühlt sich das Links-Trio sogar schier ersatzreligiös beseelt, aus der „Aktion“ eine „Mission“ zu machen. So jedenfalls sagte es Kahlkopf-Silberlocke Gysi am 20. November. Vor der Bundespressekonferenz setzt er sich nach dem Anciennitätsprinzip an die rhetorische Spitze des Trios und sagt: Am Vorabend hätten die drei gegessen und Wein getrunken und dann „noch frecher“ als vor Wochen beschlossen, aus der „Aktion Silberlocke“ eine „Mission Silberlocke“ zu machen. Denn, so Gysi (dessen Ausscheiden aus dem Bundestag angesichts des rhetorischen Dritt-Liga-Niveaus der Bundestagsmehrheit ein kleiner Verlust wäre): Wenn die Links-Partei aus dem Bundestag ausscheide, dann gebe es dort und in den Medien „keine linken Argumente“ mehr. Er meint damit unter anderem die Themen „soziale Gerechtigkeit“, „Migration“, „Gleichstellung der Frau“, „ökologische Nachhaltigkeit“ usw. Da seien, warnt Gysi, angesichts einer Rechts-Entwicklung in den USA und so weiter „linke Argumente“ dringend nötig. Und wegen der AfD ohnehin. Ramelow assistiert im ersatzreligiösen Stil: Das sei die „Botschaft“, die der „Seniorenexpress“ biete.
„Botschaft“, „Mission“: Es sind bedeutungsschwangere Begriff. Wobei „Mission“ alles sein kann. Auch eine Mission in den Weltraum ist ja eine Mission. So sah es am 12. April 1961 schon Juri Gagarin in seiner Raumkapsel „Wostok“. Er war ebenfalls pseudoreligiös unterwegs. Jedenfalls stellte er nach der Landung fest, dass er kein höheres Wesen im Orbit gefunden habe, aber an den „Marxismus“ glaube.
Die Chancen des Panik-Trios und die Folgen für den Parlamentarismus
Zum aktuellen Missionarstrio zurück und zur Erinnerung – das weiß das Trio zu gut: Die Ex-SED war seit 1990 immer wieder am Dahinsiechen. 1990 erreichte sie nur 2,4 Prozent, stellte aber 17 direkt gewählte MdBs. 2002 erzielte sie 4,0 Prozent und nur 2 direkt gewählte MdBs. Bei der Bundestagswahl vom September 2021 entging die 2007 zur „Linken“ umgetaufte Partei knapp dem parlamentarischen Exitus: Sie erreichte nur 4,9 Prozent, konnte aber mit drei direkt gewählten Abgeordneten die 5-Prozent-Hürde umschiffen und in den Bundestag einziehen. Die drei direkt Gewählten konnten damit 36 weitere MdBs mitziehen. Die drei waren: Gregor Gysi in Treptow-Köpenick mit 35,5 Prozent, Gesine Lötzsch in Berlin-Lichtenberg mit 25,8 Prozent und Sören Pellmann in Leipzig-Süd mit 22,8 Prozent.
Gysi könnte 2025 wieder in Treptow-Köpenick antreten; dort hat er ja Kultstatus; Bartsch könnte wie bisher in Rostock und Ramelow als Noch-geschäftsführender-Ministerpräsident Thüringens in Erfurt oder im Wahlkreis mit der linken Universität Jena antreten.
Jedenfalls könnte es im Bundestag nach dem 23. Februar politisch (!) recht divers zugehen. Folgende Partei – so sie nicht am Einzug ganz scheitern – können als Mini-Gruppen oder Mini-Fraktionen in den Reichstag einziehen: die Freien Wähler (FW) mit 3 bis 4 Prozent, die „Linke“ mit 3 Prozent, die FDP mit 5 bis 6 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht mit 5 bis 7 Prozent. Dann säßen im Bundestag 9 Parteien: CDU, CSU, AfD, SPD, Grüne und die genannten vier. Oder die vier Genannten kommen samt einigen Splitterparteien nicht zum Zug. Dann sind mehr als 20 Prozent des Volkes nicht in der Volksvertretung repräsentiert. Dann kann es auch sein, dass ein Bündnis, das in der Summe 39 Prozent der Wählerstimmen vertritt, die Regierung stellt.
Das sind schöne Aussichten für den Parlamentarismus. Oder man muss sich eben auch in Deutschland an italienische Verhältnisse gewöhnen. Thüringen und Sachsen machen es schon mal vor.
