Gesellschaftliche Teilhabe – Freibrief für Massenzuwanderung?

Vor zehn Jahren haben sich sieben deutsche Stiftungen, darunter so bekannte Namen wie die Stiftung Mercator, die Volkswagen Stiftung, die Bertelsmann Stiftung und die Robert Bosch Stiftung, zu einem „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration und Integration“ (SVR) zusammengeschlossen. Ziel des Zusammenschlusses ist laut der Website des Sachverständigenrats „die wissenschaftlich fundierte und handlungsorientierte Politikberatung im Themenfeld Integration und Migration sowie die kritische Politikbegleitung“, die politisch neutral erfolge.

Die Mitglieder des SVR werden für drei Jahre von einem Kuratorium gewählt, das unter dem Vorsitz des Staatssekretärs a.D. Rüdiger Frohn mit je einem Vertreter aller beteiligten Stiftungen besetzt ist. Vorsitzender des SVR ist derzeit Thomas K. Bauer, Professor für empirische Wirtschaftsforschung an der Ruhr-Universität Bochum und Vizepräsident des RWI – Leibnitz Institut für Wirtschaftsforschung. Seine acht Kolleginnen und Kollegen sind ebenfalls allesamt Hochschullehrer an verschiedenen Universitäten in Deutschland und der Schweiz. Operativ gemanagt wird der SVR von einer in Berlin ansässigen Geschäftsstelle mit insgesamt zwanzig Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Der Schwerpunkt der Tätigkeit des SVR liegt bei der Erstellung von Analysen, Studien, Gutachten und Vorschlägen/Empfehlungen zum Themenfeld Integration und Migration, darunter ein regelmäßiges „Jahresgutachten“ und ein im Zweijahresrhythmus erstelltes „Integrationsbarometer“, die allesamt auf der Website des SVR veröffentlicht werden. Während das Jahresgutachten „eine wissenschaftlich fundierte Analyse, wie sich die Integration im Sinne chancengleicher Teilhabe in zentralen gesellschaftlichen Bereichen (z. B. Arbeitsmarkt, Bildung) entwickelt und wo weiterhin Handlungsbedarf besteht,“ liefern soll, misst das „Integrationsbarometer“ das Integrationsklima in der Einwanderungsgesellschaft und „erhebt Einschätzungen und Erwartungen der Bevölkerung mit Blick auf Integration und Migration sowie auf Integrations- und Migrationspolitik.“ Erarbeitet und erstellt werden die Veröffentlichungen des SVR  zum einen von der Geschäftsstelle wie aber auch von seinen universitären Mitgliedern oder auch anderen, vom SVR beauftragten Forschern. Er verfügt hierfür über einen eigenen, im Millionenbereich ausgestatteten Forschungsetat, der von der Mercator Stiftung finanziert ist.

Politbüro der Massenzuwanderung

Die türkischstämmige Soziologin und Migrationsforscherin Necla Kelek hat den SVR in einem Beitrag für die FAZ vom 09. Mai 2011 als „Politbüro der deutschen Migrationspolitik“ und als „Kontrollorgan der politischen Korrektheit in Sachen Integration“ bezeichnet. Er sei keineswegs politisch neutral, sondern verfolge eine bestimmte politische Agenda, die Probleme und Fragestellungen, die dazu nicht passend sind, einfach ausblende. Der SVR forsche daher an den wirklich wichtigen Themen und Problemen von Integration und Migration vorbei. Starker Tobak, der, sofern er zutreffend sein sollte, nicht nur die Mitglieder des SVR und in ihm zusammengeschlossenen Stiftungen stark in Misskredit bringen, sondern auch die grundsätzliche Frage nach der Qualität seiner „wissenschaftlichen Politikberatung“ aufwerfen würde. Es ist von daher angezeigt, die aktuellen Arbeiten des SVR noch einmal etwas genauer unter die Lupe zu nehmen.

2017 sind unter anderem vier Berichte mit politischen Empfehlungen zur Neugestaltung der Integrations- und Migrationspolitik erstellt und veröffentlich worden. Zum einen wurde ein „4+3-Punkte-Plan“ erarbeitet, mit dem der SVR „Migration gestalten, Teilhabe fördern und Zusammenhalt sichern“ möchte. Dann wurden in zwei weiteren Veröffentlichungen die Chancen und Risiken eines „Spurwechsels aus der Asyl- in die Erwerbsmigration“ bewertet und Vorschläge für ein „Einwanderungsgesetzbuch für Deutschland“ unterbreitet. Und schließlich werden anhand einer Studie über Asylbewerber ohne sicheren Aufenthaltsstatus Empfehlungen zur Verbesserung ihrer Integrationschancen entwickelt und dargestellt. Der SVR dokumentiert damit seinen entschiedenen Willen, in die derzeit laufenden politischen Auseinandersetzungen um die Ausrichtung der deutschen Migrationspolitik mit eigenen Analysen, Konzepten und Vorschlägen einzugreifen, um so nicht nur die öffentliche Meinung, sondern auch die Politik einer zukünftigen Bundesregierung zu beeinflussen.

Seine Konzepte und Vorschläge folgen dabei unverkennbar einer bestimmten politischen Agenda, die man folgendermaßen zusammenfassen kann: Deutschland ist aus demografischen Gründen ein Einwanderungsland. Gegenwärtige und zukünftige Arbeitskräftebedarfe sollen deswegen sowohl über Erwerbsmigration wie auch über Fluchtmigration aus dem Ausland gedeckt werden. Dabei darf  grundsätzlich keine Rolle spielen, aus welchen Ländern die Migranten kommen und welche qualifikatorischen und sonstigen Assets sie von dort mitbringen. Migranten aus sicheren Drittstaaten oder sicheren Herkunftsländern, die keinen Anspruch auf Asyl haben, soll ein alternativer Weg der Erwerbsmigration eröffnet werden, wie er heute schon für die Staaten des Westbalkans gilt. Unter anderem dafür solle ein neues „Einwanderungsgesetzbuch“ sorgen. Qualifikatorische und sonstige Hürden des deutschen Aufenthaltsgesetztes und des deutschen Bildungs- und Berufssystems sollen so weit flexibilisiert und abgesenkt werden, dass auch wenig qualifizierten Migranten aus gering entwickelten oder unterentwickelten Ländern ein möglichst freizügiger Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt eröffnet wird: Massenzuwanderung.

Durch diese Maßnahmen erübrige sich unter anderem der Vorschlag eines „Spurwechsels“ aus der Fluchtmigration in die Erwerbsmigration, da immer weniger Zuwanderer darauf angewiesen seien, den Asylweg zu beschreiten, um einen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erhalten. Ein solcher „Spurwechsel“ sei sogar abzulehnen, da er einen Anreiz schaffe, sich mittels eines Asylantrags nicht nur einen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt, sondern darüber hinaus auch einen Zugang zu Sozialleistungen zu sichern, die im Falle der Erwerbsmigration nicht gewährt werden. Gezielt zu liberalisieren und zu fördern sei die Erwerbsmigration, gerade aus den Armutsgebieten dieser Welt, unabhängig davon, ob dort Krieg herrscht oder nicht. Personen aus solchen Ländern sollen laut SVR legale Wege der Erwerbsmigration eröffnet werden, die sie anstelle des Asylwegs nutzen können. Wo dieser, zum Beispiel aufgrund der besseren finanziellen Unterstützung, gleichwohl weiter genutzt wird, soll den Asylbewerbern auch schon vom ersten Tag ihrer Ankunft an ein möglichst freier Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt werden. Der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt soll demnach für Immigranten aus den Armuts- und Kriegsgebieten dieser Welt von vornherein nicht einspurig, sondern zweispurig verlaufen, so dass grundsätzlich jedermann eine Arbeits- und Bleibeperspektive eröffnet wird: Massenzuwanderung. Dies sei die völkerrechtliche Verpflichtung Deutschlands, das nur so die Menschenrechte wahren könne.

Mit diesem Vorgehen wird einer fortgesetzten Massenzuwanderung Tür und Tor geöffnet. Quantitativ und qualitativ gesteuert wird sie nach der Vorstellung des SVR über das weltweite Angebot an Arbeitskräften und nicht über die Aufnahmekapazitäten des deutschen Arbeitsmarktes. Letzterer soll sich vielmehr, zur Wahrung der Menschenrechte, quantitativ wie auch qualitativ an das bestehende Angebot anpassen. Die Integration all der meist kulturfremden zusätzlichen Menschen soll, egal ob sie als Erwerbs- oder als Fluchtmigranten ins Land gekommen sind, durch ihre gleichberechtigte wirtschaftliche und soziale Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen erreicht und sichergestellt werden. Dafür sollen möglichst alle bestehenden Regelsysteme geöffnet und liberalisiert werden. Gefordert ist laut SVR „eine konsequente Teilhabepolitik, die alle Bürgerinnen und Bürger einbezieht und etwa von mehr qualitativ hochwertigen Kitaangeboten für unter Dreijährige bis zur interkulturell sensiblen Betreuung Pflegebedürftiger reicht.“ Deswegen müssten sich „nicht nur Zuwanderinnen und Zuwanderer anstrengen, ihren Platz in der Gesellschaft zu finden; alle Menschen, die in Deutschland leben, müssen bereit sein, mit ihnen möglicherweise bislang unbekannten Formen der Vielfalt umzugehen.“

Das schließe insbesondere auch die Öffnung der Gesellschaft für den Islam ein, der institutionell den christlichen Religionen gleichzustellen sei. Gemäß SVR ergebe sich daraus für die Integration kein Risiko, da „die Bedeutung von Religion für den Integrationsprozess oft überschätzt“ werde. Es gebe zum Beispiel keine belastbaren wissenschaftlichen Belege dafür, „daß individuelle Religiosität bzw. Religion grundsätzlich die Teilhabe an Bildung oder am Arbeitsmarkt erschwert.“ Gleichzeitig wird allerdings im „Integrationsbarometer 2016“ des SVR berichtet, dass sich von der ersten Generation nach Deutschland eingewanderter Muslime nur knapp 31 Prozent und von der zweiten Generation nur knapp 47 Prozent der deutschen Gesellschaft zugehörig fühlen. Bei den zugewanderten Christen liegen diese Werte bei 60 Prozent (erste Generation) und knapp 76 Prozent (zweite Generation).

Derlei Ungereimtheiten bestätigen zusammen mit der Mischung aus ultra-liberalen Vorschlägen zur völligen Öffnung der Arbeitsmärkte für Immigranten jedweder Art aus aller Welt und volkserzieherischen Ermahnungen an die einheimische Bevölkerung die Feststellung von Necla Kelek, dass es dem SVR wohl nicht, wie er selbst behauptet, in erster Linie um die politisch neutrale, „fundierte und methodensichere“ Erforschung von Integration und Migration geht. Sein Kernanliegen ist vielmehr die Verbreitung und wissenschaftliche Legitimierung von politischen Zielen und Maßnahmen, die sich insbesondere mit denjenigen der Grünen und der Linken decken. So ist beispielsweise im Wahlprogramm 2017 der Grünen zu lesen:

„Derzeit entscheidet der Aufenthaltsstaus beziehungsweise die sogenannte Bleibeperspektive über die Integration. Das schließt viele Geflüchtete aus und es geht wertvolle Zeit verloren. Wir wollen Integrationsangebote von Anfang an allen Schutzsuchenden öffnen. Dazu braucht es einen Anspruch auf Teilnahme an gut ausgestatteten Integrationskursen, angemessen bezahlte Kursleiter*innen, eine möglichst dezentrale Unterbringung und den Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe, Bildung und Ausbildung sowie arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen.“

Auch der SVR plädiert mit Nachdruck dafür, allen Fluchtmigranten eine sofortige Integrationsperspektive in den deutschen Arbeitsmarkt zu eröffnen, unabhängig davon, ob sie rechtlich überhaupt eine Bleibeperspektive haben oder nicht. Damit sollen offenkundig die im Jahr 1993 erfolgten Einschränkungen des Asylrechts (Artikel 16a GG) ausgehebelt werden, die mit dem Konzept der sicheren Herkunftsländer und der sicheren Drittstaaten eine Unterscheidung nach der rechtlichen Bleibeperspektive eingeführt haben. Da die Asylanträge von Fluchtmigranten aus solchen Ländern meist abgelehnt werden, ziehen sich die entsprechenden Asylverfahren durch Einsprüche und Klagen in der Regel über mehrere Jahre hin. Die Asylbewerber erhalten während dieser Zeit einen Duldungsstatus, aber keinen regulären Aufenthaltstitel. Damit einher gehen Einschränkungen etwa beim Zugang zu Integrationskursen (Sprachkursen) oder im Falle von Fluchtmigranten aus sicheren Herkunftsländern auch beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Ihre Integration in den Arbeitsmarkt wird dadurch verzögert und erschwert. Dies zu ändern, sieht der SVR erklärtermaßen als eine wichtige Aufgabe an. Erste Schritte wurden seitens der Bundesregierung in diese Richtung auch schon unternommen, etwa durch die Erteilung einer Arbeitserlaubnis schon während des Asylverfahrens für Fluchtmigranten mit guter und mittlerer Bleibeperspektive.

In einer eigens angefertigten, 108 Seiten umfassenden „qualitativen” (also ohne repräsentativen Ansruch) Studie mit dem Titel „Wie gelingt Integration ?“ wurden deswegen 62 Asylbewerber aus Syrien, Afghanistan, Somalia, Pakistan, dem Kosovo und Mazedonien, die (noch) über keinen sicheren Aufenthaltsstatus verfügten, zu ihren „Lebenslagen und Teilhabeperspektiven in Deutschland“ befragt. Der SVR will damit die Perspektive der Flüchtlinge ins Zentrum rücken, „da es nach wie vor zu wenig gesichertes Wissen über Flüchtlinge in Deutschland gibt, das sich aus deren Sichtweise speist.“ Die mit der Studie gewonnenen Erkenntnisse sind recht vielfältig. Sie bestätigen in vieler Hinsicht das, was man schon weiß, fördern zum Teil aber auch Neues, kaum jedoch Überraschendes zu Tage. Kritische Themen, wie etwa die Frage nach der Vereinbarkeit hiesiger kultureller Werte mit den eigenen kulturellen Werten oder der Bereitschaft, die kulturellen Werte Deutschlands, etwa bezüglich sexueller Freizügigkeit, zu übernehmen, werden ebenso ausgeblendet wie politisch brisante Fragen, etwa zum Verhältnis zu Israel oder zum Holocaust oder auch zum Dschihad.

Vor allem betont wird das starke Interesse der Fluchtmigranten an einer Arbeitsaufnahme und einem dauerhaften Verbleib in Deutschland. Das macht deutlich, daß es sich bei den Befragten, wie vermutlich bei den allermeisten Asylbewerbern, mehrheitlich nicht um heimkehrorientierte Flüchtlinge, sondern um bleibeorientierte Arbeitsmigranten mit Flüchtlingsstatus handelt. Diese Camouflage scheint den SVR allerdings nicht weiter zu stören, entspricht sie doch seinem Konzept, gerade auch Asylbewerber als ein globales Rekrutierungsreservoir für den deutschen Arbeitsmarkt zu betrachten. Dementsprechend soll alles dafür getan werden, ihnen den Zugang in Arbeit nicht nur zu ermöglichen, sondern auch zu erleichtern. Für Asylsuchende mit guter und mittlerer Bleibesperspektive sollen deswegen „gleiche Aufnahme- und Verfahrensstandards gelten und eine Öffnung von Maßnahmen zur Förderung gesellschaftlicher Teilhabe für Asylsuchende mit mittlerer Bleibeperspektive erfolgen.“

Die nicht nur vom SVR gebetsmühlenartig genutzte Zauberformel für Integration lautet Förderung der „gesellschaftlichen Teilhabe“. Dahinter verbirgt sich die Vorstellung, durch das Absenken möglichst aller Zugangshürden in den deutschen Arbeitsmarkt und eine sozialarbeiterische Rundum-Betreuung jedes einzelnen Asylbewerbers ließen sich hunderttausende oder gar millionen Immigranten aus den Armuts- und Kriegsgebieten dieser Welt in die deutsche Arbeits- und Lebenswelt integrieren, ohne dass dies zu erheblichen gesellschaftlichen Spannungen und Konflikten mit der einheimischen Bevölkerung führt. Sie zeugt nicht nur von einem erheblichen Maß an Naivität, sondern auch von einer ausgeprägten Ignoranz gegenüber der einheimischen Bevölkerung. Sie soll gemäß dem SVR unter Verweis auf eine „offene Gesellschaft“ ihre Interessen gegenüber den Interessen und Bedürfnissen der Immigranten zurückstellen. Dies hat mit aufgeklärter, kritischer Politikberatung wenig bis gar nichts, mit einseitiger, wissenschaftlich verbrämter Interessenvertretung zur Förderung von Massenzuwanderung hingegen sehr viel zu tun. Warum die im SVR zusammengeschlossenen Stiftungen ein solches Vorgehen fördern, bedürfte einer eigenen Analyse. Dass die zukünftige Bundesregierung den Vorschlägen und Empfehlungen des SVR nicht folgen sollte, liegt auf der Hand, ist unter Merkel, Altmaier, Kauder und Co. aber alles andere sichergestellt.

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Roland Springer arbeitete als Führungskraft in der Autoindustrie. Er gründete im Jahr 2000 das von ihm geleitete Institut für Innovation und Management. Sein Buch Spurwechsel – Wie Flüchtlingspolitik wirklich gelingt erhalten Sie in unserem Shop www.tichyseinblick.shop