Zwangseinweisungen: Pläne der Bundesländer für Quarantäne-Verweigerer

Mehrere Bundesländer planen Zwangseinweisungen für „Quaratänebrecher“ in sogenannten „Einrichtungen für Sammelstellen.“  In Dresden wird dafür ein Erstaufnahmelager für Asylbewerber umgewidmet, so die „Dresdner Neuesten Nachrichten“ über einen sogenannten „Quarantäneknast“. Baden-Württemberg schafft derzeit etwa sogenannte Absonderungsplätze in zwei Kliniken. Sie sollen dauerhaft von einem Wachdienst kontrolliert werden, wie ein Sprecher des Gesundheitsministerium sagte. „Details und Namen können wir erst nach dem finalen Vertragsabschluss nennen, der für kommende Woche geplant ist.“ Mehrere Tageszeitungen berichten nach „Welt am Sonntag“ über dieses Vorhaben der Länder und geben den Bürgern belehrende Auskunft darüber, was den Regelbrechern droht:  Neben hohen Bußgeldern droht bei Missachtung der geltenden Bestimmungen künftig im Extremfall die Zwangseinweisung in zentrale Sammelstellen, Kliniken oder Jugendarrestanstalten. Bereits jetzt werde dies auf Grundlage richterlicher Anweisungen in Einzelfällen praktiziert.

Es handelt sich wohl vorerst wieder mal nur um „Einzelfälle“, bei denen unklar ist, wie sie überhaupt ermittelt werden. Bevor über eine Einweisung von Quaratänebrechern geredet wird, stellt sich zuerst die Frage wie eine verordnete Quarantäne überhaupt überwacht wird. Oder wird etwa wieder fleißig denunziert?

Einen 90-Jährigen Rentner gegen seinen Willen in einem Heim einzusperren damit er das Leben anderer 90-Jähriger nicht gefährdet mag noch einfach sein – im Gegensatz allerdings zu der ethisch moralischen Vertretbarkeit. Denn wehren kann dieser sich wie viele andere kaum mehr. Schwieriger wird es bei jüngeren Menschen, die nicht in einem Heim leben. Sie neigen dazu, in die Natur an die frische Luft zu gehen oder einzukaufen, weil sie Nahrung brauchen. Was für ein Vergehen! Gibt es nicht überall Lieferdienste neuerdings für Nahrung und Bedarf? So einfach geht das.

Manche meinen: Richtig so!

Es sei sogar ein überfälliger Schritt. Denn die Freiheit hört spätestens da auf, wo andere Menschenleben gefährdet werden. Insofern gehören ihrer Meinung nach Quaratänebrecher sowieso in eine Nervenheilanstalt. Was der Staat sagt, kann ja nur richtig sein und dieser verlässt sich bei seinen Bestimmungen und Maßnahmen über das Leben seiner Bürger ja auch auf die umstrittenen PCR Tests.  Sie leisten allerdings keine Aussage über eine infektiöse Covid-19 Ansteckungsgefahr, ihre Fragwürdigkeit wird jeden Tag augenfälliger. Abgesehen davon kommen diese Gängelungen vom Staat ohnehin zu spät. Die Verfolgung von Ansteckungen ist bereits im Herbst zusammen gebrochen. Ursache ist auch, dass die Corona-App der Bundesregierung untauglich ist. Noch immer ist unbekannt, wo sich das Virus wirklich verbreitet. Der Kreis der Verdächtigen wird damit immer größer und unbestimmter. Letztlich kann es jeden treffen. Wieviele Sammelstellen braucht man für so viele fiktive Täter?

Aber sei´s drum. Es sind ja nur 14 Tage Freiheitsentzug – Quarantäne in einer „Sammelstelle“ in der der ungezogene Bürger beigebracht bekommt, wie man zu Handeln hat wenn der Staat sagt: „Zuhause bleiben“. Dann zeigt  einem freundlicherweise das Bewachungspersonal wie das geht und übernimmt sogar Einkaufen, Versorgung und ander lästige Alltagspflichten.  Offen bleibt viele Fragen: Wie wird unterschieden, wer anstecktend und nicht-ansteckend ist, wer geimpft ist oder nicht, wer längst Immunität aufgebaut hat.

Es ist höchst erstaunlich und auch interessant zu beobachten was sich alles im Schatten dieser Pandemie wieder zusammenbraut. Es hat nur ein Jahr gebraucht das man offiziell verkünden kann, dass man Bürger „Sammelstellen“ konzertieren will wenn sie sich den Maßnahmen des Staates wiedersetzen die mehr als willkürlich und offenbar nutzlos sind. Vor einem Jahr war solch eine vorangehenweise hierzulande aus gutem Grund undenkbar.

Überraschend ist das allerdings nicht. Plötzlich ist alles wieder möglich. Die medialen Angstkampagnen vernebeln Fakten und den Blick auf Relationen. Ein immer größer werdender Teil der Gesellschaft ist offensichtlich bereits auf dem Weg vom mündigen Bürger einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung zum hörigen Untertan, auch eine Folge der ständigen Angst- und Panikkampagnen. Der Ruf nach „Sammelstellen“ für Unangepasste, das lässt tief blicken und neue Möglichkeiten erahnen.

Wenn dann in sechs Monaten die Überschrift lautet „Länder planen Zwangseinweisungen für Corona-Impfverweigerer“ sollte sich auch niemand wundern.

Aber Gott sei Dank hat niemand die Absicht eine Impfpflicht einzuführen.
So wie es keinen zweiten Lockdown gibt. Und obwohl immer mehr Politiker wie zuletzt Außenminister Heiko Maas genau das fordern: Grundrechte nur noch Geimpften zugestehen. Denn das ist der eigentliche Wendepunkt: Grundrechte schützen nicht mehr den Bürger vor dem übergriffigen Staat. Freiheit ist nicht mehr grundgesetzlich garantiert, sondern von Heiko Maas gewährt. Und so werden wieder Bürger zum Schutz vor sich selbst und anderen in Sammelstellen zwangseingewiesen.