Tichys Einblick
Für "Demokratie", gegen Israel

Foroutan verteidigt den Extremismus, den sie bekämpfen soll

In einem offenen Brief unterstützen mehrere Hochschullehrer die anti-israelischen Proteste an der Berliner FU. Darunter ist auch Naika Foroutan. Während sie anti-israelischen Extremismus goutiert, erhält ihr Institut Millionen Euro aus dem Programm „Demokratie leben!“, das Extremismus angeblich vorbeugen soll.

IMAGO / Jürgen Heinrich

Naika Foroutan ist der Medienlandschaft seit der Debatte um Thilo Sarrazin und sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ ein Begriff. Sie galt als Frau mit Migrationshintergrund schon damals als Gegenstück zum „alten weißen Mann“ Sarrazin, als Gegenthese zum Inhalt seines Buches, und auch in der Methode als „wissenschaftlicher“ Gegenentwurf. An letzterer Darstellung gab es zwar schon damals Zweifel – aber das hinderte Foroutans Aufstieg nicht, denn ein Mythos war geboren. So unterstützte etwa die Stiftung Mercator sie mit eigenen Förderprogrammen wie „Junge Islam Konferenz“.

Nun irritiert Foroutan mit einem offenen Brief. Sie hat ihre Unterschrift unter das Papier gesetzt, das sich mit den anti-israelischen Protestlern an der Freien Universität Berlin solidarisiert und den Polizeieinsatz von letzter Woche kritisiert. Selbst die Bildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) reagierte „fassungslos“. „Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen, werden Uni-Besetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost“, sagte die FDP-Politikerin der Bild-Zeitung. „Dass es sich bei den Unterstützern um Lehrende handelt, ist eine neue Qualität. Gerade sie müssen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.“

Doch das ist nur eine Facette. Denn Foroutan ist nicht nur Unterzeichnerin des Briefs und Professorin der Humboldt-Universität Berlin; sie ist auch Direktorin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM). Dieses Institut gehört zu den Hauptprofiteuren des Programms „Demokratie leben!“, das bekanntlich „Demokratie fördern“, „Vielfalt gestalten“ und „Extremismus vorbeugen“ will.

Das Institut evaluiert das Bundesprogramm und übernimmt die wissenschaftliche Begleitung im Handlungsfeld „Vielfaltgestaltung“. Die Schlüsselposition des DeZIM führt damit auch zu einer Schlüsselposition Foroutans im „Demokratie leben!“-Projekt. Mit 5,6 Millionen Euro im Zeitraum 2020-2024 bewegt sich Foroutans Institut in einer ähnlichen finanziellen Größenordnung wie die Amadeu-Antonio-Stiftung. Weitere rund 340.000 Euro kamen aus dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser.

Foroutan profitiert also von einem Programm, das gegen Missstände vorgehen soll, die sie selbst mitanheizt, wenn sie Israelhass zu einer salonfähigen Meinung erklärt. Statt dass dieselben Politiker, die sie nun für ihre Haltung kritisieren, die Axt am NGO-Baum namens „Demokratie leben!“ ansetzen, beherrscht nur der Ruf nach mehr Demokratieförderprogrammen die Debatte. Immer wieder geistert dabei die Metapher der Politik durch den Raum, dass Demokratie ein zartes Pflänzchen sei. In diesem Fall stirbt es irgendwann an Überdüngung.

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