Mit seinem Besuch in den Palästinensergebieten entlarvt Jürgen Trittin die wahre Haltung der Grünen im Nahost-Konflikt: Den halbwegs tageslichttauglichen Robert Habeck lässt man vor den Kameras tanzen. Derweil machen im Hintergrund die Hardliner die wirkliche Politik – gegen Israel.
IMAGO - Screenprints via X - Collage: TE
„Melonen-Partei“ hat Franz-Josef Strauß die Grünen genannt: außen grün, innen rot. Wir kommen in wenigen Augenblicken darauf zurück. Mit tiefen Sorgenfalten auf der Stirn hat sich Jürgen Trittin gerade in den Palästinensergebieten fotografieren lassen. Noch bezeichnender als das Bild ist das, was der spiritus rector des linken Flügels der Grünen dazu schreibt:
„Besetzte Gebiete“ ist ein von der Terrorgruppe Hamas geprägter anti-israelischer Begriff. Viele radikale Linke weltweit benutzen ihn, das macht es freilich nicht besser. „Hier eskaliert die Gewalt (…) durch israelische Soldaten und Siedler“, schreibt Trittin weiter – ohne jeden Hinweis auf das Massaker, das die Hamas am 7. Oktober an 1.400 israelischen Zivilisten verübt hat.
Besonders perfide ist Trittins Hinweis auf „über 200 Tote durch Soldaten und Siedler“. In kriegerischen Auseinandersetzungen – und der Konflikt zwischen den bis an die Zähne bewaffneten Hamas-Terroristen und Israel ist natürlich ein Krieg – wird bei Opferzahlen aus sehr gutem Grund zwischen Kämpfern und Zivilisten unterschieden. Wer eine Waffe in die Hand nimmt, geht wissentlich das Risiko ein, vom Feind getötet zu werden. Unbewaffnete Zivilisten dagegen gelten zurecht als unbeteiligt. Wie viele von den 200 palästinensischen Opfern, die Trittin da beklagt, waren wohl bewaffnete Hamas-Leute?
Dasselbe fundamental unseriöse Muster nutzt Trittin, als er von seinem Treffen mit der palästinensischen Gesundheitsministerin Mai al-Kaila berichtet. „Die Zahl der Toten in Gaza ist (…) auf mittlerweile über 11.000 gestiegen“, schreibt der Grüne. Und wieder wird nicht zwischen kämpfenden Terroristen und Zivilisten unterschieden.
Abgesehen davon übernimmt Trittin hier ungeprüft und ohne Hinterfragen die Angaben von einer der beiden Konfliktparteien – ganz so, als ob die Hamas eine auch nur ansatzweise zuverlässige Quelle wäre.
Das alles tut der Bundestagsabgeordnete – Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und sicher nicht zufällig stellvertretender Vorsitzender der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe – nur wenige Tage, nachdem die bekanntlich ebenfalls grüne Außenministerin Annalena Baerbock ganz in Schwarz gekleidet in der ersten Reihe bei der Zentralen Gedenkveranstaltung zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht saß. Und Trittin tut es gerade mal zwei Wochen, nachdem der bekanntlich ebenfalls grüne Vizekanzler Robert Habeck sich in einer viel beachteten Video-Ansprache gegen Antisemitismus gewandt hat und dabei betonte, Israels Sicherheit sei „deutsche Staatsräson“. Seither ist was passiert? Das listet jeden Tag akribisch Thorsten Alsleben fest:
— Thorsten Alsleben ?????? (#neustart) (@BerlinReporter) November 15, 2023
Wer aber nun meint, bei den Grünen gebe es einen Machtkampf um die Israel-Politik, der irrt.
Damit wären wir wieder bei Franz-Josef Strauß und seinem ganz am Anfang erwähnten Zitat. Der für deutliche Aussprache bekannte Bayer zeigte damit auf, dass die vermeintlichen Ökopaxe unter falscher Flagge segelten. Sie tun das bis heute.
In ihrer frühen Gründungsphase war die Partei tatsächlich maßgeblich umweltbewegt, wurde dann aber schnell (und erfolgreich) von Agitprop-geschulten – und möglicherweise teilweise fremdfinanzierten – Aktivisten der kommunistischen K-Gruppen unterwandert. Einer der wichtigsten Strategen für die feindliche Übernahme schon damals: Jürgen Trittin.
Später wurde der persönlich eitle, aber inhaltlich eher desinteressierte Joschka Fischer das populäre Gesicht der Partei nach außen. Er war für die Wahlerfolge zuständig, im Hintergrund zog Jürgen Trittin wie die Spinne im Netz die programmatischen Fäden. Als es zur Regierungsbeteiligung der Grünen kam, zog der Außenminister Fischer die Schweinwerfer auf sich. Im ruhigen Schatten organisierte derweil der Umweltminister Trittin zugunsten späterer grüner Großspender und zum Wohle der eigenen Anhänger die größte Subventionsorgie der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Grüne Politik ist seit jeher eine Mischung aus Potemkinschem Dorf und Mogelpackung: Mal werden leichtgläubige Wähler von einer attraktiven Fassade getäuscht, hinter der dann aber nur die große Leere kommt. Und das ist sogar noch die bessere Variante. Denn bei der Mogelpackung stellt sich heraus, dass im hübschen Karton in Wahrheit ein böser Springteufel steckt.
Der machtbewusste Joschka Fischer ließ den Polit-Intriganten Jürgen Trittin in der Umweltpolitik gewähren. In die Außenpolitik durfte sich Trittin aber nicht einmischen, da ließ Fischer keine Götter neben sich zu. Das ist heute anders. Fischer ist in Rente, Trittin macht jetzt in Außenpolitik.
Annalena Baerbock ist zwar geradezu verbissen ehrgeizig, aber erkennbar überfordert. Ihr fehlen schlicht die politischen Instrumente und wohl auch das intellektuelle Gewicht, um Trittin etwas entgegensetzen zu können. Und Robert Habeck ist, wie einst Fischer, ein vorzeigbares grünes Gesicht, das Wählerstimmen holt. Ob er es nun weiß oder nicht: Habeck ist nützlicher Idiot für Jürgen Trittin.
Der hat innerparteilich einflussreiche Verbündete, Kulturstaatsministerin Claudia Roth zum Beispiel. Bei ihr ist unklar, inwieweit ihre irritierend engen Beziehungen zum Iran und ihre skandalöse Tatenlosigkeit gegenüber Antisemitismus – zum Beispiel bei der documenta in Kassel – womöglich Rückschlüsse auf ihre persönlichen Überzeugungen zum Thema Juden zulassen könnten.
Sicher, es gibt auch noch ein paar glaubwürdige Israel-Freunde bei den Grünen: Marieluise Beck zum Beispiel, Ralf Fücks oder Volker Beck (nicht verwandt oder verschwägert mit Marieluise). Aber allen Dreien wird man wohl nicht zu nahe treten, wenn man anmerkt, dass sie in der grünen Partei keine Rolle mehr spielen.
Jürgen Trittin dagegen spielt immer noch eine große Rolle. Er ist zwar auch schon 69 Jahre alt, aber der Kampf für den Kommunismus und gegen Israel ist ja auch eine Lebensaufgabe.
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