Die Stadt Frankfurt/Main mag – amtlich – keine Autos. Zum Beispiel hat sie die von 1951 bis 2019 dort stattfindende Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) weggeekelt. Der damalige Frankfurter Skandal-OB Peter Feldmann (66, SPD) und die grün-rote Stadtregierung wollten es so. München bekam den Zuschlag für 2021 bis 2025. Nun regt sich allerdings auch in München „grüner“ Protest gegen eine IAA 2027 ff.
Unterdessen steht Frankfurt vor einem noch weitaus gravierenderen, politisch gewollten Verkehrsdesaster. Nach der Kommunalwahl von 2021 bildete sich in der Stadtverordnetenversammlung von Deutschlands fünftgrößter Stadt Frankfurt/Main (750.000 Einwohner) eine Grüne/SPD/FDP/Volt-Koalition. Sie hat zusammen 22+16+6+4=48 der 93 Sitze und damit eine Mehrheit. Die CDU hat 20 Sitze. Diese „Viererbande“ verfasst einen 228 (!) Seiten langen Koalitionsvertrag für die Jahre bis 2026. Die Seiten 69 bis 86 gelten dem Thema „Mobilität“. 18 Seiten lang toben sich die Koalitionäre bis in haarkleine Details gegen den verhassten Autoverkehr in der Innenstadt aus. Und sie meinen es sehr ernst.
Es gibt gar einen „Masterplan Mobilität“. Verantwortlich für dessen Umsetzung ist seitens der Stadtregierung Wolfgang Siefert (55, Grüne). Mit der Brechstange verfolgt er – im Amt seit 2023 – seine Ideologie. Siefert behauptet auch noch: Alles werde ja extra „wissenschaftlich“ begleitet. Von wem auch immer! Diese Untersuchungen „warten wir ab, bevor wir grundsätzliche Bewertungen vornehmen“. Siefert bittet um Geduld. „Es dauert ein Jahr, bis sich die Leute daran gewöhnen.“
Die Maßnahmen dienten dem Klimaschutz, machten den öffentlichen Raum attraktiver und sorgten dafür, dass alle Verkehrsarten endlich gleichberechtigt behandelt würden, sagt Siefert auch noch. „Gleichberechtigt!“ Siefert scheint die Spielwiese gefunden zu haben, auf der er sich austoben kann.
Auf 1300 Metern Straße demnächst 666 Schilder
Nach dem „Masterplan“ sollen 80 Prozent aller Wege durch Frankfurt bis 2035 zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Erzwungen wird das knallhart: Autospuren kommen weg, stattdessen gibt es Radspuren. Parkplätze verschwinden, bestehende werden massiv verteuert. Bisher kostenlose Parkplätze sollen künftig Geld kosten. Dazu kommen Tempo-Limits: 20 bis 40 km/h. Die entsprechenden autoarmen/autofreien Zonen werden mit Hunderten von Verkehrsschildern „verschönert“. Kafkaeske „Schild“-Bürgerstreiche anno 2025! Beispiel: 1100 Meter des 1350 Meter langen Grüneburgwegs im betuchten Westend werden zur Fahrradstraße umgebaut. Dazu gibt es 566 Schilder auf 1100 Meter Länge. Bis zu sechs Stück hängen an einem Mast.
Schilder etwa wie folgende: Einbahnstraße für Autofahrer; Radfahrer dürfen in beide Richtungen fahren; Parken für Radfahrer; wann und wo mal ein Autofahrer halten darf; wann ein Lieferwagen ein Geschäft beliefern darf; wo ein E-Roller stehen darf. Dazu kommen Schilder mit Wegweisern für Radfahrer zu allen wichtigen Frankfurter Orten, von Parks über Uni bis zum Theater. Und: Auf der Straße sind auch noch mal die Schilder aufgemalt. Im Sommer werden auch die restlichen 200 Meter des Grüneburgwegs noch zur Fahrradstraße umgebaut – das bedeutet rund 100 neue Schilder.
Deutschlands bekanntester Verkehrsrechtsanwalt Uwe Lenhart (55) zu BILD: „Der Schilderwald steht nicht im Einklang mit der Straßenverkehrsordnung.“ Denn: „Verkehrszeichen müssen so beschaffen sein, dass sie im Fahren durch beiläufigen Blick erfasst, verstanden und befolgt werden können.“ Weil die 566 Schilder für Verwirrung sorgen, steht das Ordnungsamt jeden Tag in der Fahrradstraße und muss eingreifen, ermahnen, regeln.
Immer mehr Geschäfte müssen mangels Kunden aufgeben
Beispiel Oeder-Weg im Nordend: Die Straße wurde im April 2022 umgestaltet. Wo früher ein Auto neben dem anderen parkte, stehen im Oeder-Weg Fahrradständer oder große Pflanztröge. Große, rote Flächen weisen auf Vorrang für Radfahrer hin. Aber es sind kaum noch Menschen auf den Gehwegen unterwegs. Geschäftsleute rechnen vor: „40 Prozent weniger Umsatz gegenüber der Zeit vor Corona und der Umgestaltung!“ Weil der Durchgangsverkehr fehlt, fehlen auch spontane Kunden wie Touristen.
Früher kam ein nennenswerter Teil wohlhabender Kunden aus dem Umland bis Gießen, Fulda, Mannheim „Viele haben einen Ausflug hierher gemacht“, erzählt ein Ladenbesitzer: „Die kommen jetzt einfach nicht mehr.“ Besonders ältere Kunden steigen nicht aufs Fahrrad um und steigen auch ungern in den ÖPNV mit dem hinreichend bekannten Fahrpublikum ein. „Die kaufen jetzt im Main-Taunus-Zentrum ein“, erzählt eine Buchhändlerin. Damit stirbt eine Kultur, damit stirbt ein Teil der Stadt.
Paris soll „Gartenstadt“ werden
Wer nun meint, Frankfurts Hass gegen das Auto sei einzigartig, der täuscht sich gewaltig. Berlin ist nicht weit weg von solchen autofeindlichen Verirrungen.
Nun hat Paris soeben, am 23. März, qua Volksbefragung entschieden, „Gartenstadt“ zu werden. Mit 66 Prozent Mehrheit. Wobei man nicht vergessen sollte, dass sich nur 4 Prozent der Stimmberechtigten an der Abstimmung beteiligt haben. „Grüne“ Politik ist auch dort eine Politik, mit der eine Minderheit eine – leider apathische – Mehrheit gängelt.
Die Frage, über die abzustimmen war, lautete: „Sind Sie dafür oder dagegen, dass 500 neue Straßen in Paris begrünt und zu Fußgängerzonen umgewandelt werden?“ Mit diesem Wahlgang macht die seit 2014 amtierende sozialistische Bürgermeisterin Anne Hidalgo (65) in ihrem letzten Amtsjahr noch einmal Dampf.
Das Ziel ist: 500 Straßen von Paris sollen mit breiten Streifen von Bäumen, Büschen und Blumen begrünt und zu Fußgängerzonen werden.
Biedermeierliche Gartenidylle!
