Tichys Einblick
Selbstbestimmungsgesetz

Frauen wehren sich gegen SPD, Grüne und FDP

Die Ampel drückt morgen voraussichtlich das Selbstbestimmungsgesetz durch den Bundestag. Mehrere Frauengruppen haben Protest dagegen angekündigt. Sie bezeichnen das Gesetz als „alles andere als harmlos“.

Familienministerin Lisa Paus und Justizminister Marco Buschmann äußern sich nach der Kabinettssitzung zum Selbstbestimmungsgesetz, 28. März 2023

picture alliance / dts-Agentur | -

Schweden, Großbritannien und die Niederlande gelten als Vorreiter in Sachen „Selbstbestimmung“. Sie haben es jedem Mann erlaubt, sich als Frau auszugeben und sich so Zugang zu Schutzräumen für Frauen zu verschaffen. Angefangen von der Frauensauna, über das Frauenhaus bis hin zum Frauenknast. Die Vorreiter sehen jetzt ihre Fehler ein und kehren der Reihe nach um – in Deutschland läuft die Ampel den Irrweg jetzt erst recht entlang. Unter Federführung von Justizminister Marco Buschmann (FDP).

Die FDP mag es sich leisten können, liberale und konservative Wähler zu verprellen. Ihre Wählerschaft hat sich ohnehin auf einen harten Kern reduziert, der direkt oder indirekt über die FDP sein Geld verdient. Doch SPD und Grüne erfahren nun Widerstand von einer Gruppe, die in den jeweiligen Anfangsjahren der Parteien wichtige Stützen waren: den Frauenrechtlerinnen. Sie demonstrieren am Freitag vor dem Reichstag, während drinnen SPD, Grüne und FDP ihr Selbstbestimmungsgesetz in der finalen Abstimmung durchsetzen werden.

Zu den vier Gruppen, die zum Protest gegen das Selbstbestimmungsgesetz aufgerufen haben, gehört der Verein Frauenheldinnen. Diese haben auf der Seite der Ruhrbarone erklärt, warum sie sich gegen das Gesetz von SPD, Grünen und FDP wehren. Das Gesetz verletze die Schutzräume für Frauen, gefährde die Meinungsfreiheit und die Rechtssicherheit.

Die Frauenheldinnen schildern Fälle von Vergewaltigern, die sich in schottische Frauengefängnisse verlegen lassen wollten. Von Männern, die Frauensport ad absurdum führen, indem sie dort die Realität der Biologie über das Wunschdenken der Ideologie siegen lassen. Oder von spanischen Offizieren, die sich als Frauen haben eintragen lassen, ohne auch nur den Namen oder das Aussehen zu verändern.

Schon jetzt müssten Frauenrechtlerinnen, die auf solche Fehlentwicklungen hinweisen, mit Abmahnungen und Ermittlungen wegen „Volksverhetzung“ rechnen. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz und Strafen von bis zu 10.000 Euro eröffnen SPD, Grüne und FDP nun endgültig die Jagd auf Frauen, die für ihre Rechte einstehen. Wie sehr der Ampel-Zeitgeist sich gegen Frauenrechte ausspricht, hat das Staatsfernsehen gezeigt. Der Aktivist Jan Böhmermann durfte im ZDF Frauenrechtlerinnen unwidersprochen als „Schei…aufen“ bezeichnen. Abgeordnete von SPD und Grünen, die ihr Mandat und damit ihre wirtschaftliche Existenz Frauenquoten verdanken, schwiegen dazu feige – ebenso wie ZDF-Intendant Norbert Himmler, der seine Fäkalschleuder noch mit einer Erhöhung der Bezüge belohnt hat.

Die Niederlande hat jetzt ihr Selbstbestimmungsgesetz gestoppt. Die britische Gesundheitsbehörde „National Health Service“ hat die Behandlung von Kindern mit Pubertätsblockern untersagt. Schweden hat ebenfalls ein Selbstbestimmungsgesetz gestoppt. Finnland, Norwegen, Dänemark und Frankreich haben Irrtümer im Umgang mit der Selbstfestlegung des Geschlechts eingeräumt. Nur die Ampel macht unverdrossen weiter. SPD, Grüne und FDP handeln nach dem Motto: Wir geben uns der Realität erst geschlagen, wenn sich die Niederlage nicht mehr vertuschen lässt – und wir geben beim Vertuschen wirklich alles.

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