Die Kaperung eines Gedenktages

Falsche Personalentscheidungen rächen sich früher oder später. In diesem Fall früher. Ferda Ataman ist seit Juli 2022 Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, vom Bundestag ernannt und darf seither im Namen Deutschlands reden und schreiben, ihr Briefpapier trägt das Wappen Deutschlands. Bei der ersten Gelegenheit nutzt sie rücksichtslos ihre Macht und kapert einen der wichtigsten Gedenktage, den 27. Januar, der alljährlich seit 1996 an die Befreiung von Auschwitz erinnern soll.

In Auschwitz sind 1,3 Millionen Menschen ermordet worden, über eine Million Juden. In ihrer Stellungnahme vom 26. Januar 2023 „Ataman zu Bundestags-Gedenken: Deutschland erweist den queeren Opfern des Nationalsozialismus endlich Respekt“ werden Juden mit keinem Wort erwähnt. Es wird damit der Eindruck erweckt, als ob in Auschwitz vorwiegend „queere Opfer“ zu beklagen sind. Geschichtsklitterung und offen erkennbare Verdrehung historischer Fakten ist eine zurückhaltende Beschreibung dessen, was sich die „UNABHÄNGIGE BUNDESBEAUFTRAGTE FÜR ANTIDISKRIMINIERUNG“ (sie beschreibt sich selbst in Großbuchstaben) hier leistet. Mehr noch. Sie versteigt sich zu der Aussage: „Der Hass und die Verfolgung sexueller und geschlechtlicher Minderheiten waren mit der Befreiung von der NS-Diktatur nicht zu Ende.“ Also die Bundesrepublik Deutschland habe dort weitergemacht, wo der NS-Staat aufgehört habe. All das steht am 26. Januar 2023 wortwörtlich auf einem Briefpapier mit dem bundesdeutschen Wappen.

Natürlich sind Homosexuelle in Auschwitz ermordet worden. Aber selbst auf der Homepage Auschwitz-Birkenau, die die Mordmaschinerie dokumentiert, werden sie an letzter Stelle genannt. Beim Überfliegen der deutschsprachigen Medienlandschaft stellt man fest, dass niemand auffällt, wie sehr der 27. Januar für politische Zwecke einer Minderheit instrumentalisiert wird. Stattdessen findet man Worte des Lobes für die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung von der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Und auf dem Vorfeld des Bundestages ist ein Meer von bunten Fähnchen zu sehen, als ob der 27. Januar ein Kindergeburtstag wäre.

Gibt es am 27. Januar keine dringlicheren Themen, die es wert wären, an sie zu erinnern? Am 20. Januar jährte sich zum 81. Mal die Wannsee-Konferenz. Damals beschlossen die Nazis um Himmler und Eichmann die Endlösung der Judenfrage. Durchaus ein Thema in diesen Tagen, auf das man intensiv eingehen könnte. Im April gedenken wir des Aufstandes im Warschauer Ghetto vor 80 Jahren. Niemand erwähnt am 27. Januar die Namen der mutigsten Frauen und Männer während des Holocaust. In drei Monaten feiert Israel den 75. Jahrestag seiner Wiedergründung. Ebenfalls ein Anlass für die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, einen passenden Zusammenhang mit dem 27. Januar herzustellen.

Wem diese Ereignisse eine Nummer zu groß sind, könnte sich auf Youtube diesen Sportschau-Beitrag „Judenhass auf Deutschlands Sportplätzen“ anschauen und thematisieren. Oder die Berichte über pro-palästinensische Demonstrationen, die an fast jedem Wochenende in Berlin/Kreuzberg und Neukölln stattfinden, bei denen Israelfahnen verbrannt werden und „Hamas, Hamas Juden ins Gas“ gerufen wird. Die Polizei schaut zu und die Politik kommentiert es mit den üblichen Stereotypen: Wer die Augen verschließt, macht sich mitschuldig. Genau das aber geschieht – und zwar offensichtlich mit Absicht.

Es wäre die ureigene Aufgabe der Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung, Juden und Israel zu verteidigen. Die Sicherheit Israels ist bekanntlich deutsche Staatsräson. Ferda Ataman könnte ihrem Kollegen Felix Klein, Bundesbeauftragter für jüdisches Leben, über die Schulter schauen, der gerade festgestellt hat: „Wir haben ein Allzeithoch antisemitischer Straftaten.“ Dazu müsste sich Ferda Ataman mit den hunderttausenden teilweise unkontrolliert Zugewanderten aus dem Nahen Osten anlegen. Keine ungefährliche Aufgabe „… im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat” (Bundespräsident Steinmeier).

Wo ist eigentlich die CDU/CSU-Opposition? Zu hören ist nichts. Die Körpersprache der Damen und Herren verrät: Der 27. Januar ist morgen vorbei. Sie beschäftigen sich derzeit lieber mit einem Parteiausschlussverfahren für einen hochverdienten Beamten, Dr. Hans-Georg Maaßen, der sechs Jahre lang vorbildlich das Bundesamt für Verfassungsschutz geleitet hat, von Bundesinnenminister Seehofer zum Staatssekretär befördert werden sollte, bis die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel eingriff. Über Nacht wurde Hans-Georg Maaßen in den Ruhestand versetzt. Ein hervorragend ausgebildeter Jurist, überzeugend gebildet, der über Lebenserfahrung verfügt und sich verständlich genderfrei ausdrücken kann.

Eigenschaften, die Ferda Ataman, dünn ausgebildet, schwach gebildet, vollständig fehlen. Dafür beleidigt sie den deutschen Bürger als „Kartoffel“ und genießt die Diskussion um ihre Person als politisch beabsichtigte Provokation. Wer, bitte, kann dafür sorgen, dass diese Frau dorthin zurückkehrt, wo sie hergekommen ist: in die Online-Redaktion beim Spiegel. Es geht um nicht weniger als den Ruf Deutschlands.