Wie die Lebenslügen der Grünen das Land aus dem internationalen Wettbewerb katapultieren

Habecks AKW-Files zeigen auch in der zu zwei Dritteln geschwärzten Form, dass der AKW-Ausstieg mit allen Mitteln, mit Tarnen, Tricksen und Täuschen, auch mit Lügen, mit Druck, mit allem, was das Klassenkampf-Arsenal der Grünen hergibt und was die ihnen verbundenen Medien zu leisten im Stande waren, durchgedrückt worden war. Ab 2020 hätte ein Blick in die Welt die banale Erkenntnis vermittelt, dass ein Industrieland, das sich aus der Erforschung der Nutzung sowie der Nutzung der Kernenergie verabschiedet, sich mittelfristig aus dem Kreis der Industrieländer ausschließt.

Spätestens seit Februar 2022, seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine, und allerspätestens nach der bis heute – oh Wunder nach der kleinen Zahl der üblichen Verdächtigen – unaufgeklärten Sabotage an Nord Stream II hätte eine Neubewertung der Frage der Kernenergie stattfinden müssen. Denn die Grundlage für die deutsche Energiewende, das billige Erdgas aus Russland, war im wahrsten Sinne des Wortes explodiert.

Robert Habeck und Patrick Graichen hatten sich noch am Tag des Überfalls mit dem RWE-Chef Markus Krebber getroffen, doch aus dem Gespräch nicht die Erkenntnis gezogen, dass sie ihre Energiepolitik gründlich ändern müssen, da die Voraussetzungen nicht mehr bestanden, sondern stattdessen nach Wegen gesucht, nichts ändern zu müssen. Hierfür hat man sich des zweifelhaften Beistandes von RWE versichert.

Der Realität ins Auge zu sehen, hätte bedeutet, dass die Grünen Robert Habeck und Patrick Graichen mit einer der Gründungsideen und Lebenslügen der Grünen aufräumen und sich gegen den mächtigen Eiskugel-Mann der Grünen, Jürgen Trittin, hätten stellen müssen. Statt die richtigen Schlussfolgerungen für das Land zu ziehen, haben sie vor der Auseinandersetzung mit einem Mann und vielleicht auch einer Generation, die ausgezeichnet von Deutschland gelebt, ohne allerdings von Deutschland allzu viel zu halten und deshalb auch nur das Geringste für Deutschland zu tun, gekniffen. Habeck stand vor der Wahl, der Partei zu schaden, wenn er den Atomausstieg rückgängig gemacht hätte, oder Deutschlands Industriebasis zu zerstören, wenn er den Ausstieg durchsetzt. Er hat sich für das zweite entschieden.

Blickt man nach China, in die USA, schaut man sich in Europa um, wird deutlich, dass zwar alle einen unterschiedlich zusammengestellten Energiemix bevorzugen, doch dass die meisten Staaten auf Kernenergie als planbares und stabilisierendes Zentrum des Mixes setzen. Laut Statista befinden sich in China 26 neue Atomreaktoren im Bau, noch in diesem Jahr sollen vier neue Reaktorblöcke ans Netz gehen. Indien will bis 2030 acht neue Reaktorblöcke ans Netz bringen. Die aktuellen Planungen Stand Januar 2024 zeigen, dass China in den nächsten 15 Jahren 42 Atomreaktoren in Betrieb nehmen will, Russland plant 25 neue Atomreaktoren, Indien 12, Kanada 11, Polen 3, USA 3, Schweden 2, Rumänien 2, Ungarn 2, Großbritannien 2. Frankreich will 14 weitere AKWs bauen. Die Niederlande wollen zwei neue AKWs errichten und Belgien verlängert die Laufzeiten, mit anderen Worten im Gegensatz zu Deutschland 2023 hat dort ein Umdenken mit dem Ergebnis stattgefunden, dass Belgien 2023 erstmal aus dem Ausstieg aussteigt.

Geht man davon aus, dass die Stahlindustrie für eine Industrienation eine grundlegende Bedeutung hat, zumal in Deutschland, wird klar, dass man wirtschaftspolitisch den Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland im Grunde als Sabotage werten muss, wie ein einfaches, aber paradigmatisches Beispiel zeigt.

Um Tausende von Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie zu halten, hat der belgische Premierminister Alexander de Croo mit dem auch in Deutschland tätigen Stahlkonzern Arcelor Mittal (Bremen, Hamburg, Eisenhüttenstadt, Duisburg) eine Absichtserklärung unterschrieben, in der dem Konzern angeboten wird, noch einmal verbilligten Atomstrom aus den Meilern Doel 4 und Tihange 3 zu beziehen. Mit dem verbilligten Strom würde Arcelor Mittal in die Lage versetzt werden, teuren grünen Stahl relativ preisgünstig zu produzieren, denn die alles entscheidende Frage für eine energieintensive Industrie lautet: Wie reduziert man die Energiepreise?

Nicht Subventionen sind der Weg zum Erfolg, was alle bis auf die Führungsetage im BMWK wissen, sondern die Standortbedingungen, die sind zwar vielgestaltig, doch in der Spitze lassen sie sich an vier Komplexen festmachen: Energiekosten, Arbeitskosten (Löhne und Abgaben), Bürokratie und Infrastruktur. In allen vier Bereichen schneidet Deutschland hoffnungslos schlecht ab. Doch in allen vier Bereichen vermisst man auch das Engagement des Bundeswirtschaftsministers.

So wie Salzgitter AG, so wie Thyssenkrupp hat Robert Habeck auch Arcelor Mittal für den Umstieg auf die Produktion von grünem Stahl Subventionen angeboten, dem Werk in Bremen von Arcelor Mittal allein 800 Millionen Euro. Doch nun hat Arcelor Mittal, sicher auch durch den Stromdeal mit Belgien, bekannt gegeben, dass der Konzern erst im Sommer 2025 über Investitionen in Bremen entscheiden werde. Klar und deutlich heißt es von Arcelor Mittal, dass der Industriestrompreis in Deutschland deutlich sinken müsse, damit die Stahlherstellung auch in der Übergangszeit wirtschaftlich ist. Der Strompreis ist in zweierlei Hinsicht wichtig, denn zum einen entscheidet der Strompreis über die Kosten des Wasserstoffs, der bei der Verhüttung eingesetzt werden soll und an sich schon eine schlechte Effizienz von 2:1 hat: zwei Kilowattstunden Strom müssen eingesetzt werden, um eine Kilowattstunde Wasserstoff zu erhalten. Zum zweiten benötigen die Elektrolichtbogenöfen zum Betrieb viel elektrische Energie.

Die teuerste Form, Strom herzustellen, ist die Verstromung von Gas, dann folgt die Verstromung von Kohle, am billigsten ist die Gewinnung von Kernenergie. Die Kosten der sogenannten erneuerbaren Energien werden häufig irreführend angegeben, weil bedeutende Kosten aus der Rechnung einfach herausgelassen werden, die zu einem Teil aus der Unplanbarkeit und nicht kontinuierlichen Erzeugung resultieren. Man „vergisst“ gern, die Kosten für die Backup-Kraftwerke und die Re-Dispatch-Kosten anzugeben.

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hat im Jahr 2020 in einer Studie daran erinnert, dass die Stahlbranche das Rückgrat des Industriestandorts bildet: „Nahezu alle Schlüsselindustrien verwenden Stahl als Basiswerkstoff“, sowohl der Maschinenbau, die Automobilindustrie und natürlich die Bauindustrie. Wenn man sich das in allen Einzelheiten verdeutlicht, erkennt man, mit welchen dramatischen Folgen Habecks falsche Wirtschaftspolitik verbunden ist.

Der Atomausstieg dürfte das nachhaltigste Projekt der Grünen gegen Deutschland sein.