Deutschlands Sicherheitsarchitektur wackelt. Die äußere Sicherheit ohnehin; siehe die seit Jahrzehnten heruntergewirtschaftete Bundeswehr. Besorgniserregend ist längst auch der Zustand der inneren Sicherheit. Hier tut die „hohe“ Politik mit medialer Unterstützung so, als sei die Freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) vor allem oder gar ausschließlich „von rechts“ bedroht. Es bedurfte des seit dem 24. Februar 2022 währenden, völkerrechtlichen und barbarischen Kriegs Russlands gegen die Ukraine, um die äußere Bedrohung Deutschlands in den Fokus zu rücken. Und es bedurfte des am 7. Oktober 2023 mörderisch begonnenen Terrors der Hamas und der Hisbollah gegen Israel sowie der massenhaften antisemitischen Randale auf deutschen Straßen, um wenigstens mal eine Ahnung aufkeimen zu lassen, dass von hier, einem expansiven und invasiven Islamismus, die größte Gefahr für die innere Sicherheit und den inneren Frieden Deutschlands ausgeht.
Mehr als eine Ahnung ist es aber nach wie vor nicht. Viel zu lange wurde migrantische Kriminalität, die zumeist muslimisch geprägte Kriminalität ist, bagatellisiert. Wenn von antisemitischen Umtrieben die Rede war, dann vor allem von rechtsextremem Antisemitismus. Auch vom Zentralrat der Juden in Deutschland, selbst von den staatlichen Antisemitismusbeauftragten. Die pompös inszenierten Islamkonferenzen wurden zur Plattform für die Islamlobby. Die dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan, Sponsor der Muslembruderschaft und Israelhasser, unterstehende Religionsbehörde Diyanet hat über die Ditib (Diyanet İşleri Türk İslam Birliği), also die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V., im größten Teil der rund 2.800 Moscheen in Deutschland Fuß gefasst. Was dort gepredigt wird, weiß keiner so ganz genau. Zwangsehen, Kinderehen, „Ehrenmorde“, Genitalbeschneidungen: All das ist in Deutschland üblich geworden. Man schaut „kultursensibel“ weg, auch wenn die Scharia mit dem Grundgesetz rein gar nichts zu tun hat. Aber: „Der Islam gehört zu Deutschland“ (parteiübergreifend Schäuble, Wulff, Merkel, Steinmeier, Söder und Co.). Infolgedessen schwadroniert man von der Notwendigkeit, den „antiislamischen Rassismus“ zu bekämpfen. Und ein im Juni 2021 vom damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eingerichteter Expertenkreis „Politischer Islamismus“ wurde von seiner Nachfolgerin Nancy Faeser (SPD) im September 2022 beerdigt.
Jetzt haben wir die Quittung. Zu Tausenden macht sich ein antisemitischer und israelfeindlicher Mob auf deutschen Straßen breit. Synagogen werden geschändet, jüdische Schüler bedroht, auf Schulhöfen werden propalästinensische Fahnen geschwenkt und Parolen skandiert. Dabei gibt es hinreichend viele Gerichtsbeschlüsse, die längst die Ouvertüre für ein Verbot von Hamas und Samidoun hätten sein müssen. Wir haben hier auf TE darüber berichtet.
Und was tat bzw. tut die an obererster Stelle für die innere Sicherheit verantwortliche Bundesinnenministerin Faeser? Sie gönnt sich erst einmal monatelang Teilzeit und widmet sich dem Wahlkampf in Hessen. Schließlich wollte sie dort Ministerpräsidentin werden. Dann macht sie Urlaub auf Mallorca, um ihre 15,1-Prozent-Klatsche zu verdauen. Dazwischen verkündet ihr Chef, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), am 12. Oktober im Bundestag: Die Hamas und das islamistische Netzwerk Samidoun würden auf deutschem Boden das „scharfe Schwert“ des deutschen Vereinsrechts zu spüren bekommen, denn beide würden verboten. Faeser erneuert diese Ankündigung am 31. Oktober aus dem fernen marokkanischen Rabat. Und tatsächlich tritt sie am 2. November vor Kameras und Mikrophone und verkündet: Die Betätigung der radikal-islamistischen Terrororganisation Hamas und des palästinensischen Netzwerks Samidoun würden in Deutschland verboten; Samidoun werde aufgelöst.
Pfusch oder Trickserei? Große Reden schwingen und dann geschieht nichts
Wir verstehen das nicht so ganz. Hamas in Deutschland darf zwar nicht tätig werden, ihre deutschen Strukturen werden aber nicht aufgelöst? Wir verstehen nicht, dass die Samidoun-Website auch am Morgen des 4. Novembers immer noch aufrufbar war. Wir verstehen vor allem nicht, warum man ein Verbot zeitlich geräumig, nämlich qua Kanzler drei (!) Wochen vorher, ankündigt. Damit diese Organisationen vorhandene Unterlagen und Gelder doch ja rechtzeitig verschwinden lassen können? Wir verstehen nicht, warum es keine Razzien gab. Bei den „Reichsbürgern“ war das ja möglich. Gegen sie fanden am 7. Dezember 2022 in elf Bundesländern unter dem Einsatz von mehr als 3.000 Polizisten und Spezialkräften doch auch Razzien statt.
Wir verstehen nicht, warum die 16 deutschen Länder das Verbot aus der Presse erfuhren und selbst keinerlei konkrete Maßnahmen vorbereiten konnten. Hat Faesers Ministerium mit seinen zig hochkarätigen Juristen gepennt? Hat Faeser ihr Haus nicht im Griff? Oder ist alles bewusst trickreich so inszeniert, damit die Extremisten vorgewarnt sind und Geld sowie belastendes Material verschwinden lassen können?
„Uns liegt keine Verbotsverfügung vor“, kritisierte Brandenburgs Innenminister Michel Stüben (CDU) am Nachmittag der Faeser’schen Pressekonferenz. Seit Monaten will Stübgen gegen das Hamas-nahe „Islamische Zentrum Fürstenwalde“ vorgehen. Aber: „Solange wir die Verbotsverfügung nicht kennen, können wir nicht bewerten, ob sich aus dem Verbot Möglichkeiten ergeben.“ Auch die hessischen Sicherheitsbehörden haben von Faesers Hamas-Verbot nur „aus den Medien erfahren. Ein Ermittlungs- oder Vollzugsersuchen des Bundesinnenministeriums an das hessische Innenministerium liegt bislang nicht vor“, teilten die Hessen mit. „Üblicherweise werden Verbotsverfügungen im Vorfeld mit den zuständigen Stellen der Länder vorabgestimmt und zeitgleich zu begleitenden Exekutivmaßnahmen bekannt gegeben“, hört man aus Hessen. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte: „Organisations- und Betätigungsverbote sind ein wichtiges rechtsstaatliches Mittel, um menschenfeindlichen und gewalttätigen Vereinigungen einen Riegel vorzuschieben. Frau Faeser ist heute den richtigen Weg gegangen. Aber manchmal ist es klüger, erst zu planen und dann den großen Rundumschlag rauszuposaunen. Können bei diesen Demokratie-Feinden jetzt überhaupt noch Beweismittel und Vereinsvermögen beschlagnahmt und eingezogen werden?“
Dass es in Deutschland mehr als genug islamistische Umtriebe gibt, scheint in die Regierungspolitik nicht so richtig durchgedrungen. Da hat der Rechtsstaat wohl tief geschlafen. Nicht nur auf Bundesebene, denn auch die deutschen Länder dürfen verfassungswidrige Organisationen verbieten. Die 16 deutschen Länder können einen Verein laut „Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts“ (§ 3) verbieten, wenn „seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen“ oder „er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet.“ Also haben auch die Bundeländer gepennt. Zumindest hätten sie den Bund entsprechend anschieben und unter Druck setzen können.
