Die Ampel hat kein Geld übrig für Bürger in Schleswig-Holstein
Klaus-Rüdiger Mai
Für die ganze Welt sind deutsche Gelder da, aber wie sieht es zuhause aus? Würde man zum Beispiel die 315 Millionen Euro für Radwege und Busse in Peru halbieren, würde es für von der Sturmflut betroffene Bürger in Schleswig-Holstein locker reichen – zumal darin Steuergelder von Bürgern aus Schleswig-Holstein stecken.
IMAGO / Willi Schewski
Am 20. und 21. Oktober wurden die Küstenbewohner der Ostsee in Schleswig-Holstein und in Mecklenburg-Vorpommern von einer schweren Sturmflut heimgesucht. Obwohl Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther vollmundig Hilfen versprach und vor Ort den Kümmerer gab, hörte man aus seiner tiefgrünen Landesregierung lauter noch die übliche Klimawandel-Apokalyptik, als sei dies die erste Sturmflut am Meer.
Wenn Günther seine Bildung auffrischen will, sollte er sich eventuell einmal in Theodor Storms Novelle „Der Schimmelreiter“ vertiefen oder sich die Frage stellen, weshalb die Menschen an Nord- und Ostsee seit Jahrhunderten Dämme bauen. Und, warum nicht alle Dämme gehalten haben. Und bevor wieder die Lügengeschichte vom allein vom Menschen verursachten Klimawandel aufgetischt wird, sollte er sich von Regionalhistorikern erläutern lassen, wie oft in den letzten 500 Jahren Sturmfluten wüteten und Dämme brachen.
Von einer tiefgrünen Landesregierung in Schleswig-Holstein muss man deshalb sprechen, weil die CDU Schleswig-Holsteins längst zur Filiale der grünen Partei geworden ist. Der heutige Vizekanzler Robert Habeck gehörte einmal der Landesregierung von Schleswig-Holstein an, so auch von 2017 bis 2018 dem Kabinett von Daniel Günther. Es ist nun diese Bundesregierung mit dem Vizekanzler Habeck, die dem Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins mitteilt, dass sich der Bund bei den versprochenen Hilfen für den Wiederaufbau nach der Sturmflut nicht beteiligen werde.
Die Tagesschau berichtet: „Im Bereich Tourismus und in der kommunalen Infrastruktur werden die Schäden in Schleswig-Holstein auf 140 Millionen Euro beziffert, beim Küstenschutz auf 90 Millionen Euro. Das reiche nicht, um von einer nationalen Katastrophe zu sprechen, so das Bundeslandwirtschaftsministerium.“ Günther betonte hingegen: „Um die Sturmflutschäden zu bewältigen, hat das Land mit den Kommunen eine Vereinbarung getroffen. Wir erwarten weiterhin, dass sich der Bund bei der Schadensbewältigung angemessen beteiligt.“
In Schleswig-Holstein wundert man sich über die Reaktion des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Der Generalsekretär der tiefgrünen CDU in Schleswig-Holstein polterte auf X: „Mehr kann man Schleswig-Holstein nicht im Regen stehen lassen.“
Die Frage lautet doch eigentlich, was die Günther-CDU von der Bundesregierung, mit der sie praktisch sogar gegen die eigene Bundestagsfraktion für die Ausrufung der Notlage votiert, erwartet hat. Vor einem Monat hat der Vorsitzende des Wirtschaftsrats der Union in Schleswig-Holstein, Christian von Boetticher, die Entscheidung der schwarzgrünen Landesregierung und den Beschluss des Landtages am 23. November, die Notlage für das Jahr 2023 rückwirkend und für das Jahr 2024 auszurufen, heftig kritisiert: „Weder der Bund noch das Land Schleswig-Holstein haben ein Einnahmenproblem“, denn: „wir haben ein Ausgabenproblem. Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse gilt auch für die Länder.“
Begründet wurde die Ausrufung der Notlage mit Auswirkungen der Corona-Pandemie, des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine sowie mit den Schäden der schweren Ostsee-Sturmflut. Bis auf die Ostsee-Flut sind die anderen Begründungen schlicht grundgesetzwidrig. Weder die Auswirkungen der Corona-Pandemie noch die des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine, unter der Schleswig-Holstein als unmittelbarer Nachbarstaat der Ukraine, wie man es in Kiel zu glauben scheint, besonders zu leiden hat, erfüllen das Kriterium der Unvorhersehbarkeit. Unterstützt wurden die Christdemokraten und die Grünen in Schleswig-Holsteins Landtag dabei von der SPD und dem SSW (Südschleswigscher Wählerverband).
Insofern hätte es fast schon eine humoristische Note, wenn es nicht so traurig wäre und um Existenzen ginge, dass der Fraktionschef des SSW im Landtag, Lars Harms, gegenüber dem NDR über die Verweigerung von Bundesmitteln für die Hilfe für die Opfer der Ostsee-Flut wütete: „Am Ende in solchen Verhandlungen sitzen drei Koalitionspartner, da muss man auch mal als Grüner den Rücken gerade machen, wenn man hier Schleswig-Holstein vertritt als direktgewählter Abgeordneter und einfach mal sagen: So Leute, das muss jetzt mal.“
Muss? Erinnern wir uns: Wie haben es doch die Grünen im Bundestag genossen, Merzens Oppositionskurs lächerlich zu machen unter Hinweis auf die in Regierungsverantwortung stehenden Ministerpräsidenten der CDU, auf den wackeren Daniel Günther, vor allem aber auf Kai Peter Wegner, der sich lieber auf dem Christopher Street Day vergnügt, um dort die Schleifung des Grundgesetzes zu versprechen, oder wie jetzt als einziges Bundesland einen Abschiebestopp für illegale Migranten über den Winter zu verkünden, anstatt Ordnung im Görlitzer Park zu schaffen oder gegen den immer aggressiver werdenden Antisemitismus an Berliner Universitäten vorzugehen.
Was hat Daniel Günther denn erwartet? Etwa, dass seine grünen Freunde in Berlin Steuergelder für Steuerzahler in Schleswig-Holstein locker machen, wo sie doch dabei sind, für ihre Luft- und Windprojekte, ihre Wasserstoffreiche und Weltbeglückungsorgien massiv die Steuern und Abgaben zu erhöhen und die Bürger durch Tricksereien, die schon die Ebene der Hütchenspielerei erfolgreich unterlaufen, über Generationen hinweg zu verschulden? Nein, für die deutschen Bürger hat diese Ampel-Regierung kein Geld. Für Terroristen im Gaza-Streifen, wenn auch mittelbar, schon, für korrupte Eliten in Afrika schon, 100 Millionen Euro für die Modernisierung der Landwirtschaft in Nigeria, während man in Deutschland auch aus diesem Grund den Agrardiesel verteuert, schon.
Über wie viel Geld vom Bund reden wir hier eigentlich? Was ist für Daniel Günther eine angemessene Beteiligung des Bundes? 70 Millionen, 80 Millionen, 100 Millionen Euro? Würde man die 315 Millionen Euro für Radwege und Busse in Peru halbieren, würde es locker für Hilfen für betroffene Bürger in Schleswig-Holstein reichen, zumal in den 315 Millionen Euro auch Steuergelder von Bürgern aus Schleswig-Holstein stecken. Unschuldig ist jedenfalls Günthers tiefgrüne Landesregierung an der Situation nicht. Man kann sich nicht über die Resultate einer Politik echauffieren, die man im Grunde mitträgt und mitermöglicht. So lange aber noch 40 Prozent der Wähler in Schleswig-Holstein sich entschlossen zeigen, Günthers grüne CDU, und 16 Prozent, die Grünen zu wählen, und weitere 15 Prozent die SPD, bestätigen sie allerdings diese Politik gegen ihre Interessen mehrheitlich.
Allerdings lautet die Frage darüber hinaus auch: Was haben die Bürger Perus in den Augen der Ampel-Leute, was die Bürger Schleswig-Holsteins nicht haben?
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