Wurde die Gasumlage Habeck von der Energieversorger-Lobby diktiert?

Informationen zufolge, die Welt am Sonntag vorliegen, wurde die Gasumlage dem Habeck-Ministerium im Grunde in die Feder diktiert. Die Versorger-Lobby formulierte ihre Wünsche, die Verbraucherorganisationen stießen auf taube Ohren, zu diesem Fazit kommt die Welt nach Sicht ihrer Informationen. Politik für die Bürger sieht anders aus, Politik für die Bürger hat Robert Habeck, haben die Grünen auch nicht im Sinn – wie es Annalena Baerbock vor kurzem entfleuchte.

Dass die Einwände der Verbraucherschutzorganisationen bei Robert Habeck kein Gehör fanden, könnte allerdings nur diejenigen verwundern, die der Eigenwerbung der Grünen auf den Leim gingen, wonach die Grünen für sich in Anspruch nehmen, dass für sie der Verbraucherschutz an hoher Stelle steht. Doch es ist mit dem Verbraucherschutz so wie mit dem Umweltschutz. So wie die Grünen die größte Umweltverschmutzung mit dem Ausbau der Windparks in Gang setzen, die jemals in Deutschland stattgefunden hat – und den Artenschutz auflösen, weil sie nicht an der Natur interessiert sind, sondern nur an der Durchsetzung der grünen Kommandowirtschaft –, verstehen die Grünen unter Verbraucherschutz auch nur ein Mittel, um den Bürgern, den Männern, Frauen und Kindern, ihr wokes Lebensideal repressiv aufzuzwingen.

Beispielsweise freut sich der Landwirtschaftsminister Cem Özdemir darüber, dass es gut sei, „wenn die Menschen weniger Fleisch essen“. Eine ursprünglich weitergehende Formulierung hatte die FAZ im Nachhinein übrigens verändert, weil Cem Özdemir angeblich „in der Überschrift falsch zitiert wurde“. Ein Schelm, wer Arges denkt, zumal das Interview unter anderem von dem Apologeten der grünen Kanzlerin Merkel, Ralph Bollmann, geführt wurde.

Man könnte also, was sich jetzt als Freibrief für die Energieversorger zur Ausplünderung der deutschen Familien mit der Habeck-Umlage offenbart, milde und nachsichtig als Pfusch und Naivität einschätzen, doch dann stellte sich die Frage, wie diese „handwerklichen Fehler“ einem Ministerium mit hochbezahlten und hochqualifizierten – sieht man von der politischen Führung ab – Fachleuten unterlaufen konnte? Die Antwort findet sich in der vorangegangenen Novellierung des Energiesicherungsgesetzes. In Shakespeares Hamlet heißt es treffend: „Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode.“

Und genau diese Methode wird bei der Habeck-Umlage deutlich. Bereits mit der Novellierung des Energiesicherungsgesetzes hat Habeck die Gaspreise für die Spekulation freigegeben, das Vertragsrecht geschliffen und den Verbraucherschutz in eine Ruine verwandelt. Die Energiefirmen können den Bürger nun beliebig schröpfen. An ihre Verträge, an die vereinbarten Preisgarantien müssen sie sich nicht mehr halten, sie haben diesbezüglich alle Rechte, der Bürger keine mehr.

Robert Habeck hat den Energiemarkt in eine Willkürwüste verwandelt. Es gilt nur noch das Recht des Stärkeren, die Stärkeren sind die großen Energieversorger wie Uniper. Obendrauf auf die explodierenden Preise kommt nun noch die Gasumlage.

Nachdem der Konzern Uniper ins Straucheln geriet, weil er aufgrund der Sanktionen, aufgrund des Wirtschaftskrieges, in den die Grünen Deutschland nicht tief genug treiben können, wobei sie gleichzeitig zumindest energiepolitisch Deutschland abrüsten, aufgrund von Baerbocks Kriegsrhetorik und Habecks katastrophalem Energieversorgungsmanagement, gezwungen wurde, kurzfristig und schnell zu überhöhten Preisen Gas auf dem Weltmarkt einzukaufen, wurde nach einer schnellen Lösung gesucht, um Uniper vor der Insolvenz zu bewahren. Kurzfristig wurden KfW-Kredite zur Verfügung gestellt, die allerdings refinanziert werden sollten. Nur von wem?

Uniper zu verstaatlichen, wurde ausgeschlossen, weil es zu teuer werden würde; Uniper teilzuverstaatlichen, damit wäre den Aktionären von Fortum, zu denen auch der finnische Staat gehört, Gewinne verlustig gegangen, so dass Robert Habeck es vorzog, die Gaskunden, die Familien des Landes, mit dem er ohnehin nichts anzufangen weiß, zur Kasse zu bitten. Natürlich hätte man auch die Energiepreise, wie es andere europäische Staaten nun praktizieren, deckeln können, doch dann würde der deutsche Staat nicht mehr an den explodierenden Preisen und der Gasumlage mitverdienen. Alle Entlastung soll letztlich nur verschleiern, wie sich der grüne Staat an der Not seiner Bürger bereichert.

In der Novellierung des Energiesicherungsgesetzes fand sich ursprünglich die Gasumlage nicht. Habeck ermöglichte den Energieversorgern „nur“, höhere Gasbeschaffungspreise an die Endkunden weiterzugeben. Das hätte allein die Endkunden betroffen, deren Versorger Erdgas aus Russland kauften.

Der Verband Deutscher Energiehändler (EFET) schrieb im Mai in einer Stellungnahme: „Denkbar wäre darüber hinaus die Sicherstellung der Finanzierung der Ersatzbeschaffung zunächst durch bspw. Kredite oder Garantien über eine staatliche Institution (zum Beispiel KfW) zugunsten der Importeure und einer anschließenden etwaigen Refinanzierung durch eine Umlage.“

Das war der dreiste Vorschlag, den Staat als Zwischenfinanzierer einzuschalten, der sich dann das Geld mit der Repressionskraft seiner Finanzverwaltungen von den Gaskunden zurückholt. Damit war die Idee der Habeck-Umlage geboren. Die Importeure von Gas bekamen Überbrückungskredite der KfW, die ab dem 1. Oktober mittels Gasumlage refinanziert wird.

Historisch ist das Geschäft zulasten Dritter bestens bekannt und hieß Ablasshandel. Damit Albrecht von Brandenburg Erzbischof von Mainz werden konnte, bedurfte er eines päpstlichen Dispens, der allerdings sehr teuer war. Da Albrecht das Geld nicht besaß, lieh er sich die finanziellen Mittel bei den Fuggern. Der Papst verkündete einen Ablass, den Albrecht durch Tetzel in seinen Landen eintreiben ließ. Mit Tetzel reisten die Beauftragten der Fugger, die die Kisten mit dem eingetriebenen Geld versiegelten und nach Augsburg schickten, zum Firmensitz der Fugger. So wurden Albrechts Schulden beglichen – auf Kosten des Volkes.

Der Staat gewährt den Energieversorgern KfW-Kredite, für Mehrkosten am Energiemarkt, die auch durch seine Politik entstanden sind, um sie dann vom Endverbraucher mittels einer neuen und zudem variablen Steuer unter dem harmlos klingenden Namen Gasumlage einzutreiben. Der Name Gasumlage sollte eben auch ein wenig nach Gerechtigkeit klingen, alle müssten zahlen – nur das eben die Stromkunden nicht zahlen, obwohl im Juli Gas in weitaus höherem Maße verstromt wurde. Doch Spaltung der Gesellschaft – lateinisch divide et impera – ist eben das bevorzugte Herrschaftsmittel der Ampel, wie man an den Entlastungspaketen sehen kann, die im Grunde Teilbelastungsausgleichspakete für einige heißen sollten. Denn die Entlastung nach den dreisten Belastungen entlastet die am wenigsten, die am meisten belastet werden – und das ist gewollt.

Zu Beginn seiner Amtszeit drohte Habeck den Bürgern, dass die Energiewende nicht ohne „Zumutungen“ für sie abgehen würde. Viele hielten das damals für einen Scherz, doch Habeck machte seine Drohung nicht nur wahr, sondern steigerte sie noch. Angesichts der ansteigenden Flut von Geschäftsaufgaben und der Explosion der Energiepreise wird die Habecksche Zumutung für viele zur privaten wie geschäftlichen Katastrophe. Die Bürger sollen Zumutungen erdulden, damit Robert Habeck seinen Utopien frönen kann.

Doch die Bürger interessierten Habeck beim Projekt Gasumlage nicht die Bohne: Die Regierung führte über 20 Gespräche mit Energieimporteuren, deren Lobbyverbände reichten 14 Stellungnahmen ein, die auch die aufgegriffene Idee der Habeck-Umlage enthielten. Die Einwände der Vertreter der Gasendkunden, der Verbraucher, stießen hingegen im Habeck-Ministerium auf taube Ohren. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) forderte für private Haushalte eine Absenkung auf 85 Prozent, der Verband der Automobilindustrie (VDA) wollte die Absenkung für Firmen auf zwei Drittel begrenzt sehen. Mehr noch, der VZBV warnte, dass auch Unternehmen Geld aus der Habeck-Umlage bekämen, die es nicht benötigten. Der VZBV sollte recht behalten, wenn man sich die Liste derer anschaut, die Geld beantragten, wie der Focus auflistete:

• Axpo Solutions AG – größter Energiekonzern der Schweiz
• DXT Commodities S.A. – internationaler Gashändler mit Sitz in der Schweiz
• EWE Trading Gmbh – Unternehmenstochter von EWE, dem fünftgrößten deutschen Energieversorger
• ENET Energy SA – Öl- und Erdgaslieferant mit Sitz in der Schweiz
• Gunvor Group – viertgrößter Ölhändler der Welt mit Sitz in Zypern
• OMV Gas Marketing & Trading Deutschland GmbH
• SEFE Marketing und Trading Ltd. – ehemals Gazprom Germania, der verstaatliche Anteil des Deutschland-Geschäfts von Gazprom
• Uniper SE
• Vitol SA – Rohstoffhändler mit Sitz in den Niederlanden, einer der größten Akteure auf dem Weltmarkt
• VNG Handel & Vertrieb GmbH – Tochter des Energiekonzerns Enbw
• WIEH GmbH – Tochterunternehmen von SEFE, ehemals Gazprom Germania

Unter den Antragstellern befindet sich auch Gunvor, das viertgrößte Ölhandelsunternehmen der Welt, das von einem Schweden und einem Russen gegründet wurde und seinen Sitz auf Zypern hat. Vor Inkrafttreten der Sanktionen vor der ersten Krim-Krise verkaufte der Russe seine Anteile, als er auf die Sanktionsliste geriet. Auch der österreichische Konzern OMV profitiert von hohen Öl- und Gaspreisen und hat Umsatz und Gewinn im ersten Halbjahr verdoppelt. OMV baut den Konzern zum Chemieunternehmen um, wozu ihm die Gelder der deutschen Gaskunden gerade recht kommen dürften.

Die VZBV warnte bereits frühzeitig, dass der Entwurf für die Habeck-Umlage keine Sicherung dagegen enthielt, dass Energieversorger, die Gewinne erzielten, ebenfalls Gelder aus der Habeck-Umlage ziehen würden. Aber auch diese Warnung verhallte, weil man sie offenbar gar nicht erst hören wollte.

Laut Welt beantwortet das Wirtschaftsministerium bisher nicht die Frage, mit wem und in welchem Umfang Gespräche stattgefunden haben. Sicher scheint nur indes zu sein, dass die Verbraucherschützer nicht gehört wurden. Business Insider kommt zu dem Schluss: „Daraufhin sei von den Ratingagenturen und aus dem Uniper-Umfeld, so bestätigen uns mehrere Insider aus Regierungskreisen, die Idee zur Gasumlage als sogenannte ‚Backstop-Lösung‘ gekommen. An den rechtlichen Details der Verordnung tüftelten aber nicht nur die Beamten aus Wirtschafts- und Finanzministerium sowie Vertreter Unipers, sondern sogar die Bosse zweier großer Energiekonzerne persönlich. Die Begründung: Nur die Umlage würde sicherstellen, dass alle Gaskunden gleichermaßen einen Beitrag leisten.“

Wenn die Recherchen der Welt und die Darstellung von Business Insider zutreffen, dass die Habeck-Umlage letztlich von Uniper, von den Energiekonzernen und von den Ratingagenturen geschrieben und geprüft worden ist, während die Verbraucherschützer nicht einmal Gehör fanden, dann wird klar, wie diese dreiste Ausplünderungs-Umlage überhaupt erst entstehen konnte. Die Antwort auf die Frage, weshalb die Habeck-Umlage kein Fehler und kein Pfusch, sondern Fleisch vom Fleische der Habeckschen Wirtschaftspolitik ist, findet sich in der wirtschaftspolitischen Initiation Robert Habecks in Davos durch die Wirtschaftswissenschaftlerin Mariana Matzzucato, wie sie auf TE bereits analysiert worden ist.

Der grüne Energie- und Wirtschaftsminister dient – zumindest mit der Umlage – nicht den Interessen des deutschen Volks, sondern den Interessen der großen Energiekonzerne und der Hochfinanz der Wall Street. Am Beginn seiner Amtszeit hat Robert Habeck bereits verkündet, dass die Energiewende sehr, sehr viel Geld kosten würde – da war der Krieg noch gar nicht in Sicht. Geld, dass er sich von den deutschen Bürgern holen wollte – die Habeck-Umlage ist ein Instrument dafür. Eines ist sicher, dass die Habeck-Umlage kommen wird. Und um der Kritik die Spitze abzubrechen, wird man eilig einige entlasten, die anderen aber dadurch doppelt belasten, denn sie haben nicht nur die Habeck-Umlage zu entrichten, sondern mit ihren Steuern auch die Entlastung der anderen zu finanzieren. Zynischer hat es noch keine Regierung in der Bundesrepublik bisher getrieben.

Zurückgenommen wird die Habeck-Umlage nicht, denn schon droht die Lobby der Energiehändler: „Wenn der Bundestag die Gasumlage jetzt noch komplett kippen würde“, sagte EFET-Geschäftsführerin Barbara Lempp, „wäre das eine mittlere Katastrophe.“ So versucht die Regierung, mit Steuergeldvergeudung Gesicht zu wahren, indem sie sich mit einem Mix aus Schein-Entlastungen und einer Scheinüberarbeitung der Habeck-Umlage aus der Bredouille zu schummeln versucht.