Im Bundeshaushalt 2025 fehlten 17 Milliarden Euro. 17 Milliarden, um die Lücke eines Haushaltes zu schließen, an dem nur die Schulden bemerkenswert sind, die verantwortungslos den Deutschen aufgedrückt werden. 17 Milliarden Euro wollte man finden. Das Bundeskanzleramt von Olaf Scholz, dem Trickreichen, schlug ein paar Tricks vor, nur hatte der Bundeskanzler vergessen, dass das letzte Mal, als er sich mit Täuschen und Tricksen hervortat, das Bundesverfassungsgericht die Karte im Ärmel des Bundeskanzlers entdeckte und den Haushalt für verfassungswidrig erklärte.
Um die Haushaltslücke zu schließen, schlugen Scholzens Leute drei Maßnahmen vor: Erstens dachte man sich in der überkreativen Ampel, dass bei der KfW ja 4,9 Milliarden Euro liegengeblieben sind, als man Kredite aufnahm, um die von Habeck und Baerbock verschuldete Gaspreisexplosion zu deckeln. Zweitens wollte man die Zuwendungen an die Bahn AG und an die Autobahn GmbH nicht Zuwendungen, die unter die Schuldenbremse fallen, sondern Darlehen nennen, die als finanzielle Transaktionen nicht unter die Schuldenbremse fallen. Denn Kredite werden ja mit Zinsen zurückgezahlt. Meint man. Drittens stellte man 8 Milliarden Euro ein, die ohnehin am Ende eines Jahres als nicht genutzte Haushaltsmittel liegen bleiben, weil sich Projekte beispielsweise verzögerten.
Als man vor einem Monat nach wochenlangem Haushaltsstreit und einer als Finale des Dramas inszenierten Nachtsitzung die Einigung verkündete, deren Belastbarkeit zweifelhaft war, hatte man nicht laut darüber gesprochen, dass die Einigung auch vorsah, die Ideen zur Schließung des Haushaltslochs durch Gutachten prüfen zu lassen. Die Gutachten schätzten die Nutzung der KfW-Kredite wenig überraschend als verfassungswidrig und die Darlehensvergabe an Bahn AG und Autobahn GmbH als unwirtschaftlich ein.
Das Problem bei der Autobahn GmbH bestand schlicht darin, dass die Autobahn GmbH nicht über eigene Einkünfte verfügt. Wovon soll die Autobahn GmbH die Kredite also zurückzahlen? Niemand auf der Welt gibt einen Kredit an jemanden, der kein Geld verdient, der nichts einnimmt, niemand außer den Ampel-Leuten, die auch nicht erwarten, dass die Kredite jemals zurückgezahlt werden. Geht es doch nur darum, die Schuldenbremse formal einzuhalten. Geht es doch nur darum, Bürger mit ihren Kindern und Kindeskindern nachhaltig über die Halskrause zu verschulden, damit die Minister weiter Fahrradwege in Peru bauen oder mittelbar weiter die Hamas unterstützen können. Damit Robert Habeck weiter die Deindustrialisierung Deutschlands mit nicht erlahmender Energie und mit nicht nachlassendem Erfolg weiter vorantreiben kann. Doch es scheint, dass immer weniger seriöse Unternehmen Habecks Subventionen wollen.
Mit der Bahn AG sieht es nicht besser aus. Sie verfügt zwar über eigene Einnahmen, aber die Bahn AG erreicht mit 34 Milliarden Euro Nettokreditschulden im Jahr 2023 einen erschütternden Rekord. Im Jahr 2019 beliefen sich die Nettoschulden noch auf 24 Milliarden. Also in fünf Jahren stieg die Verschuldung um 10 Milliarden Euro. In der Nettokreditaufnahme sind Zinsen und Tilgungen nicht eingerechnet. Deutlich niedriger als 2019 und zu niedrig ist die Tilgungsrate von 5,2 Prozent, die zwischen 2020 und 2019 im Durchschnitt bei 19,3 Prozent lag, und die Eigenkapitalquote bei 15,6 Prozent. Heißt, die Rückzahlung wird verschleppt, was höhere Zinsausgaben generiert.
Es sagt alles über die Habeck-Truppe und über die Klingbeil-SPD, dass sie sich nicht die Voten der Gutachten zu Herzen nahmen, sondern Zetermordio schrien, weil Christian Lindner es wagte, die Voten der Gutachten zu veröffentlichen. Mehr Missachtung der Bürger, der Wähler geht nicht. Aber Baerbocks Diktum, dass sie nicht interessiere, was ihre Wähler wollen, und der Ukas grünaffiner Medien, dass nur noch über das berichtet werden soll, was die Bürger wissen sollen, nicht darüber, was sie wissen wollen, sagt alles über die Demokratieverachtung, über die Verachtung der Ampel-Leute und ihrer Medien gegenüber dem Demos.
Schließlich wollte man in Hinterzimmerkungelrunden den Schuldenhaushalt nett verpacken. Durch die Publikation der Ergebnisse der Gutachten brach der Streit in der Ampel, der nie wirklich beigelegt war, wieder öffentlich aus. Der Bundeskanzler ließ aus dem Urlaub wissen, dass er die Gutachten auch gelesen habe und in ihnen stünde, dass man das alles machen könne. Als er die Fehlinterpretation nach der Melodie „Wir versaufen unsrer Oma ihr klein Häuschen“ nach Berlin trällerte, hatte er vermutlich vergessen, was in dem Gutachten tatsächlich stand. Vergessen hatte er auch, dass sein Haushalt 2023 vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde.
Robert Habeck, der gerade seine Bestimmung als Wärmepumpenvertreter gefunden hatte, reagierte genervt, nicht darüber, dass man mit Tricksen und Täuschen Deutschland in den Ruin verschulden will, sondern dass noch Resthemmungen bei der FDP vorhanden waren, nicht einmal mehr das Wort Verantwortung zu kennen.
Die Lösung, die keine ist, sieht so aus: Die hochverschuldete Bahn bekommt die Zuwendungen als Kredite verkleidet, auch wenn sie de jure Darlehen heißen, sind sie de facto eine Zuwendung. Man kann einem Wildschwein Flügel ankleben, es wird dennoch nicht fliegen, es bleibt ein Wildschwein, und Staatsverschuldung bleibt Staatsverschuldung.
Vorerst wird man der Autobahn GmbH keine Darlehen ausreichen, sondern es bleibt bei den Zuwendungen, wahrscheinlich bis man durch eine fragwürdige Gesetzesänderung der Autobahn GmbH eigene Einkünfte zugeschustert hat, beispielsweise die Erlöse aus der Maut. Dass diese Einnahmen dann im Haushalt fehlen – egal. „Is’ halt so, ne“, würde Habeck sagen.
Nach der Bahn-Mogelei und einigen weiteren kleineren Tricksereien blieb noch eine Finanzierungslücke von 12 Milliarden Euro übrig. Tusch! Tusch! Tusch! Jetzt kommt der größte Zaubertrick der Ampel-Leute. Hatte man, was Skatspieler beim Reizen auf den „Skat setzen“ nennen, verkündet, dass am Ende eines Haushaltsjahres 8 Milliarden Euro ungenutzter Mittel übrigbleiben, geht man diesmal einfach von – wie viel Geld fehlt noch? – von 12 Milliarden Euro aus.
Man fragt sich ernsthaft, warum man sich überhaupt der Mühe der Bahn-Tricksereien unterzieht, man hätte doch gleich anstatt von 8, anstatt von 12, von 17 Milliarden Euro ausgehen können. Und da man in puncto Dreistigkeit keinerlei Hemmungen in der Ampel hat, begründet man die wundersame Erhöhung der geschätzten ungenutzten Finanzmittel mit der Konjunktur, der erfolgreichen Wirtschaftspolitik der Regierung durch die Wachstumsinitiative, an deren Effekte selbst der Ampel wohlgesonnene Fachjournalisten zweifeln. Im Interview mit dem Handelsblatt hatte Christian Lindner noch vor drei Wochen erklärt, dass alles über 9 Milliarden Euro „verfassungsrechtliche Fragen“ aufwerfe und „das Risiko erhöhen“ würde, „den laufenden Haushalt 2025 mit Sperren bewirtschaften zu müssen“.
Das dürfte selbst Habeck dämmern, der dann gleich mal über die 3 Milliarden Differenz zwischen Lindners 9 Milliarden und den beschlossenen 12 Milliarden nuschelt: „Aber wir haben sie halt jetzt nicht gefunden. Das ist so ein bisschen – boah, wie soll ich sagen – is’ halt so, ne.“ Schön, wenn man verantwortungsbewusste Politiker hat, die sich dem ernsten Anlass entsprechend sogar adäquat ausdrücken können.
Die Ampel schwebt völlig losgelöst von jeglicher Seriosität in ihr letztes Regierungsjahr. Sie hat vergessen, was jeder weiß: Ganz gleich, wie man Schulden nennt, bleiben Schulden eben Schulden, die man, egal wie man sie tauft, eines Tages zurückzahlen muss. Doch „eines Tages“ kümmert die Ampel-Politiker nicht. Mit der Verachtung für den Souverän des Grundgesetzes, mit der Verachtung für das deutsche Volk wird die Bundesregierung zu einem Fall für Haldenwangs Verfassungsschutz, denn sie delegitimiert den Staat und seine Institutionen.
Man könnte mit Blick auf den Bundeshaushalt 2025, mit Blick auf Baerbocks von den grünaffinen Medien eisern totgeschwiegenem Visa-Skandal, auf Faesers Angriff auf die im Grundgesetz verbriefte Pressefreiheit im Compact-Skandal, auf Habecks erst Graichen- und nun AKW-Skandal, auf Lemkes Skandal um geförderte Klimaprojekte, die nicht existieren, an Augustinus Diktum aus dem „Gottesstaat“ verweisen: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande.“
Selbst das habeckaffine Handelsblatt fragt: „Nach dieser Etat-Einigung drängt sich die Frage auf: Was ist für das Land der Mehrwert, wenn sich eine Koalition weiterschleppt, die schon mit einer Standardaufgabe wie dem Aufstellen eines Haushalts überfordert ist?“
Dass das Thema Bundeshaushalt 2025 damit beendet ist, glauben nicht einmal die Ampel-Leute, weshalb es sicher noch einen Teil 3 und 4 geben wird. Wir wissen nur nicht, welchen Titel die nächsten Teile bekommen werden.
Lesen Sie hier Teil 1 >>>
