Die fünf Lehren aus der Weltklimakonferenz von Glasgow

Nach dem Ende der zweiwöchigen Konferenz in Glasgow kann man fünf Lehren ziehen:

Die COP26 ist gescheitert

Daran gibt es nichts zu rütteln, allen Beteuerungen zum Trotz. Ein gemeinsames „Regelwerk“, wie es die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze als Ergebnis von Glasgow lobte, ist das Papier nicht wert, wenn sämtliche Maßnahmen unter Vorbehalt stehen. Welche Sanktionen haben Klimasünder wie die USA oder China zu erwarten, sollten sie die sich selbst gesteckten Ziele nicht erreichen? Und wie ehrlich sind diese Absichten, wenn das Jahr 2050 als Richtline der Klimaneutralität verordnet wird, aber sich einige Länder bereits heute rausnehmen, dieses erst 2060 oder 2070 erreichen zu wollen?

Ein Viertel aller COP-Länder hat bis heute nicht einmal Selbstverpflichtungen vorgelegt. Jochen Flasbarth, Staatssekretär und eigentliches Gehirn des Umweltministeriums, hatte vor einer Woche beim Erstentwurf des COP26-Papiers noch gefordert, „nachzuschärfen“, um die Verantwortung der Hauptemittenten stärker zu betonen. Am Samstag passierte das genaue Gegenteil. Nicht mehr der Ausstieg aus der Kohlekraft, sondern die „Drosselung“ stand nun in der Endversion. Einen neuen weltweiten Fonds zur Finanzierung von Klimawandelschäden – eine Hauptforderung der Länder des „Globalen Südens“ – wird es nicht geben.

Der Vertreter Bangladeschs hat die Konferenz deshalb als „ein einziges Versagen“ deklariert. Es sei ein „Todesurteil für die Ärmsten auf diesem Planeten“ und „die größten Verschmutzer sagen zu uns: zur Hölle mit euch“. Das dicht besiedelte und zum Großteil kaum über dem Meeresspiegel liegende Nachbarland Indiens sieht sich als eines der Hauptopfer des Klimawandels. Die Vertreterin der Marshall-Inseln kritisierte explizit die Wortlautänderung zum Kohle-Artikel. Der Präsident der COP, Alok Sharma, sah sich sogar genötigt, dieser Änderung wegen vor dem Plenum um Verzeihung zu bitten.

Klimaforscher und Aktivisten hatten den Gipfel bereits im Vorfeld kritisiert, weil sie ein solches Ende hatten kommen sehen. Bilaterale Absprache zwischen den politisch wie emissionsmäßig wichtigsten Ländern USA und China führen nicht nur das Pariser Abkommen ad absurdum, sondern konfrontieren Großversammlungen wie die COP26 mit ihrer eigenen Ineffizienz. Das grüne Vorzeigeland Deutschland wollte indes keinen Termin bis zum Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor nennen. Selbst dieser Ausstieg ist nicht fix, sondern eine Verpflichtung zur Beschleunigung aus dem Ausstieg. Das kann man als beginnende deutsche Realitätswahrnehmung bewerten – oder als weiteren Beleg der Überflüssigkeit des Glasgower Gipfels.

Nicht der Klimaschutz, sondern Politik und Bigotterie bestimmen den Klimagipfel

Mehr denn je zeigt sich, dass die jährlich stattfindende Show keine Veranstaltung von Aktivisten, Wissenschaftlern oder bloßen „Opfern des Klimawandels“ ist, sondern eine politische Angelegenheit, bei der Diplomatie, Eigeninteressen, langfristige strategische Interessen und internationales Prestige im Mittelpunkt stehen. Besonders eindrücklich: das Beispiel des indischen Premierministers Narendra Modi, der im Stil eines Marktschreiers die titanischen Klimaziele seines Heimatlandes ausstellte, sich zum Vorkämpfer des armen Südens gegen die Klimasünder im Norden aufschwang – und damit die innenpolitischen Probleme des eigenen Staates wenigstens für zwei Wochen vergessen machte. Boris Johnson verkaufte sich als „moderner Konservativer“, indem er Großbritannien an die Spitze des Klimaschutzes stellte. China und Russland torpedierten durch symbolische wie praktische Handlungen eine Veranstaltung, die der internationalen Imagepflege des Westens diente.

Das als Monstranz vorangetragene 1,5-Grad-Ziel ist in Wirklichkeit ein totes Idol. Es hat an sich keinen Wert. Der Glanz gebührt den Trägern, so die eindeutige Botschaft. Insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk versucht deswegen, die politische Leistung zu würdigen, wenn er zwar einräumt, dass die bisherigen Vereinbarungen eher zwischen 1,8 und 2,4 Grad tendierten, aber dass das doch besser als gar nichts wäre. Es ist dieselbe Presse, die sonst das Überleben der menschlichen Spezies infrage stellt, wenn nicht Greta Thunbergs Maximalforderungen erfüllt werden. Dabei ähnelt die politische Praxis jener auf anderen Feldern: Dieselben Politiker, die sich nicht an die Maastricht-Kriterien halten, brauchen sich auch nicht an Temperaturgrenzen zu stören.

Es ist eine Melange aus zynischem Wahlkampf und Heuchelei. Trotz Corona und Videozeitalter ließ man es sich nicht nehmen, persönlich zu erscheinen – denn Politik braucht Repräsentation. Als Weltenretter stehen ihnen Privatjets zur Anreise und Ozeandampfer als Quartier zu. Glasgow war keine schlechte Oper, sondern billigstes Schmierentheater – mit exorbitant überteuerten Ticketpreisen und einem CO2-Abdruck, den kein Normalbürger selbst bei täglichem Fleischkonsum und lebenslanger Dieselfahrt erzeugen könnte. Die Hohepriester glauben nicht an den Klimagott, nutzen aber die Klimareligion als wirksames Instrument.

Klima-Aktivisten bestimmen die öffentliche Meinung, aber nicht den Gipfel

Der isolierte Klimagipfel hat keine Freunde. Es ist paradox: Sowohl Klimawandel-Jünger wie auch Klimawandel-Skeptiker sind in ihrer tiefen Abneigung gegenüber der COP-Veranstaltung vereint. Überraschend ähnlich lauten die Argumente. Will man nicht auch mal Greta Thunberg recht geben, wenn sie den ganzen Gipfel als teures „Blabla“ bezeichnet? Ebenso könnte man ihr beipflichten, wenn sie sagt, dass die Hälfte der historischen CO2-Emissionen nach Gründung der COP in die Luft geblasen wurde – was nicht nur die Rolle der Entwicklungs- und Schwellenländer ins Zentrum rückt, sondern auch die fragwürdige Berechtigung von bisher 26 Weltklimakonferenzen, die offenbar nur wenig zustande gebracht haben, ginge es tatsächlich nur um CO2-Reduktion.

All diese Faktoren zeigen die Ohnmacht der in den Medien hochgeschriebenen Akteure auf, die zwar mit schönen Fotos brillieren, aber deren Einfluss sich auf die tatsächlichen politischen Entscheidungen in Grenzen hält. Es zeigt zudem nochmals deutlich, wer Koch und wer Kellner ist: Nicht die COP diktiert den Staaten, was sie zu tun haben, sondern die Staaten diktieren der COP die Leitlinien. Die Klimapolitik ist von den Nationalstaaten im Rahmen ökonomischer Interessen gewollt; allerdings werden diese weniger von volkswirtschaftlichem Nutzen denn von Lobbyismus und persönlicher Bereicherung bestimmt. Wegen Corona-Beschränkungen sowie Anreise- und Übernachtungsschwierigkeiten beklagten die Aktivisten, es handele sich um einen ungerechten Gipfel, bei dem viele erst gar nicht protestieren konnten.

Glasgow offenbart damit den Riss zwischen grünen, westlichen Entscheidungsträgern im Konferenzzentrum und grünen, westlichen Aktivisten auf der Straße. Erstere sind vornehmlich an der Wahrung unternehmerischer Interessen der Öko-Lobby interessiert, indem sie den Bau von Windrädern, Solaranlagen und E-Autos vorantreiben und den ökologischen Fußabdruck oder die Schreckensszenarien als Mittel zum Zweck wirtschaftlicher Bundesgenossen begreifen. Der verlängerte Arm auf der Straße treibt die Stimmung in den westlichen Demokratien, erfüllt aber aus Sicht der Eliten nur die Rolle als nützlicher Idiot.

Klima-Aktivismus besteht nur noch aus Petitionen, Kundgebungen, symbolischen Aktionen und guter Presse, hat aber keine direkte Wirkung aus Sicht der Hauptakteure. Noch hält der Frieden, weil den Köpfen der Bewegung eine mögliche Karriere in den Netzwerken, Organisationen und Stiftungen der Öko-Lobbys offensteht. Doch bereits jetzt bricht die Kritik gegenüber den vermeintlichen Problemlösern offen aus, weil aus der Sicht der Fundamentalisten nicht alles schnell genug geht. Eine weitere, absehbare Radikalisierung von Greta & Co. könnte auch für die grünen Bonzen zur Gefahr werden.

Der Westen „wäscht sich grün“, geriert sich aber zugleich als Kolonialherr

Die Heimatländer der Industriellen Revolution sehen sich heute nicht mehr als Urheber von Wohlstand und Technik, sondern als Unheilsbringer. Bußfertig schlagen sich die Vertreter des Westens ihr „mea maxima culpa“ gegen die eigene Brust. Doch die angedrohten Horrorszenarien apokalyptischer Dimension, die einige Regierungsvertreter aussprachen, lassen sich in der alten machiavellistischen Weisheit zusammenfassen: Worte kosten nichts. Das Happening und die Anprangerung der neuen Schuld des Westens sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die politische Elite zwar den moralistischen Duktus fährt, aber nicht zuletzt deswegen, um mit „woker“ Weltanschauung Tugendpunkte zu sammeln. Für ein bisschen Publicity ist man sich nicht zu schade, die Errungenschaften des Westens in den Staub zu treten wie so manche gestürzte Statue in Zeiten der „Cancel Culture“. Es regiert ein linksextremer Weltgeist. Aber der kann – wie so oft – seinen Autoritarismus kaum verstecken.

Der Westen will sich das Image verpassen, sich die Hände endlich „grün zu waschen“, versteht sich aber noch immer als Zentrum der Welt – und den Rest des Globus als zu zivilisierende Masse. Statt Kolonialismus und Imperialismus sind es heute die vermeintlich weltoffenen Vertreter, die ihren Auftrag nicht mehr in der Ordnung von deutschen Schutzgebieten, sondern in der klimapolitischen Bekehrung der Völker erkennen. Man möchte Afrika und Asien am liebsten diejenigen Methoden industrieller Produktion ersparen, mit der man selbst groß geworden ist – man hat schließlich seine schrecklichen CO2-Erfahrungen gemacht.

Grotesker Höhepunkt der jüngeren Zeit: Deutschlands wohlmeinender Rat an Südafrika, seine zwei neuen Kohlekraftwerke wieder abzureißen und stattdessen auf Wind und Sonne umzusteigen. „Bei den Ländern, die Kohle verstromen, liegt Südafrika weltweit auf Platz sechs. Die Partnerschaft unterstützt die Dekarbonisierung der südafrikanischen Stromproduktion und den Einstieg in erneuerbare Energien sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Südafrika kann so auch eine globale Führungsrolle bei der sozial gerechten Energiewende übernehmen“, so Entwicklungsminister Gerd Müller. Bereits jetzt hadert das südafrikanische Stromnetz mit Energieknappheit und Ausfällen. Offensichtlich ist das den Deutschen nicht genug, die ihre vorbildliche Versorgungsunsicherheit mit Flatterstrom auch ans Kap ausweiten wollten. Die Grenze zwischen Gutmenschen- und Herrenmenschentum sind an dieser Stelle fließend.

Indien, China und Russland sind die eigentlichen Gewinner von Glasgow

Rechts blinken, links abbiegen – das war die Politik einer opportunistischen Kanzlerschaft von 16 Jahren, die nicht auf Erfolgen, sondern auf Machterhalt gebaut war. Eine ähnliche Strategie fährt der eigentliche Gewinner des Gipfels, Indiens Premier Narendra Modi. Modi hat einerseits die gewaltigen Klimaziele seines Landes öffentlich verkauft und damit den Westen als Klimasünder doppelt belastet und sich zum Vertreter der übergangenen Drittweltländer und Klimaopfer gemausert. Dieses „Bild“ bleibt erhalten, und damit auch die Rolle Indiens in der Welt.

Zugleich ist Modi einer der Antreiber der veränderten Kohle-Klausel. Denn obwohl Indien verkündet, sich nun auf grüne Energien konzentrieren zu wollen und die Klimaschuld des Westens anklagt – der Subkontinent ist abhängig von Kohle und zugleich ein großer Kohleproduzent. Indien täuscht grün an, erobert die Herzen – und bleibt doch kohleschwarz, aus realpolitischen Erwägungen. Der Premierminister ist nicht so naiv, die Propaganda, die er selbst streut, auch zu glauben.

China hat als das zweite Land, dass nur eine „Drosselung“ statt einen „Ausstieg“ aus der Kohle im Abschlusspapier festgelegt hat, ebenfalls einen diplomatischen Erfolg zu verbuchen. Die Energiesicherheit des roten Riesen bleibt bestehen. Zugleich hat China bereits im Vorfeld signalisiert, dass es sich als Weltmacht vorbehält, wie es den Kilmaschutz umsetzt – die nur wenig geänderten Klimaziele der Volksrepublik sorgten für Enttäuschung bei denjenigen, die ein größeres Engagement des größten CO2-Produzenten des Planeten erhofft hatten. Peking fährt beim Klimaschutz doppelgleisig: Einerseits propagiert es den Klimaschutz, etwa, wenn es öffentlichkeitswirksam verbündeten Entwicklungsländern beim Ausbau „Erneuerbarer Energien“ hilft.

Das Herz für den Klimaschutz hat aufgrund der brummenden Elektro-Auto-Wirtschaft natürlich auch wirtschaftliche Gründe. Doch China macht klar, dass es Einmischungen auch in Klimafragen nicht duldet. Alle Zusicherung sind gönnerhaft und stehen unter dem Vorbehalt chinesischer Energiesicherheit. Der dritte Gewinner heißt Wladimir Putin. Als Rohstofflager Lager der Welt kann Russland noch lange von der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern profitieren – wirtschaftlich und politisch.