Die Mauer wurde von ihren Erbauern Antifaschistischer Schutzwall genannt und die Abschaffung der Freiheit wurde nicht zum ersten Mal unter dem Begriff des Antifaschismus im Kampf gegen rechts, gegen „die Hetzer“ und „Faschisten“ in Bonn geführt.
IMAGO / Christian Spicker
Wenn man sich fragt, wozu die 1,1 Milliarden Euro im Kampf gegen „rechts“ gebraucht werden oder wozu ein Demokratieförderungsgesetz dienen soll, dann ist die Antwort, die Tag für Tag im öffentlichen Leben gegeben wird, einfach zu beantworten, nämlich zur Abschaffung der Freiheit und der Demokratie, dazu, NGOs und linksextreme Gruppen als Grüne oder Rote Garden der „progressiven“ Parteien zu finanzieren. Das hat eine historische Tradition und liegt in der Ideologie der beiden linken Parteien, Grüne und Die Linke, begründet, zu denen sich trotz ihres scheinliberalen Aushängeschilds in Gestalt von Olaf Scholz die SPD gesellt hat, die inzwischen die Partei von Kevin Kühnert und Saskia Esken, nicht mehr die von Kurt Schumacher, Erich Ollenhauer oder Helmut Schmidt ist. Die Zeit, in der man in der SPD die Worte Bildung, Freiheit und Sozialität wenigstens noch zu buchstabieren verstand, ist leider vorüber, ich fürchte endgültig.
Jüngstes Beispiel für den neudeutschen Geist des Totalitarismus, der wieder einmal von links kommt, findet sich in Potsdam, wo massenhaft und systematisch Plakate der FDP beschmiert wurden. Brandenburgs FDP-Chefin, Linda Teuteberg, schätzt ein, dass im ganzen Stadtgebiet von Potsdam Großflächenplakate „systematisch und konzentriert“ beschädigt worden sind. Es wundert nicht, dass das Wort Freiheit durchgestrichen wurde, denn die Freiheit hassen die Linken am meisten.
Erwartungsgemäß hat Gregor Gysi gerade rhetorisch nachgefragt: „Warum können wir nicht auch gegenüber den Taliban Hilfen anbieten …“, die er natürlich an Bedingungen knüpfen will. Welche sollen das sein? Kein Rechtsruck in Afghanistan, vielleicht? Gysi verwies in diesem Zusammenhang auf die Hilfe der DDR gegenüber Syrien. Bedenkt man, dass Syrien als Argument benutzt wird, um die Masseneinwanderung der Syrer aller Länder der Erde in das deutsche Sozialsystem zu rechtfertigen, dann erweist sich, wie erfolgreich die Hilfe der DDR in Syrien war und wozu sie geführt hat. Es gibt wohl kein noch so sinistres Regime auf der Welt, dass die Freiheit und Menschenrechte mit Füßen tritt, dem sich die Linke nicht solidarisch verbünden fühlt, etwa in Venezuela oder auf Kuba. Aber auch die Grünen, die sich gern in dieser Frage einen schlanken Fuß machen, sind nicht besser. Denn der Tweet, der ein beschmiertes Plakat der FDP in Potsdam zeigt, wurde auf Twitter inzwischen über 5.000 mal geliked, und nicht nur von dem linken Bundestagsabgeordneten Lorenz Gösta Beutin, sondern laut Teuteberg auch von der grünen Bürgermeisterin von Berlin-Kreuzberg, Monika Herrmann.
Natürlich verwundert diese Haltung von grünen Mandatsträgern in einer Stadt nicht, in der besetzte Häuser geheiligte Zonen sind und die Demonstrationen von Linksextremisten quasi unter Polizeischutz stehen, während Querdenker mit einer Brutalität von derselben Polizei attackiert werden, dass sich sogar der Folterbeauftragte der UN einschalten musste, was man bisher nur aus Diktaturen kennt. Aber vielleicht wünscht Berlin ja auch, von Tag zu Tag mehr Kuba zu werden, auch wirtschaftlich übrigens.
Allerdings muss sich die FDP nicht wundern, dass sie ausgerechnet von den Kräften angegriffen wird, vor denen die Partei in Erfurt gekuscht hat. Wer den Linken und den Grünen soweit entgegen kommt, plakatiert lieber die Freiheit, als dass er für sie kämpft.
Im Grunde kann man den Rotrotgrünen diesen Hang zum Totalitären nicht vorwerfen, er gehört nun mal zur Natur linken Denkens, zum Freund-Feind-Schema, zur Dialektik von Strategie und Taktik, zum – anthropologisch gesehen – abgrundtiefen Misstrauen zum Menschen, zur felsenfesten Gesinnung, das Gute zu wissen, das Gute zu wollen und für das Gute alles zu dürfen.
Welche Gefahr von links für die Freiheit und für die Demokratie ausgeht, daran sollte man sich gerade am 13. August erinnern, denn vor 60 Jahren raubte eine linke Diktatur 17 Millionen Menschen die Freiheit und mauerte sie ein. Man sollte sich auch daran erinnern, dass diese Mauer von ihren Erbauern Antifaschistischer Schutzwall genannt wurde und dass nicht zum ersten Mal die Abschaffung der Freiheit unter dem Begriff des Antifaschismus im Kampf gegen rechts, gegen „die Hetzer“ und „Faschisten“ in Bonn geführt wurde.
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