Tichys Einblick
Berliner Zustände im ganzen Land?

Grüne: Im Umfragehoch, aber nur in Deutschland

Die Grünen befinden sich in Deutschland im Höhenflug, bei den europäischen Nachbarn eher nicht. Giovanni Deriu, viele Jahre in der Flüchtlingshilfe und interkulturellen Erwachsenenbildung aktiv, fragt, was passiert, wenn die Entwicklung sich verstetigt und Berliner Verhältnisse dann überall sind.

Sean Gallup/Getty Images

Was haben die (Dunkel-)Grünen schon zu verlieren? Sie regieren Deutschland (noch) nicht – und für den, der sich stets mit der Sonnenblume in der Hand und mit Blumen im Haar auf Demos schmückt, egal ob bei den Fridays-for-Future oder den Hashtag-Events #Wirsindmehr, sieht die Welt einfach easy-going, schlicht und einfach aus.

Ein Spruch sagt, dass die Beliebtheit mancher Zeitgenossen mit der Beschränktheit der Bewunderer zusammenhänge. Genau genommen ist das genau das Bild, das Rotgrün bemüht in jede Kamera und jeden Redaktionsstift über Konservative transportiert hat. Und genauso verhält es sich nun bei den Grünen selbst. Nun kann man die Grünen-Doppelspitze mit Baerbock-Habeck samt ihrer Mitstreiter Giegold, Keller oder die in Bayern sich um den Verstand redende Katharina Schulze, nicht mit dem grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann vergleichen. Die jungen Event-Grünen, mit ihren Chef-Ideologen wie Robert Habeck und auch Katrin Göring-Eckardt sind dem grünkonservativen Schwaben Kretschmann eher ein Dorn im Auge.

Selbst ist der Mann
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In Stuttgart, der vielbefahrenen Autostadt, muss Kretschmann schließlich täglich den Spagat bewerkstelligen zwischen Umweltschutz und Erhaltung der Arbeitsplätze in der Automobilbranche. Feinstaubmesswerte und Bürger, die ihren Diesel brauchen, um von A nach B zu gelangen.

Was wissen die Kinderlein denn schon davon, welche Kosten der ideologisch angehauchte „Klimaschutz” in Deutschland für andere verursacht und bedeutet (wo sich nur die Deutschen auf Werte und Richtlinien festbeißen, während drei Viertel von Europa diesbezüglich eher die Ruhe weg hat)? Elektroautos und die Elektrifizierung des ÖPNV generell? Die Lithiumbatterien, die bis zu 200 Kilo und pro PKW wiegen können, die dementsprechend hergestellt werden müssen? Lithium, das weiße Gold, das für das günstigste Smartphone wie für ein Elektroauto von Nöten ist – klar, Argentinien, Bolivien und Chile sind sehr weit weg, wenn dort das Grundwasser verknappt wird, um das Lithium anzureichern, wenn dort die indigene Bevölkerung krank gemacht oder vertrieben wird? Wenn mangels Grundwasser-Reservoirs in ein paar Jahren dort Wüstenlandschaften drohen, und die Leute dort zu Umwelt-Flüchtlingen werden?

Tarnen und täuschen
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Alles hat (s)einen Preis, das aber blenden die Grünen, ihre Anhängerschaft der „Bessermenschen“ und die vielen streikenden Kinderlein je nach Bedarfslage aus. (Es sei angemerkt, dass der Autor nicht den Schülern und Kindern Vorwürfe macht, denn sie können nicht alles wissen, aber die Erwachsenen und Lehrer in den Schulen sollten schon objektiv berichten.).

Noch werden die Grünen von einer Woge der Beliebtheit getragen. Oder: Wenn sich Privilegierte ihr eigenes gutes Gewissen schaffen, um sich nicht für andere Probleme rechtfertigen zu müssen.

Denn momentan scheint es wirklich so, dass das Thema „Umweltschutz und Maßnahmen gegen den Klimawandel“ allein ein Steckenpferd der gut situierten Bevölkerungsschicht ist, die über einen privilegierten Geldbeutel verfügt. Einen Latté-Macchiato im Bio-Laden um die Ecke, ein Tomaten-Oliven-Ciabatta in der Bistro-Ecke, das I-Phone auf dem Tisch und den SUV oder ein Mittelklasse-Elektroauto vor der Tür, manchmal auch ein sportives E-Bike, das so teuer ist wie ein gebrauchter Kleinwagen. Ein Benziner, natürlich. Ach ja, so lässt sich das Leben aushalten.

Man müsste endlich einmal thematisieren, dass diese gutsituierte Wohlfühlgemeinde der Identitätslinken und Grünen zynisch und abgehoben genug ist, die Innere Sicherheit Deutschlands, die speziell seit 2014/2015 kontinuierlich abnimmt, fast genüsslich zu ignorieren. Ganz nach dem Motto: it’s not my cup of tea. Im Gegenteil – in Grün regierten Stadtteilen von Berlin lässt sich immer wieder sehr anschaulich betrachten, was Grün unter Ordnung und Sicherheit für die Bürger versteht.

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Man müsste endlich einmal thematisieren, wie ein Deutschland anno 2020/21, 2030, aussähe, würden die Grünen als Chef und nicht nur als Kellner regieren. Denn überall dort, wo die Grünen auch auf Länderebene an Bord sind, hat die Polizei, haben die Amtsgerichte und Justizvollzugsanstalten einen schweren Stand. Sie gehen in Arbeit unter. Verfahren verzögern sich oder werden eingestellt. Straftäter laufen frei herum.

Man würde in einer Gesellschaft leben, in der sich ein Drittel der Bürgerschaft in ganz anderen Sphären um Solar Pellets und Windkraftanlagen kümmert, während andere sich aus Angst und zum Selbstschutz bewaffnen, Frauen ihre Rechte verlieren oder ihre Emanzipation wieder erkämpfen müssen, weil es wieder Männer fremder Kulturen (mit einer Sozialisation des Islam in arabischen wie afrikanischen Ländern) bei uns schaffen, die westlichen Werte in Frage zu stellen, und die Bürgerschaft aggressiv angehen. Sie nehmen sich, was ihnen zusteht, so denken sie. Man kann es „nur“ Alltagskriminalität nennen, für andere geht es bereits in Richtung Straßenterror. Die libanesischen, nigerianischen und arabischen Clans, die in Deutschland bereits ganze Straßenzüge nach ihren Regeln bestimmen, mit Drogendealern auch mal ganz nah der Grundschulen stehen – das ist keine Erfindung, das ist die Realität.

Interview
„Dramatischer Personalmangel“
Männer, die Delikte begehen, im konkreten Wissen darum, was ihnen denn schon schlimmes passieren soll. Schlimmstenfalls und oftmals eine Bewährungsstrafe, auch ein Strafvollzug in Deutschland wird nicht als großer Schrecken wahrgenommen, der aber auch immer noch besser wäre als eine Rückführung ins Herkunftsland. Diese kriminellen Zuwanderer spielen mit unserem „Rechtssystem“. Sie begehen eine Straftat, vom Ladendiebstahl bis hin zur räuberischen Erpressung, oder sinnlosen Gewalttaten, Messerangriffen auf der Straße wie in der U-Bahn, danach müssen sie erst einmal habhaft gemacht werden – gar nicht so einfach, wenn man nicht konkret weiß, wer überhaupt bei uns ist, wie oft gemeldet und mit wie vielen falschen Identitäten. Bis sie in einer JVA untergebracht werden, vergehen oftmals mehrere Monate, manchmal Jahre. Und bis dahin? Bleiben sie auf freiem Fuß und  unterwegs. Manchmal gegebenenfalls mit Auflagen, sich wöchentlich zu melden und am gemeldeten Wohnort zu bleiben. Doch – wer kontrolliert das? Hat Deutschland diese Manpower? Auch mögliche Terrorhelfer und Gefährder führen in Deutschland ein recht angenehmes Leben.

Ja, in der Tat, man muss nicht nur auf die Kriminellen unter den Zuwanderern abzielen und warnen, doch wer die Landesgrenzen absichtlich in dieser Form offen hält, alle herzlich einlädt ohne irgendwelche Auflagen oder Restriktionen, der sollte wissen, dass eben noch einmal eine Anzahl von neuen Delinquenten ins Land kommt, hinzuaddiert zu denen, mit denen wir schon davor im Land zu kämpfen hatten. Immerhin, meist registrierte deutsche und internationale Bürger, deren Wege leichter zu rekonstruieren, Adressen und Personen leichter auffindbar sind.

Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin – die Regierungshauptstadt ist das Ziel vieler Bürger und Jugendlicher aus der Provinz, und noch viel mehr von „Flüchtlings“männern, die in ihrer Heimat in großen Städten lebten. In einer Großstadt wie Berlin finden sie schnell Anschluss an ihre „Community“. Und sie können sich auch ohne Deutschkenntnisse gut zurechtfinden.

Staatsanwälte: „Wir sind am Ende“
Rechtssystem in Berlin zusammengebrochen
Berlin, die deutsche Hauptstadt. Man kann sagen, dass die dortige Landesregierung, der Senat aus Rot-Rot-Grün, schlichtweg gescheitert ist. Viele gehen so weit zu sagen, dass Berlin bereits ein failed state sei.

Das Justizministerium der Stadt Berlin ist in der Hand der Grünen. Justiz und Antidiskriminierung. Es sieht allerdings so aus, dass in Berlin immer mehr deutsche Bürger sowie die Polizei im Einsatz von ausländischen Banden und Männern diskriminiert werden.

Alles hat es schon gegeben, Pädophile, sexuelle Gewalttäter, Angeklagte wegen Kindesmissbrauch, die dennoch frei unterwegs sind, ohne Kontrolle, wo sie sich aufhalten, und ob sie nicht rückfällig wurden und weiter ihr Unwesen trieben, im steten Wissen, sie würden sowieso bald „einwandern“.

Es beschleicht einen überall ein ungutes Gefühl. Geht es nach den Grünen, genauso wie bei den Linken, sollten alle Asylzuwanderer (gleich aus welchen nichtigen Gründen auch immer), darunter wohlgemerkt fast 80 Prozent Männer, ohne Probleme nach Deutschland einreisen können.

Die Grünen, die ganz enge Bande mit den Flüchtlingsräten und Asylhelferkreisen pflegen, sorgen ja selbst dafür, mit ihrer ideologischen und druckmachenden PR, dass Deutschland das Nonplusultra sei, indem sie nur anhand von Erzählungen, andere Länder wie Italien oder Spanien, Griechenland sowieso, als unsichere Herkunftsländer diskreditieren. Meist ist es jedoch so, und meinen Kollegen und mir sagen es die männlichen Asylzuwanderer aus Nigeria, Gambia, aber auch aus Afghanistan ganz frei heraus: „Deutschland ist sehr gut, hier gibt es mehr Geld, und die Polizei in Italien ist zu hart.“, außerdem hätte es dort kein WLAN gegeben, und jeden Tag nur Pasta, Rindfleisch oder Huhn sei auch nicht gut.

Failed States
Mehr Sozialismus wagen - Abschiebestopp Berlin
Die Bundes- wie Landesregierungen können bis heute nicht klar benennen, wie viele Asylzuwanderer, die innerhalb von Europa und in Deutschland umher reisen, unberechtigter Weise mehrmals soziale Geldleistungen ergaunern. Unser Kontrollsystem, das erst jetzt Stück für Stück vernetzt und auf Vordermann gebracht wird, versagt seit 2015. Kaum auszudenken, was wäre, wenn diese grüne Wohlfühlpartei an die Macht käme. Eine totale Verschiebung der Prioritäten steht hier zu befürchten, ein tektonisches Beben des Rechtsstaates.

Wie abwegig erscheint nun der folgende Gedankengang? Nach einer grün-sozialistischen und naiven Ideologie, wie sie ein Robert Habeck und eine Annalena Baerbock in stets lächelnder Art vermitteln, würden die Bürger für ein Vergehen gegen den Klimaschutz, Mülltrennung, zu hoher CO2-Ausstoß etc. wohl im Schnellverfahren verwarnt und mit einer saftigen Geldbuße belangt (irgendwo muss das viele Geld für die noch zahlreicheren Phantastereien ja herkommen), den Führerschein abgenommen bekommen, vielleicht auch mal einsitzen, während jeder identitätsungeprüfte Asylzuwanderer ausgenommen bliebe – sorry, sie verstehen noch kein Deutsch und auch noch nicht die Notwendigkeit der hiesigen Klimaschutzkonformität, außerdem zählen Vielfalt und Buntheit mehr. Und die Opfer von Gewalttätern? Nun, das sind eben die Kollateralschäden, die gehören einfach dazu, in einem Staat, in dem selbst die Polizei kaum noch Rechte hat, geschweige denn die Bürger zu schützen vermag.


Giovanni Deriu, Dipl. Sozialpädagoge, Freier Journalist, ist seit 20 Jahren in der (interkulturellen) Erwachsenenbildung tätig.

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