Es gibt politische und gesellschaftliche Diskussionen, die so absurd sind, dass man jenen, die sie entfacht haben, mitunter böswilligen Vorsatz unterstellt, weil es nicht mehr möglich erscheint, sich vorzustellen, dass es Leute gibt, die das, was sie da gerade gesagt haben, tatsächlich ernst meinen. Aber die Unterstellung des Vorsatzes impliziert auch, dass sich jemand darüber im Klaren ist, welche Diskussion eigentlich von Belang wäre, während er bewusst von dieser ablenkt. Ein Vorwurf, den man unserer Kanzlerin oder den Opportunisten von der SPD sicherlich an der ein oder anderen Stelle machen kann. Bei den Grünen jedoch muss man sich tatsächlich mit dem Gedanken anfreunden, dass sie das, was sie dort sagen, auch tatsächlich meinen. Dass dort nicht einmal ein Bewusstsein davon existiert, dass es wichtigere Themen geben könnte, weil man dem eigenen Unsinn in ideologischem Übereifer tatsächlich mit voller Überzeugung immer Priorität einräumt.
Mindestens 14 Frauen im Alter zwischen 18 und 26 Jahren wurden eines Berichts der BILD zufolge allein in Hamburg in der diesjährigen Silvesternacht Opfer von sexuellen Übergriffen. Drei Syrer, drei Iraker, zwei Afghanen, ein Eritreer und ein Deutsch-Russe wurden als Täter dingfest gemacht. Die verbleibenden Flüchtigen werden allesamt ebenfalls als Südländer, Araber oder Nordafrikaner beschrieben.
Indes sei Berlin „mit einem blauen Auge“ davongekommen, resümiert der dortige Feuerwehr-Sprecher Andreas Ohlwein. Auch die Polizei zieht eine positive Bilanz. Dennoch war es auch hier zu sexuellen Übergriffen gekommen. So gingen bis Sonntagmittag sechs Anzeigen bei der Polizei wegen Beleidigung auf sexueller Grundlage oder sexueller Nötigung ein.
Per Flashmob nach Köln
Für Köln, das belegen Auswertungen von Smartphone-Chats der für Nordrhein-Westfalen zuständigen Bundespolizeibehörde in Sankt Augustin, haben sich ein Jahr nach den Massenübergriffen auf junge Frauen sogenannte „fahndungsrelevante Gruppen“ sogar verabredet. Als Treffpunkt sei der Hauptbahnhof angegeben worden. Uhrzeit: 22.00 Uhr. Was man für letztes Jahr also weitgehend ausgeschlossen hatte, wird dieses Jahr zur traurigen Realität. 92 Festnahmen gab es letztlich rund um die Innenstadt. Unter den Festgenommenen auch 16 Deutsche. Zwei Sexualdelikte, bei denen Frauen zu nahe getreten wurde, wurden ebenfalls zur Anzeige gebracht.
Insgesamt seien in dieser Silvesternacht bis zu 2.000 „fahndungsrelevante Personen“, das heißt hauptsächlich Männer, die polizeiintern dem Täterprofil „Nafri“ zugeordnet werden, nach NRW eingereist. Auf die Frage, weshalb erneut so viele junge Männer mit nordafrikanischem Hintergrund gezielt die Knotenpunkte der Städte aufsuchten, hätte man von Seiten der Polizei keine Antwort. Auch aus anderen Städten wie Frankfurt a.M. und Hagen gab es Meldungen von derlei Massenaufläufen.
In Dortmund soll es derweil deutlich mehr zur Sache gegangen sein. Dort hatten sich bis zu 1.000 Personen auf dem Platz von Leeds verabredet. Immer wieder sollen hier Böller und Raketen auf Obdachlose und die Polizei geflogen sein. Aus den Reihen der Täter waren Beleidigungen wie „fuck you“ gegenüber den Polizeibeamten zu vernehmen. Ein Video auf der Seite der Ruhrnachrichten zeigt das ganze Ausmaß des Chaos auf dem Platz. Zu sehen sind dort ausschließlich junge Männer mit Migrationshintergrund. Eine Gruppe von Syrern feiert mit lauten Rufen den Waffenstillstand in Syrien. Dass wir uns hier in Deutschland befinden, lässt sich lediglich an den Sirenen und Einsatzwagen der Polizei und Feuerwehr erkennen. Von einem ruhigen Silvester kann zumindest in Dortmund nicht die Rede sein.
Aber Dortmund findet in den überregionalen Berichten nicht statt. Hier versucht man offenbar, wenn auch subtiler als letztes Jahr, das Thema so klein wie möglich zu halten. Insgesamt zieht man daher, wenn auch verhalten, eine positive Bilanz der Silvesternacht. Der Tagesspiegel spricht gar von einer Rückeroberung von Silvester. „Köln hat unter den Augen der Welt gezeigt, das es besser gelaufen ist als im vergangenen Jahr – auch wenn viel Aufwand dafür nötig war.“, heißt es unterdessen lapidar in der WELT. Auffällig an allen bisherigen Berichten ist, dass Kritikpunkte allenfalls als Randnotiz vermerkt sind, die nicht weiter kommentiert werden. Auffällig vor allem auch, weil derweil Kritikpunkte, die auf das Verhalten der Polizei in dieser Nacht abzielen, umso dankbarer von der deutschen Medienlandschaft aufgenommen und en Detail dargelegt werden.
Grünes Feindbild Polizei
An dieser Stelle kommen die Grünen und ihr Talent, Debatten in die falsche Richtung zu lenken, wieder ins Spiel. So ist man hier bereits seit gestern eifrig damit beschäftigt, die bisher polizeiinterne Bezeichnung für „nordafrikanische Intensivtäter“, kurz „Nafri“, zu kritisieren, nach der am Silvesterabend in Köln jene Männer gezielt kontrolliert wurden, die diesem Profil aufgrund äußerer Erscheinungsmerkmale entsprachen. Gar von „Entmenschlichung“ ist hier die Rede und Parteichefin Peter warf angesichts der Tatsache, dass 1.000 Männer nur aufgrund ihres Aussehens kontrolliert wurden, die Frage nach der Verhältnismäßigkeit in den Raum, auch wenn, wie die promovierte Mikrobiologin ebenfalls bemerkt, Übergriffe dadurch deutlich begrenzt werden konnten. Allein mit dieser Aussage macht Peter schon deutlich, wo die Prioritäten ihrer Partei liegen. Zuvor hatte auch schon Ex-Pirat Christoph Lauer (jetzt SPD) in dieselbe Kerbe geschlagen.
Der Polizei Rassismus zu unterstellen, ist natürlich Unsinn. Dennoch ist festzustellen, dass hier auf Anweisung der Politik, die eine neue Skandal-Nacht fürchtete, eine Methode gewählt wurde, die nicht gerade ein differenziertes Vorgehen impliziert, dass es sich bei einer Methode wie dem sogenannten racial profiling lediglich um die Ultima ratio eines Landes handelt, das die Kontrolle verloren hat. Dass es ferner einiges über den Zustand der inneren Sicherheit aussagt, wenn man sich in diesem vor Kulturrelativismus und Political Correctness beschwerten Land einer solchen Ultima Ratio bedienen muss, um überhaupt noch Sicherheit an Festtagen gewährleisten zu können – und dass dies mitnichten ein etwaiges Rassismusproblem in der Polizei aufdeckt, sondern lediglich aufzeigt, wie weit es durch die Chaos-Politik von Angela Merkel und auf Länderebene durch Rot-Grün bereits gekommen ist.
Dass eine Differenzierung bei einem solchen Massenansturm schlicht nicht mehr im Rahmen des Machbaren ist, will man ein Köln 2.0 verhindern. Das ist natürlich bitter vor allem für jene Deutsche mit Migrationshintergrund und Migranten, die in dieses Raster fallen und die sich noch nie etwas haben zu Schulden kommen lassen haben, die jetzt pauschal mitverurteilt werden. Dennoch ist das, was wir nun sehen, nichts anderes als das Ergebnis einer Politik, die von Anfang an nicht differenziert und damit dem Rassismus und der Pauschalverurteilung erst den Weg geebnet hat, wovor ich und andere bereits vor einem Jahr nach den damaligen Übergriffen und dem Umgang damit, warnten. Eine Politik, die zuvorderst auch von Grünen, Linken und der SPD befürwortet und vorangetrieben wurde und wird und deren Folgen jetzt genau von diesen Leuten bejammert und kritisiert wird.
Vor diesem Hintergrund erscheint es nahezu grotesk, dass man genau diesen Leuten jetzt eine mediale Bühne bereitet und dieses Thema so dankbar aufnimmt. Statt uns mit der Realität, dem durch die etablierten Parteien verursachten Ist-Zustand und möglichen realpolitischen Lösungen zu befassen, ergehen sich manche hierzulande wieder in pseudo-moralischen Diskussionen über eine etwaige „Entmenschlichung“ einer Gruppe von Einwanderern, die zu einem Großteil dafür verantwortlich war, dass junge Frauen vor einem Jahr entmenschlicht wurden. Eine Gruppe, aus deren Reihen mit Abstand die größte Zahl an hier lebenden islamistischen Gefährdern kommt. Eine Gruppe, aus der auch Anis Amri, der Attentäter von Berlin kam.
Am Beginn der Pauschalisierung steht die Allparteienfront
Will man nicht, dass Unschuldige dieser Täter-Gruppe zugeordnet werden, bleibt schlicht gar nichts anderes übrig als nun an öffentlichen Plätzen innerhalb Deutschlands jene Kontrollen und Selektionen vorzunehmen, welche die Politik an den Grenzen verweigert hat. Schon Ayn Rand stellte fest, dass man vielleicht die Realität ignorieren kann, aber niemals die Konsequenzen dieser Ignoranz. Vor diesem Hintergrund hat sich jede Debatte über einen möglichen Rassismus so lange erledigt, wie man nicht bereit ist, Differenzierungen an der Grenze vorzunehmen und jene, die bereits hier sind, kein Bleiberecht besitzen und straffällig geworden sind, konsequent abzuschieben. Wer indes pauschal jeden zum Schutzbedürftigen erklärt, muss sich über Pauschalisierungen der Bevölkerung und Behörden unter umgekehrten Vorzeichen nicht wundern.
Insofern wäre es angebracht, endlich wieder zum eigentlichen Kern des Problems vorzudringen, statt sich in pseudomoralischen Scheindebatten zu verlieren. Zum Beispiel müsste man darüber sprechen, dass ohne massives Polizeiaufgebot dieses Silvester allen Erkenntnissen nach genau das Gleiche passiert wäre wie letztes Jahr. Dass niemand aus dieser Tätergruppe auch nur irgendeine Lehre aus dem letzten Jahr gezogen hat und dass dieses Problem zum traurigen Dauerzustand in diesem Land wird. Dass folglich normale Feste ohne ein derartiges Polizeiaufgebot nie wieder möglich sein werden, so lange diese Männer nicht mehrheitlich in ihre Länder zurückgeführt sind.
Vor diesem Hintergrund sollten sich vor allem deutsche Medien fragen, ob man es tatsächlich noch Journalismus nennen kann, wenn man sich so gefällig als Dienstleister der grünen Diskursverschieber vor den Karren spannen lässt.