Um seinen irrsinnigen Schuldenplan und damit seine Macht zu retten, möchte Friedrich Merz nun grüne Programmsätze in die Verfassung einfügen. Der Chemiker und frühere Hamburger Umweltsenator Fritz Vahrenholt schreibt dazu auf X: „Zur heutigen Entscheidung von Friedrich Merz, den Grünen den Wunsch zu erfüllen, die Klimaneutralität Deutschlands für 2045 in das Grundgesetz zu schreiben, stelle ich fest: Es hat noch nie eine weitreichendere Entscheidung gegeben, die innerhalb von 3 Werktagen in dritter Lesung des Bundestags durchgewunken werden soll. Kein Land der Welt will bis 2045 die Klimaneutralität erreichen, nicht einmal die EU. Selbst das Pariser Klimaabkommen sieht vor: „Die Vertragsparteien sind bestrebt…in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts ein Gleichgewicht zwischen den anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und dem Abbau solcher Gase durch Senken … herzustellen.“
Merz betreibt wirtschaftspolitischen Selbstmord Deutschlands, der niemals rückgängig gemacht werden kann, da es immer eine Sperrminorität von SPD, Linken und Grünen von 33 % geben wird. Merz übernimmt das fehlerhafte und zweifelhafte Verfassungsgerichtsurteil ins Grundgesetz und macht es unumkehrbar. Die schweren Fehler des Verfassungsgerichtsurteil und somit nun der Merzschen Grundgesetzänderung habe ich in meinem Buch “Unanfechtbar” beschrieben.
Schlimmer noch: das Verfassungsgericht verlangt lediglich Klimaneutralität bis 2050, nicht 2045. Und das allein ist ein gewaltiger Unterschied. Was Rot-grün niemals zu träumen gewagt hat : Merz macht es möglich – die Deindustrialisierung und damit den Niedergang Deutschlands. Gibt es noch 20 verantwortungsbewusste CDU-Abgeordnete, die sich dem entgegenstemmen?“
Laut dem Nachrichtendienst dts wird der Beschluss von Union, SPD und Grünen, Klimaneutralität in Deutschland bis zum Jahr 2045 ins Grundgesetz aufzunehmen, auch von Wirtschafts- und Rechtsexperten scharf kritisiert.
„Falls das ins Grundgesetz kommt, ist damit zu rechnen, dass das Bundesverfassungsgericht Investitionen verhindert, Wachstum verlangsamt oder ganz ablehnt“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Jan Schnellenbach von der Universität Cottbus der „Bild“. „Umweltgruppen könnten dann gegen so gut wie alle Investitionen klagen. Jede Autobahn-Sanierung stünde auf der Kippe.“
Auch der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner von der Universität Augsburg sieht den Plan kritisch. „Das Grundgesetz regelt die Grundregeln des Staates“, sagte er der „Bild“. „Politische Detailziele in das Grundgesetz zu schreiben, ist dysfunktional. Es verpflichtet die staatlichen Organe, Ziele unbedingt und mit allen Mitteln erreichen zu müssen, ohne Abwägungsmöglichkeiten – unter Disruption von Wirtschaft und Gesellschaft. Das hätte desaströse Folgen.“
