Über Franziska Giffey (SPD) ließe sich manch Schlechtes schreiben. Das ein oder andere davon hat es auch schon auf diese Seiten geschafft. Doch der ehemaligen Bundesministerin und amtierenden Berliner Wirtschaftssenatorin muss man eins zugutehalten: Sie ist im aktuellen Politikkader eine der ehrlicheren. Während die Christdemokraten immer noch versuchen, die Bürger an der Nase herumzuführen – es gehe beim Aufweichen der Schuldenbremse um Straßen, Brücken und sowieso nur um neue Investitionen –, macht sich Giffey da schon ehrlich: Vom neuen Schuldengeld will die Berliner Senatorin zuerst die Kosten für die illegale Einwanderung bezahlen.
Möglich macht das eine Klausel, die sich die Union von der SPD hat aufdrücken lassen. Die einzelne christdemokratische Landespolitiker aber ebenfalls gefordert hatten. Zum Beispiel der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner: Den Ländern ist künftig wieder die zusätzliche Aufnahme von eigenen Schulden gestattet – in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Klingt nicht nach viel, macht aber allein für Berlin 650 Millionen Euro im Jahr aus. Die Berliner Stadtregierung arbeitet am nächsten Doppelhaushalt. Darin will Giffey die möglichen 1,3 Milliarden Euro Schulden für einen „Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten“ ausgeben.
Während also die Christdemokraten weiter das Märchen von Straßen und Brücken erzählen, offenbart Giffey die Wahrheit: Die Politik hat den Staat mit der unbegrenzten illegalen Einwanderung über die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gebracht. Trotz Rekord-Einnahmen aus Steuern. Deswegen lösen CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke jetzt in einer übergroßen Koalition jede Bremse der Staatsverschuldung.
„Die Schleusen sind auf. Jeder kann jetzt machen, was er will”, hatte der Bund der Steuerzahler gewarnt, als diese übergroße Koalition die Bremsen der Staatsverschuldung gelöst hat. Keiner der Gründe dafür kam überraschend. Nicht die vorgeschobenen wie der Krieg in der Ukraine, der bereits seit drei Jahren andauert. Oder die echten wie die ungebremste illegale Einwanderung, die Angela Merkel als Kanzlerin der CDU ermöglicht hat.
Um den Schaden zu bezahlen, den die alte CDU-Kanzlerin verursacht hat, löst der neue CDU-Kanzler die Bremsen. Unter Friedrich Merz geht die wilde Fahrt ungebremst los: Neue Straßen bauen, alte Brücken reparieren? Träum weiter, Michel. In welche Richtung es – nun ungebremst – geht, macht ein Vorschlag des Düsseldorfer Wirtschaftsprofessors Jens Südekum deutlich: Der will das Bürgergeld für Ukrainer über die neuen Schulden bezahlen. Während in Ländern wie Polen oder Dänemark mehr als drei Viertel der Kriegsflüchtlinge arbeiten, ist es in Deutschland gerade mal jeder Fünfte. Ein Luxus, der mit Schulden gezahlt wird, von denen die Politik heute noch nicht weiß, wann und ob sie diese je zurückzahlen will. Dank der Kompromisse, die Merz gegenüber den Grünen gemacht hat, kann Südekums Vorschlag tatsächlich über Schulden bezahlt werden. Als Verteidigungskosten im erweiterten Sinn.
