Nein, die Grünen lieben das Bauen nicht, sie mögen Bauunternehmer nicht, Vermieter schon gar nicht – und ob sie am Ende Mieter wirklich lieben oder die Leute lieber in ökologisch kontrollierbare Massenunterkünfte schicken wollen, weiß man auch nicht so genau. Robert Habeck verkündet großspurig die Förderung von Energieberatungen, damit die Wärmewende gelingt und alle, alle, die unbedingt bauen wollen, energiewendekonform beraten werden. Dafür hat er sogar ein Förderprogramm aufgelegt, doch nun kürzt er Hals über Kopf die Fördersätze für Energieberatung von 80 auf 50 Prozent, denn es ist kein Geld mehr da.
So geht es aber immer bei Robert Habeck zu: Erst wird kräftig angekündigt und bevor man nachfragen kann, was aus der vollmundigen Ankündigung geworden ist, folgt die nächste noch vollmundigere Ankündigung. Politik ist laut Habeck Kommunikation, also Geschwätz und Wähler nur noch auf einer Kaffeefahrt, wo ihnen alte Utopien angedreht werden sollen. Und weil man im Ministerium übersehen hat, dass wirklich das Geld schnell zur Neige geht – schließlich ist Habecks Politik so chaotisch, dass nun wirklich kein Bürger mehr weiß, was gehauen und gestochen ist –, erhöhte sich auch der Beratungsbedarf extrem.
Aber nicht nur, dass in Ampel-Land keine Planungssicherheiten mehr existieren, die Baufirmen unter Druck geraten und durch den rasanten Zuzug ausländischer Fachkräfte in die deutschen Sozialsysteme, den man auch Nancy Faeser zu Ehren Faeser-Primär-Migration nennen könnte, Wohnungen knapp und immer teurer werden, haben die Berliner Grünen eine Idee entwickelt, wie man auch den letzten Vermieter und den letzten Investor, der sich im Bauwesen engagiert, aus Berlin vertreiben kann, sodass niemand mehr baut, und niemand mehr vermietet und niemand mehr die Wohnungen in Stand hält.
Dabei besteht wirklich Handlungsbedarf, denn dass bei mindestens 100.000 fehlenden Wohnungen in Berlin in der Tat eine große Wohnungsnot herrscht, dürfte niemandem verborgen bleiben. Bundesbauministerin Geywitz fällt schon gar nichts mehr anderes ein, als den Familien zu empfehlen, aufs Land zu ziehen. Geschieht ohnehin schon in Berlin, immer mehr Familien gehen ins Umland, während Berlin zu einer Erstaufnahmestadt wird, denn immer mehr Migranten treibt es nach Berlin und immer mehr deutsche Familien werden verdrängt.
Graf, der irgendwann mal in Bremen vier Jahre damit zugebracht hat, im Bachelor-Studiengang „Internationales Politikmanagement“ zu studieren, ob mit oder ohne Abschluss, verrät Wikipedia nicht, der als „einziger Mann neben sechs Frauen“ auf dem Blog „Mädchenmannschaft“ über Feminismus und so wichtige Dinge wie Gendern geschrieben hat und schließlich sich als Mitarbeiter von Claudia Roth seine Sporen bei den Grünen erworben hat, definiert kenntnisreich, welche Voraussetzungen für einen „Vermieterführerschein“ gelten sollen: „Wir wollen, dass regelmäßig Gelder in die Instandhaltung fließen müssen und diese dauerhaft durchgeführt wird … Wir fordern, dass Vermieter angeben müssen, zu welchen Preisen sie ihre Wohnungen vermieten oder ob eine Eigenbedarfskündigung droht. Ein solches Miet- und Wohnungskataster ist längst überfällig für Berlin.“
Graf fachsimpelt dann auch gleich: „Anders als der Mietspiegel, der nur die Mietsteigerungen in einem bestimmten Zeitraum in den Blick nimmt, fließen hier deutlich mehr Wohnungen in die Berechnung mit ein. Das betrifft auch die mit sehr alten, preiswerten Mietverträgen.“ Damit die vielen Regeln für den Vermieterschein, die sich die Berliner Grünen bei ihren Stricktagen im Parlament ausgedacht haben, auch überprüft und durchgesetzt werden können, will Graf ein „Ministerium für Wohnungssicherheit“ aufbauen.
Freiheit des Marktes, Freiheit des Individuums wurde wahrscheinlich erst im Masterstudiengang behandelt, den Graf nicht mehr besucht hat. Man spürt doch gleich die tiefe Freude, die der Fraktionschef der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus bei dem Wort „Regeln“ empfindet, wenn er sagt: „Wie bei vielen anderen Bereichen wollen wir hier auch Regeln.“ Wer nicht Regeln und nicht bevormunden will, ist bei den Grünen fehl am Platz, denn das ist das Einzige, was die grünen Genossen interessiert. Realität und Sachkenntnis, die man in einer Berufsausbildung oder in einem abgeschlossenen Studium erwirbt, sind dann eher selten anzutreffen.
Graf begründet seine Forderung nach Regeln und einen Vermieterführerschein mit dem Satz, den er nicht zu Ende denkt: „Und für die meisten Berufe brauche ich eine Ausbildung. Wer heute einen Friseurladen aufmachen will, braucht einen Meisterbrief. Nur vermieten darf jeder ganz ohne Regeln.“ Übrigens, auch Politiker darf jeder werden „ganz ohne Regeln“. Wie sieht es denn mit Wolfgang Grafs Ausbildung aus?
Doch in der grünen Traumwelt ist gottseidank alles ganz, ganz einfach: „Wir sagen zum Beispiel, bei einem Bestand von 1.000 bis 3.000 Wohnungen müssen 15 Prozent Sozialwohnungen bereitgestellt werden. Ab 3.001 Einheiten müssen es 25 Prozent Sozialwohnungen sein. Wir wollen das staffeln, denn natürlich können größere Unternehmen auch mehr leisten“, meint Graf. Denn Grund und Boden kostet nichts, Bauen kostet nichts. Dass ein Vermieter die anderen 85 Prozent oder 75 Prozent der Wohnungen so teuer machen muss, dass sich dann normale Mittelstandsfamilien diese Wohnungen nicht mehr leisten können, kommt dem Experten von den Grünen nicht in den Sinn.
Berlin wird immer mehr zum Wolkenkuckucksheim, aus dem in diesem Fall größere Vermieter und die Bauwirtschaft vertrieben wird. Zurück in die Höhle ist die Devise.
