Der FDP geht die Führung aus – Gatten-Skandal einer liberalen Ministerin

Eine Wirtschaftsministerin geht auf Reisen. Im Namen des Staates. Sie nimmt Unternehmer mit, damit die im Ausland für sich werben können. Einen davon schnauzt sie abends an der Hotelbar an: Er solle jetzt endlich aufhören zu trinken und stattdessen mit ihr ins Zimmer kommen. Hört sich wie der Anfang eines Pornos an – ist aber nur eine Polit-Affäre. Weniger explizit, aber dafür unterhaltsamer im Plot. Denn die Hauptdarstellerin, die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniele Schmitt (FDP), muss sich nun für Vorteile verantworten, die ihrem Mann durch ihre Ämter zugekommen sind.

Berichtet hat über den Gatten-Skandal zuerst der Business Insider. Demnach habe Schmitts Mann Dominik Langosch im Sommer 2019 die „EnterpriseMindFactory“ gegründet. Danach hat die „Gedankenfabrik“ Fördergelder bei der staatlichen „Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz“ beantragt. So ein Verfahren kann sich in die Länge ziehen. Oder man ist der Ehemann der stellvertretenden Verwaltungsratschefin. Dann hat man das Geld schon im Frühjahr 2020. So wie Langosch. Wie viel das war, ist nicht bekannt. So viel zur Transparenz, die Schmitt in der Aufklärung verspricht.

Alles, was passiert ist, sei ohnehin in Ordnung, sagt Schmitt. Sie habe innerhalb der Bank auf den Interessenkonflikt hingewiesen. Doch Dokumente dazu kann oder will die heutige Ministerin nicht vorlegen. Die Familie ist tabu. Ironischerweise hat sich die Firma ihres Mannes auf die sichere Speicherung von Daten spezialisiert. Der gesamte Vorgang lässt zwei mögliche Schlüsse zu: Entweder Schmitt ist nicht klug genug, zu erkennen, dass sie einen untergebenen Mitarbeiter unter Druck setzt, wenn dieser über ihre Anliegen entscheidet. Oder Schmitt hat genau auf diesen Effekt gesetzt.

Ihr Vorgesetzter war zu jener Zeit der damalige rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing. Ihm hätte Schmitt über die Verwicklung ihres Ehemannes berichten müssen, wenn sie das mit der Transparenz und der freien Entscheidung der ISB ernst genommen hätte. Der heutige Bundesverkehrsminister gilt als penibler und korrekter Politiker. Wissing ist für sein gutes Gedächtnis bekannt. Auf Anfragen der Presse antwortet er, ihm sei nicht in Erinnerung, dass Schmitt ihn über das Anliegen ihres Mannes informiert hat.

Auf Delegationsreisen hat Schmitt ihren Mann ebenfalls mitgenommen. Nach Informationen war er vier Mal dabei. Eine Anfrage dazu hat das Ministerium noch nicht beantwortet. Der Business Insider berichtet von einer Reise an die Copacabana. Dort hat die Delegation nicht vornehm in einem Drei-Sterne- oder Vier-Sterne-Hotel gelebt. Sondern bescheiden in einem Fünf-Sterne-Hotel. Man gönnt sich ja sonst nichts.

Alles sei in Ordnung, die Unternehmer hätten alles selbst bezahlt, versichert Schmitt. Das Land habe nur einen klitzekleinen Anteil der Unkosten von 3492 Euro übernommen. Peanuts in Zeiten der Schuldenkoalition. Aber für einen Gatten-Unternehmer genug Geld, um sich an der Hotelbar den weiteren Verlauf der Reise schön zu trinken.

Der Gatten-Skandal ist mehr als eine Posse aus der Provinz. Er trifft die FDP in der empfindlichsten Phase ihrer Geschichte. Nach dem Rauswurf aus dem Bundestag haben der Vorsitzende und sein Generalsekretär, Christian Lindner und Marco „Selbstbestimmungsgesetz“ Buschmann ihren Rücktritt angekündigt. Im Bundestag selbst kann sich keine neue Führungsreserve mehr etablieren. Lindners Rolle als Vorsitzender übernimmt Christian Dürr. Als bisheriger Fraktionsvorsitzender einer der Architekten der kompletten Wahlniederlage. Die Aussichten auf ein Comeback der FDP sind trübe.

Führungsreserve kann die FDP nun nur noch im Europaparlament oder in den Ländern entwickeln. In Brüssel sitzt für die Partei Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Parlament. Die hat direkt nach der Wahl auch Interesse am Bundesvorsitz bekundet. Doch daraufhin gab es in der Partei mehr Kopfschütteln als auf dem Rockfestival in Wacken – worauf Strack-Zimmermann ihr Interesse wieder zurückgezogen hat.

In den Ländern ist die FDP neben Sachsen-Anhalt nur noch in Rheinland-Pfalz an der Regierung beteiligt. Schmitt (52) sitzt bereits im Bundesvorstand und böte sich somit an, mehr Verantwortung zu übernehmen. Eigentlich. Doch in der Debatte um die Schuldenbremse verspielte sie bereits die große Chance, der FDP wieder zu Profil zu verhelfen. Nun hat sie den Gatten-Skandal an der Hacke.

Immerhin: Bisher galt es als größter Makel von Schmitt, dass sie als Frontfrau in Rheinland-Pfalz zu blass, zögerlich und opportunistisch ist. Das hätte die FDP 2021 fast den sichergeglaubten Wieder-Einzug in den Landtag gekostet. Doch das hat sich nun erledigt. Nicht weil Schmitt nicht mehr blass, zögerlich und opportunistisch wäre. Sondern, weil sie in den Gatten-Skandal verwickelt ist – und die entscheidenden Details zur Aufklärung nicht liefert.

Am 5. April veranstaltet die FDP ihren Landesparteitag. Dort steht auch die Wahl des Landesvorstands an. Den hat Wissing aufgegeben, als er nach dem Ende der Ampel die Seiten wechselte. Alles schien Schmitt in den Schoß zu fallen. Eigentlich. Bisher hat sich auch kein Gegenkandidat gegen sie angeboten. Der FDP geht die Führungsreserve aus. Redet in der FDP nicht immer nur jeder über Mut, sondern zeigt ihn endlich auch mal jemand, könnte der politische Weg der Skandal-Gatten-Ehefrau am 5. April zu Ende sein. Zum Trost könnte sie an die Copacabana fliegen. Dort gibt es eine Hotelbar, an der sich so manches schön trinken lässt.