TE berichtet bekanntermaßen regelmäßig über die Themen Bundeswehr, Rüstung und Nato. Aufgrund der Wahlen in den USA, in Frankreich, in Großbritannien, der Fußball-EM sowie ungeheuerlicher Vorgänge in Deutschland war die TE-Berichterstattung über Bundeswehr, Rüstung und Nato in den letzten Tagen etwas zurückgestellt. Für heute hat TE gesammelt und vier Meldungen aus den genannten Bereichen zu einer kleinen Sammlung zusammengestellt.
Litauen-Brigade
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, geht davon aus, dass sich für die geplante Brigade der Bundeswehr in Litauen mit bis 5000 „Mann“ genug Soldaten finden; er fordert aber mehr Flexibilität bei den Zulagen. TE hatte am 7. November 2023 davon berichtet, dass es schwer werden würde, die 5000 „Mann“ für die ab 2028 geplante volle Einsatzfähigkeit der Brigade zu gewinnen und die Bundeswehr hier mit „de-Luxe“-Angeboten locke.
Breuer nun wörtlich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Wir mussten für den Aufstellungsstab der Litauen-Brigade knapp 120 Dienstposten besetzen. Davon waren 115 innerhalb einer Woche vergeben. Und wir hatten dazu 900 Bewerbungen.“ Es gebe jedenfalls eine große Bereitschaft, die Brigade in Litauen aufzustellen, weil viele einen Sinn darin sehen. Viele Soldaten hätten in Litauen schon positive Erfahrungen gesammelt: die Dankbarkeit der Menschen und die herzliche Aufnahme.“ Sie sagen, ich kann mir eine Stationierung dort auch mit Familie vorstellen.
Offenbar mit Blick auf 5000 „Mann“, also das rund 40-Fache von 120, sagte Breuer weiter: „Dafür muss man allerdings Rahmenbedingungen schaffen, Arbeitsmöglichkeiten für Partner etwa oder Kindertagesstätten.“ Zudem schreibe man „an einem Gesetz mit Veränderungen für die derzeitige Vorschriftenlage, aber nicht nur für die Stationierung in Litauen, sondern zum Beispiel auch für die Rückkehr, so dass Soldaten ihren Wohnort in Deutschland dann frei wählen können – unabhängig vom neuen Dienstort“. Das finde er in der heutigen Gesellschaft nur fair gegenüber Familien, die drei, vier oder fünf Jahre in Litauen gewesen seien.
Generalinspekteur will Wehrpflicht auf Frauen ausweiten
Unabhängig von der Brigade Litauen geht Breuer mit einer anderen Forderung in die Öffentlichkeit. Er will für den Fall einer Wiedereinsetzung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht auch Frauen einbeziehen. „Wir haben im Moment eine ausgesetzte Wehrpflicht, die laut Grundgesetz allein auf die männliche Bevölkerung zielt“, sagte er gegenüber RND. „Hier sollte man Gleichberechtigung herstellen – aber dazu brauchen wir erst eine entsprechende politische und gesellschaftliche Diskussion.“ Eine Notwendigkeit dafür gebe es, so Breuer: „Die Verteidigung Deutschlands und des Bündnisses. Wir müssen kriegstüchtig sein.“
Breuer begrüßte in diesem Zusammenhang das von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kürzlich vorgestellte Modell eines mindestens sechsmonatigen neuen Wehrdienstes. (Was bleibt ihm anderes übrig!?) Insgesamt liege der Bedarf bei über 400.000 Zeit- und Berufssoldaten sowie Reservisten. Siehe dazu auch TE vom 12. Juni 2024: „Wehrpflicht ‚light‘ reicht nicht.“
Breuer konkret: „Um diesen Bedarf zu decken, brauchen wir ungefähr 100.000 Reservisten zusätzlich. Diesen können wir durch das neue Modell zunächst decken“, sagte er. „Ganz ohne verpflichtende Anteile wird es dabei nicht gehen.“ Naja, ob sich Breuer hier nicht etwas arg weit aus dem Fenster gelehnt hat? Wehrpflicht für Frauen ist nur möglich qua Änderung des Grundgesetzes. Da wird kein Weg hinführen. Breuer hätte da besser eine Dienstpflicht für alle verlangen sollen, wobei auch diese nur mittels Grundgesetzänderung etabliert werden kann.
Große deutsche Waffenlieferung an die Ukraine
Recht geräuschlos hat Deutschland der Ukraine von Ende Juni bis Anfang Juli eine große Lieferung an Waffen zukommen lassen: 39 Panzer, HIMARS-Mehrfachraketenwerfer und Munition. Hier die regierungsamtliche Übersicht, die offenbar im EM-Fußballtaumel untergegangen war.
Im Detail: Die 39 Panzer stammen aus Beständen der deutschen Rüstungsindustrie und der Bundeswehr. Es sind 20 Marder-Schützenpanzer und 10 Kampfpanzer Leopard 1A5. Damit stieg die Zahl der von Deutschland gelieferten „Marder“ auf 120, die der aufbereiteten „Leos“ 1 (aus den 1960er Jahren) auf 50. Hinzu kamen neben Munition für die Leopard 1 und die Marder zwei weitere Brückenlegepanzer Biber (zuvor 19), zwei zusätzliche Pionierpanzer Dachs (vorher neun), ein Bergepanzer 2 (zuvor 17) und vier weitere Minenräumpanzer Wisent 1 (zuvor 38). (Boshafte Anmerkung: Wir wussten gar nicht, dass die Bundeswehr so gut bestückt ist!) Insgesamt arbeitet Deutschland an der Lieferung von bis zu 105 sanierten Leopard 1A5.
Für die Luftabwehr der Ukraine lieferte Deutschland IRIS-T SLM und IRIS-T SLS. So gab es aus Deutschland ein zusätzliches Luftverteidigungssystem IRIS-T SLM (zuvor drei) sowie ein weiteres Luftabwehrsystem IRIS-T SLS (vorher eines), um die kritische Infrastruktur und Städte der Ukraine gegen russische Luftangriffe zu schützen. Deutschland zahlt der Ukraine zudem drei HIMARS-Mehrfachraketenwerfer aus den USA, über die die Bundeswehr selbst gar nicht verfügt.
Monetäre Zwischenbilanz: Bislang sind ca. 5 Milliarden Euro (2023) und ca. 1,6 Milliarden Euro (2022) in die militärische Unterstützung der Ukraine geflossen; weitere 2,9 Milliarden Euro sind in den ersten beiden Kriegsjahren als Verpflichtungsermächtigungen ergangen für Lieferungen, die erst in den Jahren 2025 bis 2028 ergehen werden.
EM-Deutschlandflaggen an der Bundeswehr-Uni verboten, die Regenbogenfahne nicht
Vom Portal NIUS übernehmen wir die Nachricht: An der Hamburger Bundeswehr-Uni gibt es im Zusammenhang mit der Fußball-EM einen schriftlichen Befehl, der Deutschland-Flaggen am Uni-Gebäude untersagt. Laut interner Mail ist das Aufhängen von Flaggen aus den Fenstern oder außen am Wohngebäude nicht gestattet. Die „Wohnebenen-Ältesten“ sollen dafür sorgen, dass „alle Flaggen sofort entfernt werden“. Und dann das gigantische Zugeständnis: „Ein sichtbares Anbringen innerhalb der jeweiligen Wohnbereiche und innen an den Fenstern der Wohngebäude ist weiterhin gestattet.“
Hier ein Auszug aus der Befehls-Mail:
Die aberwitzige Begründung der Uni-Leitung: Es gehe um ein „sauberes, einheitliches und gepflegtes Äußeres der Wohngebäude innerhalb des militärischen Sicherheitsbereiches“. Außerdem soll durch das Flaggen-Verbot Verkehrsunfällen vorgebeugt werden. Denn die Flaggen könnten ja auf die öffentliche Straße geweht werden.
Was der Namengeber der Uni, Ex-Verteidigungsminister und Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt (1918 – 2015), dazu sagen würde? Ob er es gut fände, dass deutsche Soldaten zwar am Oberarm „Schwarz-rot-gold“ tragen, notfalls im Krieg, bei anderer Gelegenheit (Christopher Street Day) vor dem Verteidigungsministerium und der Bundeswehr-Uni aber die Regenbogenfahne wie ein Hoheitszeichen aufgezogen wird. „Diversität gehört zur Wissenschaftsfreiheit“, sagt Uni-Präsident Prof. Dr. Klaus Beckmann. Das Hissen der Regenbogenflagge bringe die Offenheit der Universität als wissenschaftlicher Einrichtung zum Ausdruck.
Jetzt sind wir wieder eingenordet und wissen, was „Wissenschaft“ heutzutage ist!
