Erst Ataman, dann die Kernkraft: Wer die FDP im letzten Jahr gewählt hat, muss eine Geduld aus Stahl haben. Denn die Liberalen enttäuschen alle Erwartungen, die ihre Wähler wohl hatten. Die Union hatte im Bundestag einen Änderungsantrag eingebracht, der in der Gaskrise Entlastung bringen sollte: eine Fristverlängerung für die drei verbliebenen Kernkraftwerke. Die AfD, die das schon deutlich länger fordert, unterstützte den Antrag.
Die Ampelkoalition blieb dagegen so fest wie der ideologische Betonkopf der Grünen. Heute Morgen liegt die Liste der Abgeordneten vor, die den Antrag befürwortet und abgelehnt haben. Das Ergebnis: Neben Rot und Grün hat auch Gelb (fast) geschlossen gegen eine Verlängerung gestimmt. Von der einstigen Wirtschaftspartei bleibt eine sozialistische Bauruine übrig.
Ob Oliver Luksic, Judith Skudelny, Frank Schäffler oder Linda Teuteberg – auch die als in Energiefragen vernünftig geltenden FDPler stimmten gegen den Unionsvorschlag. Wolfgang Kubicki, der noch vorletzte Woche für einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke geworben hatte, rang sich am Ende nur zu einer Enthaltung durch. Auch vier weitere FDPler enthielten sich. Mit „Ja“ stimmte keiner aus der Fraktion. Christian Lindner war wegen seiner Hochzeit abwesend.
Während die Energiekrise den deutschen Wohlstand bedroht, sehen die Liberalen keinen Anlass zum Gegenrudern. Dabei fürchten schon die deutschen Nachbarn um das Wohl der größten europäischen Wirtschaftsmacht. Die Regierung der Niederlande etwa will die Deutschen bitten, ihre Kernkraftwerke der Gaskrise wegen länger laufen zu lassen. Doch selbst in Den Haag weiß man wohl um den grünen Betonkopf. Die Aussichten darauf, dass Deutschland zur Vernunft käme, schätzt man dort als „dünn“ ein.
Die Abstimmungsliste finden Sie unter diesem Link.
