Fahrer aus Kenia. So will Kanzler Olaf Scholz (SPD) den vermeintlichen Arbeitskräftemangel in der Fahrerbranche überwinden. Unter anderem deshalb holt er 250.000 „Fachkräfte“ aus dem ostafrikanischen Land, in dem Linksverkehr herrscht und es auch sonst kein mit Deutschland vergleichbares Regelsystem gibt. Sollen Scholz‘ neue Einwanderer also je hierzulande als Fahrer arbeiten, müssten sie erst geschult und als Fahrer anerkannt werden. Das solle unbürokratisch geschehen, verspricht Scholz. Wie immer. Also wie immer verspricht er das.
Die Realität sieht anders aus, wie eine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag nun zeigt. Demnach hat Deutschland im vergangenen Jahr gerade mal 837 Fahrern eine Fahrerlaubnis erteilt, die aus keinem Land der EU stammten. Die Zahl ist erstaunlich niedrig: Denn es gibt einen hohen Anteil an Arbeitslosen unter den ukrainischen Flüchtlingen. Gerade mal jeder Fünfte ist in einem Job. Rund zwei Millionen erwerbsfähige Ausländer empfangen insgesamt Bürgergeld. Außerdem meldet die Branche gegenüber der CDU/CSU einen Bedarf von 120.000 Bus- und LKW-Fahrern an.
„Unsere Kleine Anfrage hat gezeigt: Die Bundesregierung will das Problem der langwierigen und viel zu bürokratischen Anerkennung von Berufskraftfahrern aus Drittstaaten nicht angehen“, sagt der Abgeordnete Thomas Bareiß. Die versprochene „Entschlackung der Ausbildung“ bleibe aus. Mit Folgen, wie Bareiß sagt: „Das verschärft den Fahrpersonalmangel immer weiter und führt zu weniger Angebot etwa im öffentlichen Personennahverkehr und langfristig auch zur Unterbrechung von Lieferketten.“
Die Politik der Ampel sei unlogisch, moniert Henning Rehbaum (CDU): „Fahrer aus dem Kosovo oder der Türkei dürfen tagtäglich mit 40 Tonnen für osteuropäische Speditionen auf deutschen Straßen fahren. Wollen sie aber für einen deutschen Arbeitgeber fahren, dann müssen Sie einen Deutschkurs, Führerschein und eine Berufskraftfahrer-Prüfung vor der IHK machen. Diese Hürden muss die Ampel endlich auf ein europäisches Normalmaß absenken und die Visa-Verfahren spürbar beschleunigen.“
Mit der Einwanderung der kenianischen „Fachkräfte“ soll das besser werden. Aber erst will Olaf Scholz 250.000 Kenianer herholen und dann die erst die Probleme mit der Integration lösen. In dieser Reihenfolge ist es zwar schon oft schiefgelaufen, aber dieses mal klappt es bestimmt. Verantwortlich dafür ist neben Scholz Innenministerin Nancy Faeser (SPD).
Die Zahl 250.000 hat der kenianische Präsident William Ruto nach dem Abkommen mit Kanzler Scholz selbst verbreitet. Das Innenministerium hat sie später auf X relativiert: „Diese Nachricht ist falsch. Das Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Kenia enthält keinerlei Zahlen oder Kontingente von Fachkräften aus Kenia, die in Deutschland arbeiten könnten. Alle Bewerber müssen die Kriterien des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erfüllen.“ Wie Ruto zu dieser Zahl kommt, ist demnach offen. Entweder hat der Präsident sie frei erfunden – oder Scholz und Innenministerin Faeser haben sie ihm zugesichert, aber nicht damit gerechnet, dass ein Politiker ehrlich kommuniziert. Die anderen dementieren die Zahl auch nicht und durch ein Staatsoberhaupt ist sie offiziell in der Welt.
