Die Steuersünder-Denunziation als Probelauf für weitere Bereiche

Man könnte spotten, dass Annalena Baerbock hinreichend Erfahrungen aus dem Nichtmelden von Einkünften besitzt – und was ihr nicht mehr gestattet ist, soll dann auch keinem anderen mehr gestattet sein. Ein Denunziationsportal soll es richten. Die Möglichkeit, seinen Mitbürger beim Finanzamt anzuschwärzen, die nun in Baden-Württemberg vom grünen Finanzminister geschaffen wurde, soll es nach Wunsch Annalena Baerbocks in ganz Deutschland geben. Das wäre ihrer Meinung nach die Aufgabe des neuen Finanzministers, also Habecks Aufgabe, wenn er, wie er hofft, Finanzminister wird. Der Mann, der nicht wusste, dass die Pendlerpauschale unabhängig vom Beförderungsmittel gilt, und der die Basel-III-Regelungen zur Eigenkapitalsicherung nicht kennt, hat sich ebenfalls für die Schaffung eines bundesweiten Portals zur anonymen Denunziation ausgesprochen. 

Es geht den Grünen dabei natürlich nicht um Steuergerechtigkeit, die ließe sich durch die Vereinfachung des Steuerrechts schnell und effizient herstellen. Nur wie würde ein gerechtes Steuersystem zur Bereicherung von Baerbocks EEG-Millionären beitragen können? Gar nicht. Tschechiens Präsident hat Deutschland schon versichert, dass die Tschechen die Deutschen bei der Energiewende unterstützen, denn wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht bläst, würde Tschechien weiterhin und immer gern verlässlichen Atomstrom an Deutschland liefern. Auf diese Weise, hört man feinen Spott, finanzieren die deutschen Bürger das tschechische Rentensystem. Warum auch nicht, das deutsche Rentensystem steht ja auch auf solider Basis und wird durch die Masseneinwanderung, die Millionen neuer Beitragszahler nur sicherer. Oder etwa nicht? 

Es geht den Grünen nicht um Steuergerechtigkeit, es geht ihnen um zweierlei. Erstens können sie auf keinen Steuercent verzichten, den sie zur Finanzierung der Masseneinwanderung in das deutsche Sozialsystem und zur Finanzierung ihrer Fußtruppen, NGOs genannt, benötigen. Gender-, Migrations- und Postkolonialismuslehrstühle, im Klartext: Professuren für Agitation und Propaganda sollen en masse eingerichtet werden. Zu den hauptamtlich eingestellten Gleichstellungsbeauftragten, über deren Arbeit hier am Beispiel des Auswärtigen Amtes berichtet wurde, sollen Diversitätsbeauftragte und womöglich auch Klimaschutzbeauftragte treten. Übrigens, auch zur Betreuung der Denunziationsportale werden treue Staatsdiener benötigt. Die Grünen brauchen einfach für den Ausbau des Staates und der Bürokratie Geld, für die Masseneinwanderung und für die Rettung des Planeten. Dass der deutsche Bürger dabei auf der Strecke bleibt, ist dann nur ein Kollateralschaden von Leuten, die eben mit Deutschland nichts anzufangen wissen, mit Deutschland nicht, mit den Bürgerrechten nicht und mit der Freiheit erst recht nicht. Ihre Illiberalität tritt bei der Partei aus jedem Programmpunkt, aus jeder Forderung zutage. Die Spaltung des Landes ohnehin.

Zweitens kann man das Denunziations-Portal auch als Probelauf verstehen. Die Naivität des deutschen Bürgers zeigt sich in der Vorstellung, dass ihm nichts  passieren kann, da er sich für unbescholten und anständig hält, demzufolge nichts zu verbergen hat. Und wenn der Neid sich dann noch im Flitterkleid der Moral verbergen kann, dann sind dem Denunziationswillen keine Grenzen mehr gesetzt, denn die Beobachtung und das anonyme Anschwärzen des Nachbarn werden zur Staatsbürgerpflicht. Übrigens zu einer Zeit, als die Sozialdemokraten noch Sozialdemokraten waren, veröffentlichten sie im Juni 1886 den Vers: „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant!“

Doch warum soll man ein solches Portal, wenn es funktioniert, nicht auch für andere Bereiche nutzen? Warum nicht ein Portal freischalten zur Meldung von Äußerungen, die den zukünftigen Straftatbestand der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ erfüllen, unter dem man dann Kritik an der Migrationspolitik oder an der positiven Diskriminierung via Quoten fassen kann. Auf diese Weise wird dann jede Kritik an einer rotgrünen Politik meldepflichtig und sogar anonym meldefähig. Hat man einmal ein Denunziationsportal geschaffen, wo wird es Schule machen. Denn der Inbegriff des grünen Menschenbildes scheint der Denunziant zu sein. Demokratien benötigen den anonymen Anschwärzer nicht, Diktaturen schon. 

Die Schaffung von anonymen Meldeportalen ist eine Verhöhnung ehemaliger DDR-Bürger, der Bürgerrechtler und Stasi-Opfer. Wenn die Niedersächsin Baerbock versucht, Kritiker von Denunziationsportalen, zumal, wenn sie den Stasi-Vergleich anstellen, dadurch ins Unrecht zu setzen, dass sie diese Kritik als Verhöhnung von Stasi-Opfern versucht zu diffamieren, dann klingt daraus nur der aufgeregte Diskant ertappter Missetäter, die sich wie eh und je in den Ruf „Haltet den Dieb“ versuchen zu retten.

Auch Göring-Eckhardt, die zwar ein Studium nicht abzuschließen vermochte, der es stattdessen aber gelang, ihr Leben als grüne Parteiarbeiterin zu finanzieren, kann dem grünen „Haltet-den-Dieb-Chor keine Glaubwürdigkeit verleihen, denn ihre ganze Freude besteht bekanntlich darin, dass sich Deutschland „drastisch“ ändert. Was „drastisch“ bedeutet, konnte man auf dem Breitscheidplatz oder jüngst in Würzburg sehen. 

Vielleicht wird immerhin ein Versuch der Grünen, die Sprache zu verändern, doch nachhaltig sein: Aus „anschwärzen“ könnte nämlich „angrünen“ werden. Das anonyme Denunziations-Portal jedenfalls ist nur ein Beleg für das Ziel der Grünen, eine ökologische Gemeinwohldiktatur zu errichten. Später kann niemand sagen, er habe das nicht gewusst.

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