Die Gesetze von Lisa Paus (Grüne) und Nancy Faeser (SPD) sind noch nicht beschlossen. Ja, es liegen nicht einmal die Entwürfe öffentlich vor. Doch sie wirken schon. In Mittelfranken hat eine örtliche Sparkasse einem Kunden eine Spende an die AfD über sein Konto untersagt. In vorauseilendem Gehorsam halten die Deutschen seit 88 Jahren jeden Rekord.
Innenministerin Faeser hat nach eigenem Bekunden den Inlands-Geheimdienst schon auf die Kontenbewegungen von „Rechtsextremen“ angesetzt. Zeitgleich erscheinen in staatlichen und staatsnahen Medien Artikel über genau diese Kontenbewegungen. So, wie allmählich herauskommt, dass die Ampel in die Inszenierung der „Wannsee-Konferenz 2.0“ verstrickt ist, so wird auch deutlich, dass Faeser bereit ist, „gesetzliche Grenzen“ in ihrem „Kampf gegen Rechts“ zu akzeptieren. Die hessische Wahlverliererin kündigt auf ihrer Pressekonferenz selber an, diese Grenzen aufheben zu wollen.
Wer schützt indes den Rechtsstaat? 75 Jahre lang war diese Aufgabe eine von zwei Existenzberechtigungen der FDP. Die muss nun zeigen, wo sie steht: Auf der Seite des Rechtsstaates oder auf der Seite der Koalitionspartner SPD und Grüne, die mit Hass im Netz und Kampf gegen Hass – ausschließlich gegen rechten – an die Öffentlichkeit gingen? Und die beide Vorstellungen äußerten, die, würden sie umgesetzt, Meinungs- und Versammlungsfreiheit abschaffen würden, so wie die Bundesrepublik sie bisher gekannt hat.
Sogar die Gedankenfreiheit wäre in Gefahr. Der Präsident des „Verfassungsschutzes“ Thomas Haldenwang sitzt neben Faeser und sagt: „Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen … Wir müssen aufpassen, dass sich entsprechende Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten.“
Zumindest der Altliberale Wolfgang Kubicki scheint die Gefahr erkannt zu haben. Gegenüber Nius sagt der Vizepräsident des Bundestages: „Ich möchte nicht, dass Frau Paus anhand ihrer eigenen gefühligen Maßstäbe darüber befindet, was im Rahmen unserer Verfassung möglich und nicht möglich ist.“ Damit bezieht er sich auf eine Aussage der Familenministerin, wonach sie im Internet auch solche Aussagen verfolgen will, die von der Meinungsfreiheit bisher gedeckt sind. Der Jurist Kubicki sagt, er warte gespannt auf Paus’ Gesetzesentwurf.
Spannend wird sein, wer in der FDP das Sagen hat. Kubicki hat bereits öfter den Seehofer gemacht: Öffentlichkeitswirksam nach rechts geblinkt, um dann gemeinsam mit der Partei machtlos nach links abzubiegen. Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann haben dafür gesorgt, dass die FDP in allen rechtspolitischen Fragen den Vorstellungen von Grünen und SPD folgt. Im „Selbstbestimmungsgesetz“ ist vorgesehen, dass es zu Strafen führen kann, wenn man einen Mann nur falsch ansieht, wenn der sich als Frau ausgibt. Mit dem Verbot der „Gehwegbelästigung“ beteiligt sich die FDP daran, den Einsatz gegen Abtreibung unter Strafe zu stellen.
Das Problem der FDP: Die CDU läuft sich bereits warm, eine Koalition mit den Grünen zu bilden. Entsprechend kritisiert die christdemokratische Vordenkerin Dorothee Bär (CSU) an Paus’ fragwürdigen Ideen zur Umsetzung des von der EU stammenden Digital Services Act, dass die nicht schnell genug kommen. „Die Ampel-geführte Bundesregierung hat sich ein Jahr lang gestritten, so dass sie sich auf einen Gesetzentwurf nicht rechtzeitig einigen konnte.“ In Bärs Augen nehmen Desinformation, Diskriminierung und Gewalt online weiter zu.
Faeser bastelt derweil am „Demokratiefördergesetz“. Was die hessische Wahlverliererin meint, wenn sie sagt, sie wolle nicht weiter an die Grenze von Gesetzen stoßen, zeigt ein Tweet von ihr auf. In dem schreibt sie: „Wir wollen bei Rechtsextremisten jeden Stein umdrehen. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Den Staat zu verhöhnen, war nach gängigem Recht erlaubt, allermindest ihn zu kritisieren. Spannend, dass die Union sich zu Faesers Vorstößen gar nicht erst äußert. Schließlich hat die mit Gedankenwächter Haldenwang einen Parteifreund und Schützling von Angela Merkel (CDU) an der Seite.
Faeser will beim Verschieben der Grenzen des Gesetzes auch neue juristische Begriffe schaffen. Verfolgt vom Staat werde nicht mehr, wer bisher schon strafbare Volksverhetzung betreibe. Sondern wer „Gefährdungspotenzial“ besitze. Das tue, wer „Aktionspotenzial“ und „gesellschaftliche Einflussnahme“ innehabe. Wer also eine Mehrheit gegen die staatlichen Vertreter organisieren kann – also gegen die Spitzen der Ampel, der muss mit Folgendem rechnen:
- Dass der Staat ihm verbietet, ins Ausland zu fahren, um sich dort mit anderen über Politik auszutauschen.
- Dass der Staat sein Konto ausleuchtet.
- Dass der Staat Banken auffordert, Spenden an die Falschen zu melden und zu unterbinden. Die Sparkasse in Mittelfranken hat schon gezeigt, wie die Banken den staatlichen Wink verstehen.
- Dass der Staat Ordnungs- und Gewerbeämter einsetzt, um Veranstaltungen derer zu unterbinden, die der Ampel unliebsam sind.
- Dass der Staat Waffenscheine von Menschen entzieht, die der Ampel unliebsam sind.
- Dass der Staat der Ampel Unliebsame aus dem öffentlichen Dienst entfernt und die vor Gericht beweisen müssen, dass sie nicht „rechtsextrem“ sind.
Faeser sagt, sie will die Grenzen des Rechts nicht mehr akzeptieren. Sie ist Koalitionspartnerin der FDP. Auch wenn Lindner nach Entscheidungen der Ampel gerne so tut, als ob er damit nichts zu tun habe: Wenn die Ampel unter dem Vorwand „Kampf gegen Rechts“ die Meinungs- und Versammlungsfreiheit abschafft, wie sie die Bundesrepublik kannte, dann hat die FDP die Meinungs- und Versammlungsfreiheit abgeschafft. Dann kann sie nie weder als Rechtsstaatspartei ernst genommen werden.
