Warum wurde der „Expertenkreis Politischer Islamismus“ aufgelöst?

Wenn man Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als „linksaußen“ charakterisiert, kann sie sich nicht als verzerrt dargestellt betrachten. Außer ihr oberster Verfassungsschützer Thomas Haldenwang will ihr unbedingt zur Seite springen und das Etikett „linksaußen“ zum „Phänomenbereich der Delegitimierung des Staates“, hier der Delegitimierung einer staatstragenden Person, rechnen.

Eines kann Faeser gut: Die Jalousien herunterlassen und aus dem Off schlaue Sprüche loslassen. Soeben hat sie ihr Ministerium in einem halbseitigen Namensbeitrag im „Behörden-Spiegel“ (Ausgabe Mai 2024, Seite 9) zur „Mutter aller Ministerien“ ernannt. Überschrieben ist der Faeser-Beitrag mit: „Eine Behörde wie keine zweite. Das Bundesinnenministerium als Garant für die wehrhafte Demokratie“. Manchmal ist „hohe“ Politik doch ungewollt urkomisch. Außerdem, so stellt man sich Mütter vor. Oder doch nicht? Jedenfalls „framt“ Faeser hier einleitend sogar die Geschichte ihres Ministeriums, das angeblich erst ab den 1970er Jahren weniger als die Hälfte ehemalige NSDAP-Mitglieder in seinen Reihen gehabt habe. Haldenwang sucht bestimmt immer noch nach solchen.

Wenige Tage später meinte Faeser, sie habe in Sachen Migration in zweieinhalb Jahren mehr erreicht als die Union in 16 Jahren. Da gehört schon viel Chuzpe dazu angesichts der Tatsache, dass tagtäglich (!) tausend „Schutzsuchende“, rund 995 ohne Asylgrund, Deutschland neu bevölkern. Es gehört auch einiges dazu, Merkels offene Grenzen noch zu toppen. Und sich dann auf die eigenen Schultern zu klopfen und zu verkünden, man habe 2023 immerhin 16.430 Flüchtlinge abgeschoben. 16.430: So viele sind innerhalb eines halben Monats neu da. Von der Tatsache, dass laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2023 (PKS) 42 Prozent aller Tatverdächtigen keinen deutschen Pass haben, ganz zu schweigen.

Nun lesen wir von Faeser nach der Ermordung eines Polizisten durch einen mutmaßlich afghanischen Islamisten beim SWR: „Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bekundete ebenfalls ihr Beileid und fügte hinzu, dass sie eine harte Strafe für den Täter fordere. Außerdem würden die Sicherheitsbehörden die islamistische Szene ‚fest im Visier‘ haben.“ Ist so etwas an Zynismus noch zu überbieten?

Islamistische Szene „fest im Visier“?

Nein, Faeser hat die Klappe des Visiers heruntergelassen und schaut nur durch einen winzig kleinen Sehschlitz ins Land hinein. Diese Sehschlitzperspektive will sie beibehalten. Dabei gab es mit dem „Expertenkreis Politischer Islamismus“ – allerdings nur für einige Monate – ein hochkarätiges Gremium, das 2024 dringlicher wäre denn je. Dieser Kreis war 2021 vom damaligen Innenminister Horst Seehofer (CSU) für die Dauer eines Jahres einberufen und mit elf Leuten besetzt worden. Darunter mutige Leute wie Ruud Koopmans und Susanne Schröter. Darunter allerdings auch Naika Foroutan vom „Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung“, die am 4. September 2023 in einem Namensbeitrag im FOCUS über Deutschland kundtat: „Dieses Land gehört an sich niemandem.“ Also allen, der ganzen Welt?

Jedenfalls entschied Faeser, diesen Expertenkreis nicht fortzuführen. Anträge der Union und der AfD zur Weiterführung des Expertenkreises wurden im Oktober 2022 von der Ampel-Mehrheit abgelehnt. Abblitzen ließ Faeser auch den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, der eine Wiedereinsetzung des Gremiums gefordert hatte. Vor dem Hintergrund des islamischen Antisemitismus formulierte er in einem Meinungsbeitrag für die Jüdische Allgemeine entsprechende Erwartungen. „Ich erwarte jetzt einen klaren Plan, wie der abgeschaffte Expertenkreis Politischer Islamismus wiederbelebt werden kann, aber in einer Konstellation, die wirklich lösungsorientiert gesellschaftliche Probleme angeht und nicht nur über Begrifflichkeiten diskutiert.“

Auch ehemalige Mitglieder des aufgelösten Expertenkreises wie der Berliner Migrationsforscher Ruud Koopmans und die Frankfurter Ethnologin Susanne Schröter hatten eine Fortführung der Arbeit verlangt. Schröter deutete in einem Gastbeitrag für die NZZ die Auflösung des Expertenkreises Politischer Islamismus als Symbol für das Scheitern der deutschen Islampolitik. Statt Probleme anzusprechen, habe man sich von Vertretern des politischen Islams die Agenda diktieren lassen.

Der Kampf gegen „Muslimfeindlichkeit“ ist Faeser wichtiger

Faeser geht mit dem Islamismus um wie die Figur Palmström in Christian Morgensterns „Galgenlied“ mit dem Titel „Die unmögliche Tatsache“ (1909): „Weil“, so schließt er messerscharf, „nicht sein kann, was nicht sein darf.“ Nein, Faeser hat den um sich greifenden Islamismus samt den Auswüchsen des Antisemitismus nicht im Blick. Ihre Aufmerksamkeit gilt der „Muslimfeindlichkeit“. Der hierfür zuständige Expertenkreis legte 2023 einen Bericht ganz nach Faesers Geschmack vor. Sie war voll des Lobes. Zunächst! Dann zog Faeser den Bericht im März 2024 zurück. Vielleicht hatte sich doch herumgesprochen, dass Kritik am Islamismus, an Zwangsheiraten, Gewalt im Namen der Ehre und Clan-Kriminalität nichts mit „antimuslimischem Rassismus“ zu tun hat. Susanne Schröter war entsetzt.

Das heißt dann wie in der Antike: Der Überbringer einer schlechten Botschaft wird geköpft. Hier derjenige, der es wagt, auf islamistisch motivierte Gewalt hinzuweisen. Dann übernehmen Haldenwang und Co. wegen „antimuslimischem Rassismus“. Das wussten wir eben nicht: Eine Religion ist eine Rasse, oder?

Und die Folge: Es greift eine Meta-Islamophobie um sich. Die Phobie, als islamophob markiert zu werden. Man wagt es allenfalls, seine Beobachtungen flüsternd weiterzugeben.

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