Baerbocks Stylistin, die Grünen und die Unterstützung der Hamas

Jeder weiß es. Doch nicht wenige auf linker Seite haben es aus ideologieverursachter Amnesie anscheinend schon vergessen, dass am 7. Oktober Hamas-Terroristen in einer geplanten Aktion, begleitet von einem gigantischem Raketenangriff auf Israel, in israelisches Territorium eindrangen, mit unvorstellbarer Grausamkeit alle niedermetzelten, derer sie habhaft werden konnten, und Menschen brutal entführten. Auch Babys wurden auf bestialische Weise ermordet. Babys, Kinder und Frauen vergewaltigt. Noch immer befinden sich Geiseln, auch Deutsche, in den Händen der Hamas. Je länger es dauert, umso größer ist die Gefahr, dass die Geiseln vergessen werden. Und sie werden vergessen, wenn sie aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt werden.

Wir wissen nicht, was ihnen widerfahren ist, wir wissen nicht, was ihnen zur Stunde angetan wird, wir wissen nicht einmal, ob sie noch am Leben sind. Wir wissen nicht, was die deutsche Außenministerin zur Stunde zu ihrer Rettung im Nahen Osten unternimmt. Wir kennen nicht das Grauen, das die Geiseln erlebten, und wissen nichts von den Qualen und Ängsten, unter denen sie nun leiden. Wir sehen nur Fotos, Bilder einer der jeweiligen Situation entsprechend perfekt gekleideten und für das Foto perfekt inszenierten Außenministerin. Man gewinnt schon fast den Eindruck, dass andere Außenminister handeln und Annalena Baerbock posiert. Wir sehen nur, dass Baerbocks Stylistin und Baerbocks Fotograf ihren Job perfekt beherrschen. Beherrscht auch Annalena Baerbock, die Frau aus dem Völkerrecht, perfekt oder wenigstens akzeptabel ihren Job?

Annalena Baerbock ist es im Gegenteil zu den USA nicht gelungen, auch nur eine Geisel zu befreien, dabei zahlt Deutschland sogenannte Hilfsgelder an die Palästinenser, die wohl mittelbar und/oder unmittelbar der Hamas zugutekommen, jedenfalls konnte oder wollte Baerbock trotz Anfragen bis jetzt nicht das Gegenteil belegen. Bei Illner widersprechen der Sprecher der israelischen Armee, Arye Sharuz Shalicar, und der Historiker und Publizist Michael Wolffsohn, der feministischen Außenministerin Baerbock im Grunde, weil Deutschland aus ihrer Sicht die Hamas über Zahlungen an Gaza mitfinanziert habe. Die deutschen Zahlungen würden auch für Raketenrampen und für Waffen sowie für die Gehälter der Hamas-Terroristen genutzt.

Ungetrübt scheint dennoch Baerbocks Willen, weitere deutsche Steuergelder für die „humanitäre Hilfe“ für Gaza einzusetzen. Warum bindet sie die nicht wenigstens an die Freilassung der Geiseln? Statt, wie gefordert, die Hilfszahlungen einzufrieren, legt Baerbock noch 50 Millionen deutscher Steuergelder als „Soforthilfe“ obendrauf. Sie behauptet, ohne es im Mindesten zu belegen, dass die Gelder nicht zum Terror gegen Israel eingesetzt werden. Baerbock verkündet: „Humanitäre Hilfe für Menschen in Not ist ein Gebot der Menschlichkeit.“

Wie sieht es mit den Geiseln aus? Wie kann Deutschland zahlen, solange sich noch eine einzige Geisel in den Händen der Hamas befindet? Doch kann sie denn wirklich garantieren, dass die humanitäre Hilfe nicht neue Massaker der Hamas mittelbar finanzieren, dass die 50 Millionen Euro nicht mittelbar den Kauf neuer Raketen ermöglichen? Kann sie beweisen, dass nicht deutsche Gelder die Massaker vom 7. Oktober und die Raketenangriffe zu bezahlen halfen?

Am 15. Oktober hat TE das Außenministerium unter anderem gefragt: „1) Welche Projekte welcher Träger werden konkret in welcher Höhe in den palästinensischen Gebieten finanziert? 2) Welche Kriterien werden angelegt und wie stellen Sie sicher, dass diese Kriterien eingehalten werden?“ Aus dem Auswärtigen Amt war auf unsere konkreten Fragen nur zu hören: „Mit den Mitteln des Auswärtigen Amtes für die Palästinensischen Gebiete wird zum allergrößten Teil wichtige Humanitäre Hilfe für die Menschen dort geleistet. Über deutsche und internationale Hilfsorganisationen sowie UN-Institutionen werden vor allem Nahrungsmittelnothilfe, Basisgesundheitsversorgung, psychosoziale Betreuung und Schutzmaßnahmen bereitgestellt.“

Eine konkrete Antwort auf eine konkrete Frage kann man das nicht nennen. Baerbocks Auswärtiges Amt behauptet, dass Deutschland den Terror nicht unterstütze, weigert sich aber, der Öffentlichkeit bekannt zu geben, an wen wann welche Summen gezahlt wurden, wie die Gelder konkret verwendet wurden und werden und welche Hamas-Gelder durch die „humanitäre Hilfe“ für andere „Projekte“ der Hamas frei werden. Warum gibt Baerbock sowie Baerbocks Amt keinen konkreten Nachweis über die Verwendung von Steuergeldern?

Bisher konnte die Frage nicht beantwortet werden, woher das Geld stammt, mit dem die Hamas so viele Raketen gekauft hat. Nur aus dem Iran, dem Steinmeier durch dessen Engagement im Atomabkommen half? Aus Katar, von dem Deutschland liebend gern Gas nimmt, vor dessen Emir Robert Habeck einen tiefen Knicks gemacht hatte, weil Baerbock und Habeck die deutsche Erdgasversorgung leichtfertig ruinierten? Beeilt sich Robert Habeck, wie letztens auf der Tagung zur Klimatransformation zu versichern, dass Importe fossiler Rohstoffe aus arabischen Staaten nicht signifikant zur Gefährdung Israels beigetragen hätten, weil er mit zweierlei Maß misst? Habeck möchte vor allem die Rolle Katars „differenziert“ sehen, schließlich sei Deutschland durch Energiekäufe aus Katar Israel nicht in den Rücken gefallen. Kann man Massaker differenziert sehen? Raketenangriffe auf Israel differenziert sehen? Warum muss Habeck das dementieren, wenn es so nicht ist?

In den Medien der sich selbst demokratisch nennenden Parteien, in den Medien des Establishments, verschwinden in erstaunlicher Schnelligkeit die Berichte über die israelischen Opfer, verschwindet die Erinnerung an die Geiseln, unter denen sich auch Kinder befinden. Diese Medien lenken viel lieber die Aufmerksamkeit auf die „Palästinenser“. In der ihnen geläufigen Täter-Opfer-Umkehr werden nun die „Palästinenser“ zu den eigentlichen Opfern erklärt. Dabei lässt die Grausamkeit der Hamas keinen Zweifel zu, denn die Hamas nimmt auch ihre eigenen Leute als Geiseln, als menschliche Schutzschilder, und das in doppelter Weise. Schulen, Krankenhäuser und Wohnhäuser werden als Lager und als Abschussrampen benutzt, um Raketen auf Israel zu feuern. Wenn Politiker der EU, wenn Baerbock und Co. Israel zwar das Recht auf Selbstverteidigung leise zugestehen, aber gleich darauf laut mahnen, sich an das „humanitäre Völkerrecht“ zu halten, eine Formulierung, die bezeichnenderweise erst jetzt aufkommt, haben sie Israels Recht auf Selbstverteidigung bereits ad absurdum geführt. Es ist richtig, dass der Iran auf Bilder hofft, mit denen er den Nahen Osten in Brand stecken und den Krieg auf Europas Straßen, auch auf die Straßen von Berlin bringen kann.

Es stimmt, dass Diplomatie und Politik gerade der USA, gerade Europas in der Region Großes zu leisten haben, um diesen Flächenbrand zu verhindern. Doch man kann auch auf beiden Seiten vom Pferd fallen. Und Baerbock ist „vom Pferd gefallen“, vielleicht saß sie auch noch nie im Sattel. Denn die Bewilligung von 50 Millionen Euro sogenannter Hilfsgelder für Gaza, also für die Hamas, denn – man muss es einmal so deutlich sagen, die Hamas ist Gaza und Gaza ist die Hamas – bedeutet nicht Humanität, wie es Baerbock, behauptet, sondern Parteinahme.

Will Baerbock Deutschland freikaufen, um keine Flüchtlinge aus Gaza übernehmen zu müssen? Die 50 Millionen Euro wären jedoch besser in den deutschen Grenzschutz zuvörderst, und wo es sinnvoll ist, in einen europäischen Grenzschutz investiert. Denn die 50 Millionen Euro werden auf die eine oder andere Art der Hamas helfen. Die Flüchtlinge werden dennoch kommen, und sie werden zum Teil die fünfte Kolonne der Hamas unterstützen, die jetzt schon in Berlin Brände legt und laut eigenen Angaben Berlin zu Gaza machen will.

Ronni Romann, eine junge Deutsch-Israelin, die nach Berlin gekommen ist, um die deutsche Regierung zu bitten, etwas für ihre entführte Schwester zu tun, und die Ausschreitungen von Palästinensern, von arabischen Migranten auf Berlins Straßen und ihrer linken Unterstützer erleben musste, sagte: „Das ist erst der Anfang, der Terror kommt nach Deutschland.“ Sie hat recht. Merkels Einladung zur Massenmigration – unter großem Applaus etablierter Medienkonzerne – gerade aus dem arabischen Kulturraum, die Unterstützung der Massenmigration durch die Grünen und das Veto der Grünen gegen die Eindämmung der Migration haben den Terror importiert.

Recht hat Ronni Romann, wenn sie darauf hinweist, dass dieser Krieg auch ein Medienkrieg ist. Die ARD hat sich nicht für Israel, sondern für die Hamas entschieden, als sie behauptete, die Rakete, die das Krankenhaus getroffen habe, sei von den Israelis abgefeuert worden – und als einzige Quelle nur die Hamas hat. Wem glaubt die ARD? Weshalb müssen die deutschen Bürger Sender durch Zwang finanzieren, die sich so eindeutig positioniert haben?

Aber es sind nicht nur die deutschen Sender, sondern es sind die von ihr hochfinanzierten, teils mäßig befähigten „Kulturschaffenden“, die an keinem Mikrophon vorbeigehen können, ohne ihr Gesicht zu zeigen. Ihr Geschwätz vom Kampf gegen rechts, vom Kampf gegen Rassismus wohlfeil und selbstbestätigend in die kleine Welt der Zuschauer des öffentlich finanzierten, grünen Rundfunks zu senden, die jetzt plötzlich brüllend laut zu den Gräueltaten der Hamas schweigen.

Gerade eben auf der 70. Berlinale, einige werden sich noch erinnern, dass die Berlinale einst ein bedeutendes Filmfestival war, hat der heftig an Deutschland leidende Schauspieler Lars Eidinger gebarmt: „Ich finde, unsere Gesellschaft ist so dermaßen vergiftet, was Hass und Missgunst angeht. Ich habe manchmal das Gefühl, dass das so ein bisschen auch der Anlass für mich ist, dagegen zu kämpfen.“ Als die WELT den meinungsfreudigen und stets aktivistischen Schauspieler um ein Statement gegen Judenhass bat, antwortete dessen Management: „Vielen Dank für Ihre Anfrage an Lars Eidinger, für den wir leider absagen müssen.“ Wo ist Eidingers Kampf gegen muslimischen Antisemitismus und für Israel? Hat Eidinger Angst, es sich mit seiner woken Blase zu verscherzen?

Man erinnert sich, dass auch die Schauspielerin Nora Tschirner, die stets gegen rechts etc. pp auftritt, zu den ersten gehörte, die ihre Kollegen in der Pandemie-Zeit, die in einer mutigen Aktion gegen die totalitären Maßnahmen der Regierung sehr gekonnt mit den Mitteln ihrer Kunst protestierten, mit breiter medialer Unterstützung niedermachte. Auf die Bitte um ein Statement gegen Judenhass antwortete Tschirners und Klass Heufer-Umlaufs Agentur: „Leider muss ich hier aus zeitlichen Gründen für beide Künstler:innen absagen.“ Auf Nachfrage der WELT antwortete die Agentur: „Leider sehen wir in naher Zukunft generell keine Kapazitäten.“ Inzwischen rudert die Agentur zurück, es soll nur ein „Fehler von Mitarbeiterinnen“ gewesen sein. Klar, man kennt diese „Fehler“.

Die „unabhängigen Künstler“ sind eben auch nicht zu beneiden, denn im deutschen Fernsehen ist Haltung und Aktivismus wesentlich wichtiger als Talent. Da kann man sich schon einmal verheddern, wenn selbst, siehe oben, die Sender nicht einmal wissen, welches Gesicht sie nun zu zeigen haben. Wie sollen das dann erst ihre „Künstler“ etc. bewerkstelligen. Auch das Management der sich ständig im gutdotierten Kampf gegen Rassismus verzehrenden Alice Hasters antwortete: „Leider nein.“ Vielleicht hält Hasters Israel ja auch für einen rassistischen Staat? Auch das Management der Band K.I.Z., das auch Casper und Kraftklub vertritt, antwortet auf die Anfrage: „Hier müssen wir leider für alle drei absagen.“

Das linke, das grüne, das woke Deutschland steht ganz offensichtlich nicht auf der Seite Israels, wenn es nicht gerade um Erinnerungsevents mit „Nie wieder“-Formeln geht. Wenn es um die ganz konkrete Bedrohung und Gefährdung jüdischer Bürger geht, folgt das große Abtauchen so sicher wie das Amen in der Kirche.

So berichtet sogar die taz: „Es genügt der schlichte Verweis darauf, was im Kreise von Festivalleitungen, Kurator:innen und Programmer:innen gern hinter vorgehaltener Hand artikuliert wird, was dem/der Journalistin beim Bier an der Theaterbar bedeutsam zugeraunt wird, im Hintergrundgespräch oder ‚off the record‘, wie es so schön heißt. Namentlich zitieren lassen würde sich keine:r. Israelsolidarische Positionierungen, heißt es oft, seien schlichtweg nicht möglich, da sonst der Kreis aus Mitstreiter:innen, Friends und Allies abtrünnig werde und man sich im schlimmsten Fall Boykotte einhandle, zuvorderst von Künstlerinnen und Künstlern aus dem Globalen Süden.“ Und was ist ein Massaker in Israel schon gegen ein Boykott von „Mitstreiter:innen, Friends und Allies“, von „Künstlerinnen und Künstlern aus dem Globalen Süden“?

Die Einschätzung der taz bestätigte gerade Ricarda Lang auf typische Weise, die davor warnte: „Wir sollten uns davor hüten, alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen. Viele Muslime in Deutschland verurteilen den Hamas-Terror ebenfalls.“ Worauf bezieht sich ihre Weisheit? Auf welche repräsentativen Werte kann sie für ihre Behauptung verweisen? Haben sich im Gegenteil nicht muslimische Verbände wie der Zentralrat der Muslime um eine klare und deutliche Stellungnahme, die Langs Behauptung rechtfertigen würde, gedrückt?

Klar, die eigentlichen Opfer sind nicht die Israelis, sondern, wen wundert es, in der in Deutschland üblichen Täter-Opfer-Umkehr die Muslime, wie übrigens nach jedem muslimischen Terroranschlag man darauf warten kann, dass nach einer Minute der Betroffenheit und des Mitgefühls mit den wahren Opfern, im ersten Schritt mittlerweile rituell davor gewarnt wird, „alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen“ und im zweiten die Muslime zu den eigentlichen Opfern zu erklären. Die wahren Opfer vom Anschlag auf das World Trade Center, auf Charlie Hebdo, auf den Berliner Breitscheidplatz, vom 7. Oktober in Israel sollen schnell vergessen werden. Denn sie stören die verhängnisvolle Liebe der Linken und Woken, der Roten und Grünen für muslimische und für palästinensische Organisationen.

Annalena Baerbock tourt durch den Nahen Osten. Erreicht außer Bildern hat sie bisher nicht viel. Wenn es ihr um Bilder geht, dann hat sie den Beruf verfehlt, dann hätte sie Schauspielerin und nicht Außenministerin werden sollen. Und da im deutschen Fernsehen Haltung und Gesinnung vor Talent und künstlerischem Können kommt, würde ihr dort sicher eine große Karriere offenstehen.

Wenn Israel zurückschlage, sagt der israelische Botschafter Ron Prosor, stehe Deutschlands Solidarität vor einem großen Test. „Und wir werden hart zurückschlagen.“ Tun wir alles, dass wir diesen Test bestehen. Auch um unseretwillen. Auf die Grünen brauchen wir jedoch nicht zu zählen.