Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Hissen der Regenbogenfahne vor Dienstgebäuden des Bundes genehmigt. In Zukunft soll die sogenannte „Pride Flag“ zu bestimmten Anlässen wehen können. „Wir wollen Solidarität mit allen zeigen, die immer noch Ausgrenzung erleben müssen“, schrieb die Sozialdemokratin auf Twitter. Deutschland, so Faeser, sei ein modernes und vielfältiges Land. Anlass für das Setzen der Regenbogenflagge muss laut Ministerium ein konkreter Termin sein, wie zum Beispiel der „Christopher Street Day“, eine andere örtliche oder regionale Veranstaltung wie zum Beispiel eine „Pride Week“, oder der „Pride Month“.
Die Aufgabe einer Innenministerin ist es, jedem Bürger ein Leben in Freiheit und Sicherheit zu ermöglichen – völlig egal ob homo- oder heterosexuell. Das würde mehr für sexuelle Minderheiten tun, als eine Flagge zu hissen. Ministerien sind nicht hetero-, bi- oder homosexuell. Frau Faeser sollte ihren Job machen – nicht Symbolpolitik.
Doch genau das tut die Innenministerin eben nicht. Wenn sie nicht gerade „gegen Rechts“ kämpft, ist sie verzweifelt darum bemüht, mehr Migration zu organisieren – und das insbesondere aus Kulturkreisen, in denen Schwule und Lesben verfolgt, gesetzlich bestraft massiv diskriminiert oder sogar hingerichtet werden. Das manifestiert sich auch in Deutschland – zuletzt öffentlichkeitswirksam in Hamburg, wo eine sechsköpfige Gruppe Männer ein schwules Paar erst verbal und dann körperlich attackierte. Die Täter hatten „südländisches Erscheinungsbild“, teilt die Polizei mit. Man denke auch an den Messermord in Dresden, wo Politik und Medien um die Benennung der Motivation – islamische Homophobie – lange einen großen Bogen machten. Das ist die Lebensrealität von Homosexuellen in Deutschland – während die ethnisch deutsche Mehrheitsgesellschaft vielleicht ablehnend, mit Vorurteilen oder mit Unverständnis reagiert, kommt ein signifikanter Teil der Gewalt eben aus einem bestimmten migrantischen Milieu.
Wenn Sie, Frau Faeser, sich wirklich für die Rechte und die Sicherheit von denen einsetzen möchten, die Sie durch die Regenbogenflaggen angeblich stärken wollen, dann bräuchte es Taten und keine Anbiederung mit falschen Symbolen.