Tichys Einblick
Maike Finnern

GEW-Chefin ruft zu Anti-AfD-Unterricht auf

Die GEW-Funktionärin Maike Finnern will, dass Lehrer sich im Schulunterricht mit der AfD „auseinandersetzen“, und begründet das mit „Rechtsextremismus und verfassungsfeindlichen Umtrieben“. Damit gesteht sie ein, dass sie unter „auseinandersetzen“ indoktrinieren versteht. Die GEW sollte sich lieber um die deutsche Bildungsmisere kümmern, für die sie mit verantwortlich ist.

GEW-Bundesvorsitzende Maike Finnern, Frankfurter Buchmesse, 19.10.2022

IMAGO / Manfred Segerer

Das muss man zuvor wissen: Deutschland nimmt im Ranking der Pisa-Studie aus dem Jahr 2022 von 35 Industrienationen den Platz 15 ein. Das „Deutsche Schulportal“ der Robert Bosch Stiftung schätzt ein:

„Die 15-Jährigen in Deutschland fallen bei PISA 2022 in allen Kompetenzbereichen auf die niedrigsten Werte ab, die hierzulande im Rahmen von PISA je gemessen wurden. Getestet wurden die Kompetenzen in Mathematik als Hauptdomäne, im Lesen und in den Naturwissenschaften als Nebendomänen. In Mathe verfehlen 30 Prozent der Jugendlichen die Mindestanforderungen, im Lesen sind es 25 Prozent. Im Vergleich zur PISA-Studie 2018 entspricht der Rückgang der Kompetenzen in Mathematik und im Lesen dem durchschnittlichen Lernfortschritt eines ganzen Schuljahres.“

Zu den Hauptschuldigen für die deutsche Bildungsmisere gehört die stramm woke GEW, die sogenannte Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Eigentlich müsste die Gewerkschaft Pressure-Group für Indoktrination und Bildungsabbau heißen. Sie trat für die sinnwidrige Reform der deutschen Rechtschreibung ein und, wen wundert es, engagiert sich für die woke Ideologie, beispielsweise für „Diversity und Gendern“: „In jedem Arbeitszusammenhang sind darum Gender und Diversity mitzudenken.“ Kein Wunder, dass immer weniger Schüler die deutsche Sprache beherrschen, die Lesekompetenz drastisch verfällt, denn Gendern ist falsches und sinnwidriges Deutsch.

Statt naturwissenschaftlicher Bildung steht für die GEW im Mittelpunkt: „Dazu hat der Bundesausschuss Queer das Faltblatt ‚Trans*, inter*, nicht-binär: Für geschlechtliche Vielfalt und die Gleichberechtigung aller Geschlechter‘ erstellt. In diesem werden vorurteilsfreie Handlungsmuster und Antidiskriminierungskonzepte vorgestellt.“ Deshalb sollen „Lernende mit den von ihnen bevorzugten Vornamen und den Pronomen angesprochen werden, die mit ihrer Geschlechtsidentität übereinstimmen.“ Wichtig ist für die GEW: „So wolle eine Fachschaft neben anderen Maßnahmen die Diversität ihrer Literaturauswahl auf den Prüfstand stellen; es soll sich intensiver mit dem Thema Körperkult beschäftigt und eine Gruppe für LGBTQ-Personen gegründet werden. Unisex-Toiletten sind bereits, wie vom Schüler*innenrat gefordert, in Planung.“

Doch damit ist der Kampf der Pressure-Group gegen Kultur und Sprache keineswegs erschöpft. Jetzt geht es der GEW um eine flächendeckende Indoktrination der Schüler, die nicht nur an das Volksbildungssystem der DDR erinnert, sondern das noch zu übertreffen droht: Jeder Lehrer, egal in welchem Fach, soll künftig ein Staatsbürgerkundelehrer sein. Maike Finnern, Vorsitzende der GEW, fordert Indoktrination an Schulen, wie man sie in Demokratien nicht, wohl aber in Diktaturen sehr gut kennt. So sagte Finnern der Stuttgarter Zeitung: „Die AfD ist eine Partei mit verfassungsfeindlichen Tendenzen. Das dürfen und sollen Lehrerinnen und Lehrer auch im Klassenraum so sagen. Am besten tun sie das, indem sie konkrete Aussagen und Vorgänge analysieren und mit den Schülerinnen und Schülern besprechen. Ich ermuntere Lehrkräfte nicht nur dazu, die Auseinandersetzung mit der AfD auch im Klassenraum zu suchen. Ich rufe sie auch ausdrücklich dazu auf.“

Lehrer, die Finnerns Aufruf nachkommen, würden allerdings in einem Rechtsstaat, besonders im deutschen, die Neutralitätspflicht der Institutionen des Staates verletzen. Das Bundesinnenministerium schreibt zur Neutralitätspflicht: „Laut Bundesverfassungsgericht muss der Staat ‚Heimstatt aller Bürger‘ sein – unabhängig von ihrem religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis. Der Staat darf sich daher selbst nicht mit einem bestimmten religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis identifizieren.“ Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages führt aus: „Die Rechtsprechung leitet die Neutralitätspflicht der Staatsorgane aber indirekt aus dem Grundgesetz her. Nach Art. 21 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz ist es Aufgabe der Parteien, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Die Rechtsprechung folgert aus dem Vergleich zu Parteien, dass Staatsorgane im politischen Meinungskampf neutral bleiben müssen.“

Neutralität ist Finnerns Sache eindeutig nicht. Der Beutelsbacher Konsens in der politischen Bildung verbietet die weltanschauliche Überwältigung der Schüler, er untersagt ausdrücklich, „mit welchen Mitteln auch immer – im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der ‚Gewinnung eines selbständigen Urteils‘ zu hindern. Hier genau verläuft nämlich die Grenze zwischen Politischer Bildung und Indoktrination. Indoktrination aber ist unvereinbar mit der Rolle des Lehrers in einer demokratischen Gesellschaft und der – rundum akzeptierten – Zielvorstellung von der Mündigkeit des Schülers.“ Er fordert, dass was „in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen“. Doch genau das will Finnern nicht, denn Finnern behauptet, dass Lehrer wie andere Staatsbürger das Recht hätten, gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Als Staatsbürger können Lehrer demonstrieren, wogegen sie wollen, nicht aber als Beamte, nicht aber als Lehrer, und schon gar nicht besitzen sie das Recht, die Schule zu missbrauchen, indem sie ihre Schüler weltanschaulich überwältigen. Zumal der „Rechtsextremismus“ für Funktionäre wie Finnern jetzt an der Grenze von Rotgrün beginnen dürfte.

Lehrer müssen wissen, dass sie dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie der Forderung der GEW-Chefin nachkommen. Die Absolution, die Finnern so freihändig erteilt, gilt nur solange, wie das Recht gebeugt wird. Dass es nicht um Demokratie und um das Grundgesetz geht, gesteht Finnern ungewollt ein: „Aus unserer Sicht haben sie [die Lehrer] sogar mehr als andere die Pflicht, sich für Demokratie und Vielfalt stark zu machen sowie ihre Stimme gegen Rechtsextremismus und verfassungsfeindliche Umtriebe zu erheben.“ Wenn man also über verfassungsfeindliche Umtriebe spricht, warum schweigt Finnern dann so brüllend laut über islamistischen Extremismus, über Linksextremismus, über die Anschläge auf die Luftsicherheit und auf die Verkehrssicherheit durch die Letzte Generation oder über den Anschlag der Vulkangruppe auf das Tesla-Werk in Grünheide?

Die GEW-Funktionärin Maike Finnern will, dass Lehrer sich mit der AfD „auseinandersetzen“ und begründet das mit „Rechtsextremismus und verfassungsfeindlichen Umtrieben“. Damit sagt sie deutlich, dass sie unter „auseinandersetzen“ Indoktrinieren versteht. Es geht ihr nicht darum, im Sinne Kants selbständig denkende und urteilende Staatsbürger, wie sie die Demokratie benötigt, zu erziehen, sondern Untertanen, die ihre Erfüllung im Kadavergehorsam finden. In Wahrheit stellt die GEW eine Gefahr für die Demokratie dar – und neigt offensichtlich zum weltanschaulichen Extremismus. Margot Honecker und Maike Finnern hätten gute Freundinnen werden können.


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