Tichys Einblick
Steuergeld gegen Staatsziel

Die NGO Germanwatch ist Kernstück im grün-deutschlandfeindlichen Komplex – wer sie finanziert

Thomas Punzmann Thomas Punzmann

Unter den Geldgebern für Germanwatch sind fast alle Bundesministerien, Staatskanzlei Düsseldorf und viele Stiftungen der deutschen Industrie. Sie finanzieren mit Germanwatch den Kampf gegen Deutschlands Energie- und Rohstoffversorgung: Steuergelder gegen Wirtschaftswachstum und andere erklärte Staatsziele.

picture alliance / Sipa USA | SOPA Images

„Hinsehen, Analysieren, Einmischen – unter diesem Motto engagiert sich Germanwatch für globale Gerechtigkeit und den Erhalt der Lebensgrundlagen und konzentriert sich dabei auf die Politik und Wirtschaft des Nordens mit ihren weltweiten Auswirkungen. Die Lage der besonders benachteiligten Menschen im Süden bildet den Ausgangspunkt unseres Einsatzes für eine nachhaltige Entwicklung. Unsere Arbeitsschwerpunkte sind Klimaschutz und Anpassung, Welternährung, Unternehmensverantwortung und Bildung für Nachhaltige Entwicklung. Zentrale Elemente unserer Arbeitsweise sind der gezielte Dialog mit Politik und Wirtschaft, wissenschaftsbasierte Analysen, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Kampagnen”, so stellt sich Germanwatch auf ihrer Webseite vor.

Hier soll die Welt gerettet werden. Das ist sympathisch und bescheiden. Konkurrierende NGOs, wie das Dezernat Zukunft, denken da in ganz anderen Dimensionen und sprechen schon von „planetarischen Grenzen“.

Germanwatch hat 99 Angestellte. Zwei Geschäftsführer, zwei Assistentinnen, einen Mitarbeiter für die politische Leitung, fünfzehn Bereichsleiter, zwei Pressemitarbeiter, eine Referentin für die Prozessführung, zwei Referentinnen für die Klimaklagen-Kommunikation, siebzig weitere Referenten, eine NRO Koordinatorin Branchendialog, zwei Sekretärinnen und einen Mitarbeiter für die IT. Ehrenamtlich gibt es dann noch ein Präsidium mit zehn Mitgliedern.

Finanziert von Staat und Oligarchen

Germanwatch wird von Stiftungen und der öffentlichen Hand massiv gefördert, wobei die Stifter ihrerseits häufig staatsfinanziert sind. Auffallend viel Geld kommt von ausländischen Stiftungen. Bedenkt man, dass das selbst formulierte Ziel von Germanwatch „der gezielte Dialog mit Politik“ ist, könnte hier der gern gegen Elon Musk vorgebrachte Vorwurf des Einflusses ausländischer Milliardäre oder neuerdings auch Oligarchen auf die Politik hier tatsächlich zutreffen. Fast alle Bundesministerien spenden direkt oder über zwischengeschaltete Hilfsorganisationen.

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Sehen wir uns die Liste der Stiftungen für 2023, aus dem detaillierten Rechenschaftsbericht an:

Mit vielen kleineren Spenden von anderen Stiftungen kamen so 3.588.971,88 € zusammen.

Auch hier gab es wieder etliche kleinere Zuschüsse. Insgesamt 2.696.176,79 €.

Zusammen sind das 6.285.148,67 €. Mit anderen, nicht unerheblichen, Einnahmen akkumuliert, erzielt Germanwatch Einnahmen in der Höhe von 8.101.639,01 €.

Wofür das Geld eingesetzt wird

Sehen wir uns an, was Germanwatch ausgibt. Wenig überraschend sind Löhne und Gehälter, inklusive soziale Abgaben, mit € 5.288.851,29 € der größte Posten. Die Öffentlichkeitsarbeit kostet 107.648,81 €. Auffallend große Posten sind Fremdhonorare 969.388,34 und Reisekosten 179.807,99 €. Man gönnt sich ja sonst nichts und Honorare fördern ertragreiche Freundschaften.

Und das erklärt sich aus dem Geschäftsmodell von Germanwatch. Die NGO erklärt es auf ihrer Webseite: „Wer die Grundrechte von Individuen durch den Ausstoß von Treibhausgasen schädigt, hat eine doppelte rechtliche Pflicht: Zum einen, diese Schädigung einzustellen, sodass die (Grund-)rechte nicht untergraben werden. Zum anderen, müssen Verursacher:innen für den Schutz der Gefährdeten und auftretende Schäden aufkommen. Um diese rechtlichen Pflichten in Deutschland und auf internationaler Ebene durchzusetzen, engagiert sich Germanwatch im Bereich Klimaklagen.

Wir nutzen Klagen als strategischen Hebel, um politische Lösungen – wie für ambitionierten Klimaschutz – dort zu beschleunigen, wo Politik und Wirtschaft nicht ausreichend handeln. Wir möchten betroffenen Personen eine Stimme geben und sie dabei unterstützen, ihre Anliegen stellvertretend für eine große Zahl von Menschen vor Gericht vorzubringen und damit den Druck auf Politik und Unternehmen zu erhöhen die Menschenrechte einzuhalten und nachhaltige Geschäftsmodelle zu fördern. Germanwatch steht den Klimakläger:innen ideell und konkret mit Beratung, Expertisen, Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit zur Seite.“

Steuergeld gegen Staatsziel
Ein Beispiel für eine solche Klage ist „Saúl Luciano Lliuya – ein Andenbauer und Bergführer aus Peru. Mit ihm sind über 50.000 Bewohner:innen der Andenstadt Huaraz durch die Folgen der globalen Erwärmung akut von einer Flutwelle bedroht. Ein Gletschersee oberhalb der Stadt ist aufgrund der Gletscherschmelze bedrohlich angewachsen. Eine Eislawine könnte den See überlaufen lassen und eine zerstörerische Flutwelle auslösen. Saúl Luciano Lliuya hat sich entschlossen, Initiative zu ergreifen. Am 24.11.2015 hat er vor einem deutschen Zivilgericht eine Klage gegen den Energiekonzern RWE eingereicht. Als einer der größten CO2-Emittenten Europas ist RWE mitverantwortlich für die Klimakrise und die Bedrohung durch die Flutwelle in Huaraz. Wir unterstützen die Menschen dort, ihr Recht auf Schutz von den Verursachern einzufordern. Neun Jahre nach Klageeinreichung findet die lang erwartete mündliche Verhandlung am 17. und 19. März vor dem Oberlandesgericht in Hamm statt“.

Nun wird sich weniger Saúl Luciano Lliuya zu der Klage entschlossen haben, sondern vermutlich hat ihn Germanwatch erst auf die Idee gebracht, in Deutschland gegen eine Firma zu klagen, die er wahrscheinlich vorher nicht kannte. Auch ist nicht davon auszugehen, dass er bei den anderen 50.000 anderen Geld für einen Prozess in einem weit entfernten Land eingesammelt hat. Auch hier kann vermutet werden, dass Germanwatch eine Übernahme der Kosten für den Prozess gegen RWE zugesichert hat.

Staatskanzlei NRW finanziert Klagen gegen Kommunen

Auf Wikipedia kann man über RWE lesen: „Der rund 4,8 %-Anteil des kommunalen Anteilseigners Dortmund wird als Festbesitz angesehen. Neben den meldepflichtigen Anteilseignern besitzen weitere knapp 80 Städte und Kreise einen Anteil am Grundkapital. Diese waren aus der Historie in zwei kommunalen Aktionärsverbänden aus Westfalen und dem Rheinland organisiert. Seit Juli 2021 sind alle Mitglieder im Verband Kommunaler Aktionäre (VKA) Rheinland gebündelt. Zusammen hielten sie rund 23 Prozent aller RWE-Aktien.“

Wir erinnern uns, neben vielen deutschen Ministerien zahlte auch die Staatskanzlei von Nordrhein-Westfalen an Germanwatch, damit diese eine Firma, die zu 27,8 Prozent im Besitz von Kommunen aus NRW ist, verklagen kann. Nüchtern betrachtet könnte man hier einen Interessenkonflikt verorten. Aber in Deutschland wird schon lange nichts mehr auf Grund von faktenbasierten Analysen entschieden.

Doch die Interessenkonflikte werden zunehmen. Die EU und Deutschland wollen jetzt aufrüsten. In den nächsten 5 Jahren soll nachgeholt werden, was man in den letzten 30 Jahren wissentlich versäumt hatte. Panzer, Flugzeuge, Schiffe, Raketen, Satelliten und Drohnen. Und, nicht zu vergessen, ganz viel Munition.

Für all das braucht man zunächst Energie, viel Energie. Und die ist, seit der Energiewende, knapp in Deutschland. Deshalb wird aus anderen Ländern Kohle importiert. Ein Land, das seit 2022 den Kohleexport nach Deutschland massiv gesteigert hat, ist Kolumbien. Eine andere staatsfinanzierte NGO, der Bundesverband Umwelt und Naturschutz BUND  – zufälligerweise ist dort Verena Graichen, die Schwester von Agora-Graichen, Geschäftsführerin – beklagt das auf ihrer Webseite: „Seit Anfang des Jahres protestieren Bewohner*innen der Region Magdalena Medio in Santander gegen den dort geplanten Kohleabbau. Eine Kohlemine würde große Teile der Landwirtschaft zerstören, die Luft verpesten und Flüsse verschmutzen. Die geplante Mine bedroht auch die Existenzen vieler Kleinbäuer*innen, die hier Avocados, Zitrusfrüchte und Kakao anbauen. Die nationale Umweltbehörde hatte im Jahr 2022 den Abbau von Kohle in dieser Region für 30 Jahre genehmigt. Die lokalen Gemeinden der kolumbianischen Kohleabbau-Gebiete haben dabei weder ein reales Mitspracherecht noch eine Gewinn-Beteiligung an den Exporten.“

Eine weitere NGO, das Nachrichtenpool Lateinamerika, NPLA, beschreibt es noch dramatischer: „Trotz des geplanten Kohleausstieges der Bundesregierung erreichte im Jahr 2022 und 2023 fast viermal so viel Steinkohle den Hamburger Hafen wie im Vorjahr. Grund dafür waren die Sanktionen gegen Russland und die daraus entstandene Energiekrise für Deutschland. Die wichtigsten deutschen Importländer sind Indonesien, Kolumbien und Südafrika. Besonders Kolumbien rückte aufgrund der prekären Menschenrechtslage rund um den Bergbau in den Fokus der Öffentlichkeit. Nicht umsonst wird sie oft als Blutkohle bezeichnet. Vertreibung, Umleitung der Wasserquellen, Gesundheitliche Auswirkungen für die dort lebenden Menschen sind nur einige Stichwörter. Aber auch in allen anderen Ländern hinterlässt der Bergbau Geisterstädte.“

Das erinnert doch sehr an die Geschichte aus den Anden. Spontan möchte man rufen: Germanwatch, übernehmen Sie.

Sündiger Erzabbau

Aber man benötigt nicht nur Kohle, sondern auch Eisenerz. Das Umweltbundesamt hat, allerdings vor dem jetzt erkannten Bedürfnis nach massiver Aufrüstung, vorbildlich, ganz im Sinne der von ihr geförderten Germanwatch, auf die großen Umweltsünden bei der Gewinnung von Erzen hingewiesen. Es schreibt: „Im Auftrag des Umweltbundesamtes wurden weltweit 100 große Bergbaustandorte für Kupfer-, Eisenerz sowie Bauxit auf ihre Umweltgefährdungspotenziale untersucht. Dabei kam eine in Vorläufervorhaben entwickelte und an zehn Fallstudien erprobte Bewertungsmethode zur Anwendung. Diese Methode ermöglicht mit Hilfe öffentlich verfügbarer Informationen, vom Schreibtisch aus, einen schnellen Überblick über mögliche Umweltgefährdungen an einem Bergbaustandort.“

Das ist vorbildlich. Vermutlich werden aber Umweltgefährdungspotenziale jetzt bei der großen Bewaffnung keine so große Rolle mehr spielen. Auch in der EU will die Kommission jetzt verstärkt Erze fördern, so produktion.de. Für Metalle, die versorgungskritisch und zugleich essenziell für Technologien sind, „die dem grünen und dem digitalen Wandel zugrunde liegen, oder für Verteidigungs- oder Luft- und Raumfahrtanwendungen von hoher strategischer Bedeutung“ sind, führt die EU eine spezielle Liste „strategischer“ Rohstoffe. Auf ihr stehen auch Kupfer und Nickel, die keine kritischen Rohstoffe, aber unverzichtbar für die Mobilitäts- und Energiewende sind.

Um Unternehmen beim Rohstoffabbau in Europa zu unterstützen, verkürzt der Critical Raw Material Act, CRMA, Genehmigungsverfahren für Explorations- und Abbauprojekte auf längstens 24 Monate, wenn die EU diese als „strategisch“ einstuft. Jeder Mitgliedsstaat muss außerdem eine Behörde als einheitliche Anlaufstelle einrichten. Das ist ein One-Stop-Shop, der Unternehmen in allen Verwaltungsfragen rund um ein strategisches Bergbauvorhaben unterstützt. Wer ein solches vorhat, soll zudem leichter an Fördergelder der EU kommen.

Die spanische elmundo.es beschreibt direkter, wie die EU-Kommission dabei vorgehen will: „Sin tolerar trabas locales, übersetzt: Wir werden keine Rücksicht mehr auf lokale Befindlichkeiten nehmen.“ Upps, ob auch Germanwatch damit gemeint sein könnte?

Und bis jetzt ist das Erz ja aber noch nicht verhüttet. Bis die erträumte Stahlproduktion mit grünem Wasserstoff so richtig ins Rollen gekommen ist, muss der Stahl noch traditionell erzeugt werden. Leider mit ganz viel Treibhausgasen. „Wer die Grundrechte von Individuen durch den Ausstoß von Treibhausgasen schädigt, hat eine doppelte rechtliche Pflicht.“ Wir erinnern uns. Das ist das Motto von Germanwatch.

Noch klagt Germanwatch vor Gerichten. „Noch Mitte September letzten Jahres“, wie gesagt, vor der Rüstungsoffensive, „wurde die gemeinsame Klage“ von Germanwatch und Greenpeace beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. „Die täglich wachsende Zahl der Mitklagenden zeigt, dass die Menschen ihrer klimapolitischen Ohnmacht etwas entgegensetzen wollen“, sagt Baro Vicenta Ra Gabbert, Greenpeace-Sprecherin für sozial-ökologische Gerechtigkeit. „Wir lassen nicht zu, dass die Bundesregierung uns mit einer zu schwachen Klimapolitik unsere Freiheitsrechte nimmt.“

Bereits 2021 hatten einige der Beschwerdeführenden in einem wegweisenden Urteil vom Bundesverfassungsgericht klarstellen lassen, dass das Erreichen der Pariser Klimaschutzziele verfassungsrechtlich bindend ist. Doch noch immer ist die Bundesregierung nicht auf Kurs, ihre verbindlichen Klimaziele zu erreichen, bestätigte der Expertenrat Klimafragen Anfang Juni. Die damaligen Beschwerdeführer:innen und weitere Kläger:innen fordern nun zusammen mit Greenpeace und Germanwatch die gesetzeskonforme, schnelle Umsetzung des Karlsruher Klimabeschlusses.

Vielleicht klagt Germanwatch aber bald über andere Dinge. Denn die Prioritäten haben sich geändert. Klima ist nicht mehr ganz so wichtig. Wie wird unsere, mittlerweile liebgewonnene, NGO darauf reagieren? Denn auch die EU fördert sie ja mit über einer Million Euro. Soll man die Hand beißen, die einen ernährt? Vermutlich wird man, ganz Oldschool, faktenbasiert analysieren und ganz viel Geld fordern. Genauer: Sondervermögen, dafür aber in Milliardenhöhe.

Die IG Metall hat schon 600 Milliarden für die Transformation zu grünem Wasserstoff gefordert. Weniger sollte da Germanwatch auch nicht fordern. Um der EU-Kommission und der deutschen Regierung aber entgegenzukommen, könnte es ja eine Klagepause anbieten. Man muss ja immer konstruktiv argumentieren.

Bis dahin bleibt festzustellen, dass das deutsche Wesen – mit seinen guten und eher weniger guten Eigenschaften – sich am besten dort erhält, wo man es am wenigsten vermutet.

Germanwatch. Fest steht die Wacht am Rhein.

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