FDP, SPD und Grüne fördern den unmündigen Bürger – und bestrafen Leistung

Soll niemand behaupten, in Deutschland gäbe es kein Wachstum mehr. Die Kosten des Staates für Wohngeld haben sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Mittlerweile geben Bund und Länder 4,3 Milliarden Euro der Steuerzahler aus, damit Geringverdiener sich die durch die Energiepolitik der Ampel gestiegenen Strom- und Heizkosten noch leisten können. Das liegt zum einen daran, dass SPD, Grüne und FDP auf die allgemein steigenden Preise reagiert und das durchschnittliche „Wohngeld“ von 106 auf 297 Euro im Monat erhöht haben. Zum anderen daran, dass sie die Einkommensgrenze gesenkt haben, ab der Haushalte das „Wohngeld“ erhalten.

Daher haben 2023 rund 1,2 Millionen Haushalte „Wohngeld“ erhalten, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Im Jahr davor waren es noch rund 650.000 Haushalte. Die Höhe des Anspruchs hängt vom Einkommen ab, der Miete und der Zahl der Bewohner. Obwohl die Ampel permanent den Abbau von Bürokratie verspricht, steigt mit der Zunahme an „Wohngeld“-Fällen der bürokratische Aufwand, da jemand die entsprechenden Angaben prüfen muss. Doch das ist nur das geringere Problem:

FDP, SPD und Grüne schaffen immer häufiger Regelungen, die dafür sorgen, dass sich Arbeit in Deutschland nicht lohnt. Etwa durch die Erhöhung des Bürgergelds um 25 Prozent innerhalb eines Jahres. Mit dem höheren und häufiger ausgezahlten „Wohngeld“ rentiert sich für deren Bezieher mitunter mehr Arbeit oder anspruchsvollere Arbeit nicht. Ein Beispiel: Ein Empfänger erhält von seinem Boss ein Angebot, mehr Stunden im Monat zu arbeiten oder eine anspruchsvollere Aufgabe zu erfüllen. Dafür würde der Betrieb ihm 400 Euro brutto mehr bezahlen. Doch der Empfänger von „Wohngeld“ könnte dann seinen Anspruch verlieren und müsste auf die Summe noch obendrein Steuern und Sozialabgaben bezahlen. Würde er mehr oder besser arbeiten, würden ihn FDP, SPD und Grüne also dafür finanziell bestrafen.

Das Ideal von FDP, SPD und Grünen ist der Wohlfahrts-Empfänger. Entweder macht der Bürger es sich gleich im Bürgergeld bequem oder in einem wenig anspruchsvollen Job. Die Opfer der Ampel sind Bürger, die in Vollzeit arbeiten oder unabhängig bleiben wollen. Wer wenig verdient, aber trotzdem nicht empfangsberechtigt ist – oder wer sich aus Stolz oder Unwissenheit kein Geld schenken lässt, dem geht es schlechter, als wenn er sich in den diversen Wohlstandsmodellen ausruht. Aktuell steigen die Beiträge zur Krankenversicherung bereits, zum Jahreswechsel wird die Schraube noch mal zusätzlich an Fahrt aufnehmen. Die Politik der SPD-Minister Hubertus Heil (Soziales) und Karl Lauterbach (Gesundheit) sorgt dafür, dass demnächst die Beiträge zur Renten- und zur Pflegeversicherung erneut deutlich steigen. Damit wächst die Zahl derer, die von der Ampel für ihren Fleiß finanziell bestraft werden – gleichzeitig sinkt dank der Politik von FDP, SPD und Grünen der Anreiz, es aus den Wohlfahrtssystemen heraus zu schaffen.

Die Energiepolitik der Ampel verstärkt diesen Effekt noch. Im ersten Halbjahr ist der Preis für Erdgas auf 11,87 Cent pro Kilowattstunde gestiegen, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Das entspricht einem Anstieg von rund 4 Prozent im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2023. Seit dem Amtsantritt der Ampel im zweiten Halbjahr 2021 ist der Preis sogar um 73,8 Prozent gestiegen, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Der Strompreis ist demnach im gleichen Zeitraum um 24,8 Prozent gestiegen.

Die Ampel gibt sich gerne als Wohltäter, um die Folgen ihrer verpatzten Energiepolitik auszugleichen. Mit mäßigem Erfolg: „Das Auslaufen der Preisbremsen für Erdgas und Strom Ende 2023 hatte auf die von den privaten Haushalten gezahlten Preise fast keinen Einfluss“, wie das Statistische Bundesamt analysiert. Zwar würden die Großhandelspreise sinken, aber der Effekt komme in den privaten Haushalten kaum an. Stattdessen schrauben FDP, SPD und Grüne mit ihrer Politik die Preise nach oben: „Für private Erdgaskunden sorgte hingegen der ab dem 1. Januar 2024 erhöhte Preis für CO2-Zertifikate und die ab April 2024 wieder zu dem normalen Steuersatz zurückgekehrte Umsatzsteuer für einen Anstieg der Preise. Die Steuerbelastung stieg für alle privaten Erdgaskunden gegenüber dem 2. Halbjahr 2023 um 27,0 Prozent“, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.

Vor den Folgen der Energiepolitik der Ampel kann der Bürger sich nur noch retten, wenn er als Empfänger von Bürgergeld gleich zum komplett Abhängigen des Wohlfahrtsstaats wird. Oder wenn er den Staat um „Wohngeld“ bittet, der dieser ihm – wenn überhaupt – erst nach einem aufwendigen Verfahren gewährt. FDP, SPD und Grüne nennen das sozial, aber sie fördern den abhängigen Bürger. Und sie bestrafen den Leistungsträger, der mit seiner Arbeit alles finanzieren muss: die höheren Preise für Energie, die höheren Beiträge für die Sozialversicherung und mit seinen Steuern die Kosten für die Projekte, die FDP, SPD und Grüne als ihre soziale Wohltat verkaufen.