Für das Politik-gemachte Staatsversagen ist Merkel verantwortlich

Wie heißt es doch so schön im Amtseid der Bundeskanzlerin: „…Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren.“ Wohlgemerkt, gemeint ist das deutsche Volk und nicht irgendein anderes und auch nicht Europa. Warum gerade bei einer so sensiblen Angelegenheit wie der Beschaffung eines Impfstoffes das Geschehen an ein Eid-freies EU-Gremium übertragen wurde, bleibt wohl für alle Zeiten Merkels Geheimnis. Eines aber steht fest, für die derzeitige unglaubliche Schlamperei und das Totalversagen bei der Versorgung mit Impfstoffen ist die Kanzlerin verantwortlich. Schon qua ihres Amtes als deutsche Regierungschefin wird sie die Fragen der Bürger beantworten müssen. Schnell ist man mit der Gegenattacke bei der Hand. Wer so argumentiert, sei ein Impfnationalist, ein Gegner der europäischen Idee, kurzum ein Rechtsradikaler und mit Gewissheit ein AfD-Wähler. Manchmal hilft es aber doch, das Mittel- und Langzeitgedächtnis zu bemühen.

Wo war die Idee vom gemeinsamen Europa, als das Trio Merkel, Seehofer, Westerwelle im Jahre 2011 in einsamer Nachtsitzung den Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie beschloss? Wie oft war zuvor eine gemeinsame europäische Energiepolitik beschworen worden. Plötzlich alles Schnee von gestern! Auch damals schon war die Angstmache der wichtigste Hebel. Brav segnete das Parlament, viele Abgeordnete der CDU mit Wut im Bauch, das nicht zu Ende gedachte Harakiri-Projekt ab. Die Angst vor der Wut der „Mutti“ war stärker als der eigene Kopf und das Grummeln im Bauch. Schon jetzt zahlen die Deutschen die höchsten Energiepreise der Welt. Doch das ist erst der Anfang: Der gleichzeitige Ausstieg aus Kernenergie und Kohle macht Deutschland schon ab 2023 endgültig abhängig vom Russland-Gas und teuren Energieimporten aus Kernkraftwerken der Nachbarländer. Und von wegen die entsprechenden Pipelines seien Projekte der Wirtschaft. Für wie dumm hält man eigentlich in Berlin und Moskau die Deutschen? Der russische Partner Gazprom ist mehrheitlich im Besitz des Staates. An der Spitze des Konglomerats stehen ein von Putin eingesetzter CEO und der deutsche Ex-Kanzler und SPD-Politiker Gerhard Schröder. Die EU ist mehrheitlich dagegen – erst in der vergangenen Woche hat das EU-Parlament dem Nordstream-Projekt erneut eine Absage erteilt. Wo bleibt hier das europäische Herz der Kanzlerin?

Und wie war es eigentlich mit der europäischen Abstimmung im Jahre 2015, als Angela Merkel die Willkommenskultur ausrief und die europäischen Grenzen weit öffnete? Zur Krönung des Ganzen verlangte Berlin dann von den anderen EU-Mitgliedern die gleiche Aufnahmebereitschaft. Deutscher im schlechten Sinne geht es nicht mehr.

Doch jetzt, wo es um das Leben aller in Deutschland Lebenden geht, wird die Beschaffung des – hoffentlich rettenden – Impfstoffs weit weg delegiert. Dabei wäre es doch unter der deutschen Ratspräsidentschaft ein Leichtes gewesen, das ganze Prozedere in die Hände der für ihre Organisationsfähigkeit gerühmten Angela Merkel zu geben. Das wäre doch mal was für die „mächtigste und wichtigste Frau der Welt“ gewesen, die Verantwortung für fast alle Europäer ihr eigen zu nennen. Vielleicht verrät sie uns nach ihrer Amtszeit, was sie davon abgehalten hat. Doch dann kommt es nicht mehr darauf an. Denn noch in diesem Jahr werden wir alle beginnen müssen, die bittere Suppe nicht nur in Sachen Corona auszulöffeln.