Veggieday 2.0: Grüne Ernährung und Landwirtschaft

Vor einem Jahrzehnt sind die Grünen mit ihrer Vorstellung von einem Veggieday krachend gescheitert. Sie werden es wieder tun und haben sich dafür bestens in Position gebracht. Alle reden über die beherrschenden Themen Energie und Klima. Auf der Agenda steht auch die Umerziehung der Bevölkerung. Die kommt im Koalitionsvertrag recht leise daher. Die deutschen Verbraucher werden sie bis in den privaten Bereich hinein noch zu spüren bekommen. Nur rund eine Seite in dem 177 Seiten starken Papier beschäftigt sich mit den Themen Ernährung, Landwirtschaft, Lebensmittelmarkt und Verbraucherschutz. Die dafür passenden Ministerien haben sich die Grünen an Land gezogen.

Kurz und knapp werden im Ampelvertrag der Beschluss einer Ernährungsstrategie, die Stärkung von Fleischersatzprodukten, Werbeverbote, die Reduktion von Zucker, Fett und Salz, also eine neue Definition von ideologisch orientiertem Geschmack, und der ökologische Landbau mit der gesamten Bio-Wertschöpfungskette genannt. Der Weg zur staatlich verordneten Ernährung ist zumindest mit wenigen Strichen schon einmal skizziert. Wir werden diese Suppe auszulöffeln haben.

Die Grünen haben die ideologische Vorstellung, die Welt und die Menschen retten zu wollen. Mit der heilsamen Wirksamkeit staatlicher Lenkung wollen sie eine andere Gesellschaft schaffen. Geplant ist ein „geändertes Ernährungssystem“ mit restriktivem Charakter für die Ernährungswirtschaft. Im Wahlprogramm der Partei wurde die Headline „Lebensmittel retten“ formuliert. Das hat mit der Leistungsfähigkeit der deutschen Ernährungswirtschaft wenig zu tun. Der hohe Standard von Nahrungsmitteln braucht keine Rettung und selbst Vegane können sich heute bereits aus einem reichhaltigen Angebot bestens bedienen. Unabhängig von der Realität ist man hier von Ideologie getrieben.

Gesunde und ökologisch wertvolle Lebensmittel sollen für die Menschen in Deutschland leicht zugänglich gemacht werden. In jedem Supermarkt sind die Regale voll damit. Eine solche Aussage hat mit der Wirklichkeit wenig zu tun. Auch wenn es um die Reduktion von Inhaltsstoffen oder um das Thema Werbung geht, wird der Blick auf die Realität, also auf vorhandene Kontrolle und Selbstbeschränkungen, konsequent vermieden. Von den Grünen ist durchaus ein staatlich verordnetes Ernährungsverhalten intendiert. Analog ist die Politik der Grünen im Bereich der Landwirtschaft zu sehen. Hier ist die „globale sozial-ökologische Agrarwende“ intendiert. Die Bauern dürfen sich ebenso freuen wie die Verbraucher.

Bei diesen Themen ist das Ampelpapier kein Koalitionsvertrag, sondern ein Freifahrtschein für die ideologische Strategie, nicht nur den Veggieday 2.0, sondern die nationale Veggieküche auf den Weg zu bringen. Positionen der FDP bei diesen Themen sind im Koalitionsvertrag nicht zu erkennen. In der Diskussion um die großen Themen Energie und Klima hat man bereits im ersten Anlauf wichtige politische Überzeugungen vergessen. Von einer modernen Familienpolitik, wie sie von der FDP propagiert wird, steht im Koalitionsvertrag kein Wort. Ein Kernanliegen der FDP ist der Schutz der Privatsphäre. So soll sich auch der Verbraucherschutz am Leitbild des mündigen Verbrauchers orientieren, um eine informierte sowie souveräne Entscheidung zu ermöglichen.

Die FDP lehnt eine bevormundende Verbraucherpolitik ab und vertraut stattdessen auf die Selbstbestimmung der Verbraucher. In der Politik soll es nicht um die Steuerung der Verbraucher gehen, sondern um die Förderung von Ernährungskompetenz, um eigenverantwortliche Entscheidungen treffen zu können. Hier hat die Partei noch großen Spielraum, um ihre politischen Überzeugungen in der konkreten Politik umzusetzen. Für die FDP ist das auch parteipolitisch ein relevantes Thema, weil der Koalitionsvertrag mit seinen aktuellen Formulierungen bei diesen Themen keine Handschrift der Partei erkennen lässt. Warten wir ab, wann der Finanzminister missmutig an einem Brokkoli knabbert.

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Detlef Brendel ist Wirtschaftspublizist.