Friedrich Merz auf dem Weg zum Kanzler der Grünen

Friedrich Merz brennt vor Ehrgeiz. War Angela Merkel die beste Kanzlerin, die die Grünen je hatten, so versucht Friedrich Merz sie hierin zu übertreffen. Koste es Deutschland, was es wolle. Im Gespräch mit dem Wall Street Journal am 13. Februar in Neubrandenburg für die Druckausgabe vom 14. Februar drohte Merz nun Elon Musk mit Konsequenzen, „weil er über seine Social-Media-Plattform ‚X‘ die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) unterstützt habe“, schreibt das Wall Street Journal. Merz wörtlich: „Was in diesem Wahlkampf passiert ist, kann nicht unwidersprochen bleiben.“ Ob sich die Konsequenzen auch auf das Tesla-Werk in Brandenburg beziehen, wollte Merz „vorerst bewusst“ offenlassen.

Deutschland wurde von der Ampel in die Habeck-Rezession getrieben und dürfte nun von der Brandmauer-Oligarchie in die Habeck-Depression gestürzt werden – auch und wohl vor allem mit einem Kanzler Friedrich Merz. Die unterstellte wirtschaftliche Kompetenz hat Merz mit seinen Drohungen gegen das Tesla-Werk nun selbst ad absurdum geführt. Im Jahr 2024 schrumpfte die deutsche Wirtschaft um -0,2 Prozent, was Merz anscheinend nicht bewusst ist. Die SPD und vor allem Brandenburgs sozialdemokratischer Ministerpräsident Dietmar Woidke verkündeten mit stolz geschwellter Brust, dass im Gegensatz zum Bundestrend das Bundesland Brandenburg ein Wirtschaftswachstum von +1,4 Prozent vorweisen kann. Doch das Wunder von Brandenburg beruht einzig und allein auf Musks Tesla-Werk in Grünheide. Brandenburg bildet die Ausnahme vom Bundestrend nur durch Elon Musks Tesla-Werk. Nun macht Merz politisch Druck gegen Brandenburgs Wirtschaftsmotor. Sollten die CDU-Wähler nicht nur im Osten wissen. So weit gehen nicht einmal die Grünen.

Doch Merz polterte sich in den Jargon der Verschwörungstheoretiker hinein: „Es handelt sich um Wahlkampfunterstützung. Ob es auch eine wirtschaftliche Ersparnis oder sozusagen eine Unterstützung der AfD darstellt, muss untersucht werden.“ Wer soll das untersuchen, der Generalstaatsanwalt der DDR?

Mehr noch framt Merz bis zur Unwahrheit, wenn er behauptet: „Dass jemand von außerhalb Europas auf diese Weise in einen nationalen Wahlkampf eingreift, ist neu.“ Interessant ist, dass der Großeuropäer Merz plötzlich das Attribut „national“ verwendet, wie es halt passt, doch hat er vergessen, wie die Große Koalition, auch die Union zugunsten von Hillary Clinton im Wahlkampf 2016 gegen Donald Trump eingegriffen hatte. Am 28. November 2016 berichtete unter anderem die WELT, dass auf das Konto der Familienstiftung der Clintons „im dritten Quartal 2016, auf dem Höhepunkt des Wahlkampfs, … deutsche Steuergelder von umgerechnet bis zu fünf Millionen Dollar“ flossen. „Auch die bundeseigene Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) erscheint auf der Geberliste.“ Auch wenn Friedrich Merz daran in Scholzens Tradition die Erinnerung fehlen sollte, dann dürfte ihm mitnichten entgangen sein, wie die deutsche Regierung und die deutschen Medien massiv im Präsidentschaftswahlkampf für Kamala Harris und gegen Donald Trump 2024 gekämpft hatten.

Im August 2024 bezog Bundeskanzler Scholz Stellung für Kamala Harris: „Ich kenne sie gut. Sie wäre sicherlich eine sehr gute Präsidentin.“ Die Berliner Zeitung stellte am 6. November fest: „Baerbock machte keinen Hehl aus ihren Harris-Sympathien und zeigte sich sogar in ihrer Rolle als ranghöchste deutsche Chefdiplomatin, in aller Öffentlichkeit, begeistert von der Idee, mit der demokratischen Präsidentschaftskandidatin zusammenarbeiten zu wollen. In einer Welt, ‚in der vielleicht ein bisschen zu viel Testosteron manchmal herumfliegt‘, würden ‚starke Frauen vielleicht auch gewissen Situationen nicht schlechttun, sondern eher guttun‘, so Baerbock bei einer Pressekonferenz im Sommer dieses Jahres.“

Berüchtigt ist der Post der großen Kita-Gruppe, die inzwischen das Außenministerium beherrscht, geworden: „Ob es Ihnen gefällt oder nicht: Das deutsche Energiesystem ist voll funktionsfähig, mit mehr als 50 % erneuerbaren Energien. Und wir schalten Kohle- und Atomkraftwerke ab – nicht zu. Spätestens 2038 wird die Kohle vom Netz sein. PS: Wir essen auch keine Katzen und Hunde.“ Es darf bezweifelt werden, dass die Frau, die meint, dass das Netz der Speicher sei, eine substantiierte Aussage über die Funktionsfähigkeit des deutschen Energiesystems machen kann. Das kann nicht einmal ihr Parteifreund Robert Habeck und der ist sogar Wirtschaftsminister und verantwortlich für die Rezession. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, verkündete noch am Vorabend der Wahl: „Die ganze Welt schaut mit Hoffnung, aber auch mit Sorge auf die US-Wahl.“ Und zwar mit der Hoffnung, dass die Amerikaner Harris wählen, „aber auch mit der Sorge, dass das schiefgehen könnte“. Die Liste kann beliebig verlängert werden.

In welchem Murmeltierschlaf war Friedrich Merz, wenn er das offensichtlich alles nicht zur Kenntnis nahm? In intensiven Beratungen mit Angela Merkel?

Merz mosert, dass Musk die Deutschen aufgerufen habe, die AfD zu wählen. Ja, und? Es ist sein gutes Recht aufzurufen, wozu er will, solange es nicht zum Begehen von Straftaten ist. Oder ist ein Wahlaufruf für die AfD inzwischen eine Straftat?

Was taten denn die deutschen Medien und sogar Mitglieder der Bundesregierung im US-Wahlkampf? Deutschlands dysfunktionale Elite ist mehr als moralisch, sie beherrscht virtuos die Kunst der Doppelmoral. Zur gleichen Zeit, in der Merz dem freien Unternehmer vorwirft, dass er ein Gespräch mit Alice Weidel führte, greifen die Chefs der staatseigenen KfW-Bank, der Bundesbank, der mit Steuergeldern geretteten Commerzbank in den Wahlkampf massiv mit einer Kampagne ein, die unter Verwendung eindeutiger Codes sich gegen die AfD richtet. Sowohl die Bundesbank als auch die KfW, die gerade 620 Millionen Euro Steuergelder in den Sand gesetzt hat, weil sie Robert Habeck gefällig sein wollte, haben ihre Neutralitätspflicht aufgegeben und sind nun nur noch parteipolitische Akteure. Dass die KfW ein Interesse daran hat, dass die Brandmauer steht, dürfte sich auch daraus erklären, dass sie kein Interesse an einem Untersuchungsausschuss KfW hat, denn zu untersuchen wäre, inwieweit sie Habecks Wirtschaftspolitik zum Schaden des Eigentümers der Bank unterstützt haben könnte.

Das Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel fand auf X in einem X Space statt, einem X Space, der nicht exklusiv ist, sondern von jedem User von X eröffnet werden kann. Selbst Friedrich Merz, selbst sein möglicherweise künftiger Wirtschaftsminister Robert Habeck könnten ein Gespräch öffentlich im X Space führen. Ich habe das auch schon mit Oliver Gorus und Frauke Petry unternommen. Vielleicht nutzt Merz aber auch keinen X Space, weil er befürchtet, dass sich kaum jemand dafür interessieren würde.

Hatte J.D. Vance nicht recht, als er sagte: „Wenn die amerikanische Demokratie zehn Jahre lang Greta Thunbergs Tadel übersteht, können Sie ein paar Monate Elon Musks aushalten. Aber was die deutsche, was keine Demokratie, ob die amerikanische oder europäische Demokratie überleben wird, ist, Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Entlastung ungültig oder nicht einmal der Rede wert sind. Die Demokratie ruht auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zählt.“

Statt für die Freiheit der Meinung, die Freiheit der Diskussion einzutreten, will Merz als Bundeskanzler gegen diese Freiheit zu Felde ziehen: „Es kann eine politische Reaktion sein. Es kann eine rechtliche Reaktion sein. Ich möchte das nach diesem Wahlkampf in Ruhe analysieren.“ Es geht Merz um die Einschränkung der Meinungsfreiheit. In seinem Engagement für eine Blockparteien-Regierung schlüpft er in die Galoschen von Otto Nuschke. Im Nachhinein erweist sich die große Kühnheit von Friedrich Merz, mal ein Gesetz und einen Entschließungsantrag in den Deutschen Bundestag eingebracht zu haben, als billiges Wahlkampfmanöver, um ein paar Wähler von der AfD abzuluchsen. Er hat sich dafür am Morgen des 31. Januar mehr als entschuldigt, indem die Union geschlossen dem grünen Bürgerausplünderungsgesetz TEHG zugestimmt hatte. Und hatte die großartige Oppositionsfraktion der Union nicht zwei Drittel aller Gesetzentwürfe der Ampel unterstützt und sich ihre Opposition in den letzten drei Jahren darauf beschränkt, für die Regierung Opposition gegen die Opposition zu machen? Warum sollte also eine Union in der Regierung, ein Friedrich Merz als Kanzler nicht weiter zwei Drittel aller Vorhaben von Rotgrün zum Ruin Deutschlands, zum Schaden der deutschen Bürger, der Familien, der Zukunft der Kinder unterstützen?

Doch vor allem missachtet und beleidigt Friedrich Merz in seiner Arroganz den mündigen Bürger, den Souverän. Er unterstellt, dass der Wähler dumm und verführbar ist, des betreuten Denkens bedürftig, dass es der Zensur bedarf, dass „die da draußen“ nicht die Weisheit von Friedrich Merz verstehen und deshalb die Medien zensiert werden müssen, ob „politisch“, ob „rechtlich“, will sich Merz großzügig offenhalten.

Mit diesem Satz hat Merz das Wort „demokratisch“ faktisch aus dem Parteinamen seiner Partei gestrichen. Sic transit gloria mundi.

Die CDU Konrad Adenauers und Ludwig Erhards und auch Helmut Kohls war gestern, heute ist es die CDU von Otto Nuschke und Gerald Götting. Friedrich Merz ist der Gestalt gewordene Anachronismus Deutschlands.

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