Die Zahl der Insolvenzen nimmt zu. In zweistelligen Wachstumsraten. Doch das sind Geschichten aus der bösen Realität. Der Welt, in der die Rechten sowie Hass und Hetze zuhause sind. Im Bundestag hingegen ist die Welt in Ordnung. Dort sitzen die Meister der Signalpolitik, und Studienabbrecher erhalten fürstliche Gehälter. Wirtschaftspolitisch sind die Abgeordneten Genies. Sie haben ein unschlagbares Geschäftsmodell entwickelt: Sie zwingen den Steuerzahler einfach, ihnen so viel Geld zu geben, bis es reicht.
Das zeigen die Zahlen der Rechnungsprüfung, die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) nun vorgestellt hat. „Danach verzeichnete die SPD-Fraktion Einnahmen von rund 31,33 Millionen Euro“, heißt es in der Mitteilung. Das klingt so, als ob die Abgeordneten im vergangenen Jahr fleißig gewesen wären, Autos geputzt, Flaschen eingesammelt oder alten Frauen beim Einkaufen geholfen hätten. In Wahrheit haben sich die Sozialdemokraten halt 31,33 Millionen Euro vom Steuerzahler überweisen lassen. Als Erfolgsprämie für die Erhöhung der CO2-Abgabe, der LKW-Maut, der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe sowie für höhere Beiträge an Kranken- und Pflegeversicherung. Von dem Geld zahlen sie – wie die anderen Fraktionen – all die „wissenschaftlichen Mitarbeiter“, die ihnen meistens zu Steuererhöhungen raten.
1,8 Millionen Gewinn macht die SPD-Fraktion laut Bas. Immerhin, wenn es um sie selbst geht, kann die Partei Kevin Kühnerts rechnen. Was nun mit dem Geld passiert? Ob die Sozialdemokraten es vielleicht sogar zurückgeben? Der war gut. Sie fügen es ihren Aktiva und Passiva in Höhe von 22,1 Millionen Euro bei. Dann können sie das Geld ein anderes Mal ausgeben. Etwa nächstes Jahr, wenn Bundestagswahlkampf herrscht.
Vermutlich muss der Steuerzahler künftig den Fraktionen sogar noch mehr zahlen. Denn CDU und CSU haben von ihm im vergangenen Jahr zwar 32,23 Millionen Euro erhalten – sind aber damit nicht ausgekommen. Die Union hat 65.000 Euro Minus gemacht. Zwar bleiben ihnen noch 19 Millionen Euro in den Aktiva und Passiva. Aber zur Sicherheit mal die Zuschüsse erhöhen, sollte trotzdem drin sein. Ist ja nur das Geld der Steuerzahler.
Zumal auch die Grünen mit ihren 20,2 Millionen Euro nicht klargekommen sind. Sie haben gleich ein Defizit von 392.000 Euro verursacht. Die FDP-Fraktion ist nicht mal halb so groß wie die Fraktionen von SPD oder Union. Zudem sitzen die Liberalen mit in der Regierung und haben dadurch alle möglichen Geldzuflüsse. Trotzdem erhält die Fraktion im Bundestag 17 Millionen Euro vom Steuerzahler. Wenn die FDP um Corona-Maßnahmen, Atomausstieg und Heizungsgesetz verhandelt, lässt sie sich vielleicht über den Tisch ziehen. Aber wenn es um sie selbst geht, holt sie ordentlich was raus.
17,49 Millionen Euro erhielt die AfD. 11 Millionen Euro die Linke. Obwohl sie mit 4,9 Prozent eigentlich nicht in den Bundestag gekommen wäre und nur zwei Direktmandate in der irregulären Bundestagswahl in Berlin sie im Parlament hielten. Und obwohl sich die Fraktion noch vor Jahresende auflöst. Links zu sein lohnt sich, zumindest wenn man Zugriff auf Steuergeld hat.
