Die Fachtagung „Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung“, die in den Räumen der Amadeu Antonio Stiftung am 14.2.2019 stattfinden soll, wirft immer noch mehr Fragen auf. Der enge zeitliche Zusammenhang der Publikation der Tagung und der Nachricht, dass sie leider schon ausgebucht sei, erweckt den Eindruck, dass man die Tagung abseits der Öffentlichkeit durchzuführen beabsichtigte. Keine Frage hingegen besteht darin, dass die Landeszentrale für politische Bildung die Veranstaltung mit öffentlichen Geldern unterstützt, nur räumte die Landeszentrale ein, erst nach Abschluss der Abrechnung Aussagen treffen zu können, wie viel konkret für das Projekt verausgabt werden wird. Demnach hat die Stiftung die Möglichkeit, bis zu 5.000 Euro Steuergelder auszugeben.
Aber veranstaltet die Amadeu Antonio Stiftung die Fachtagung tatsächlich oder sind es die drei auf der Einladung unterzeichnenden Privatpersonen Annetta Kahane, Enrico Heitzer, Klaus Bästlein. Für letzteres spricht, dass der Pressesprecher der Amadeu Antonio Stiftung, in dessen Zuständigkeit die Öffentlichkeitsarbeit der Stiftung fällt, „bislang nicht weiter mit der Veranstaltung befasst“ war. Außerdem ist „eine gesonderte Presse-Akkreditierung … nicht vorgesehen.“ Sollte die Presse ausgeschlossen werden?
Der Veranstalter geht aus der Einladung nicht zweifelsfrei hervor und das einzige Logo, das auf der Einladung prangt, ist dass der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, erstaunlicherweise fehlt das der Amadeu Antonio Stiftung, die sonst nicht so zurückhaltend mit der Präsentation ihres Logos ist. Der letzte Satz der Einladung lautet: „Dazu laden wir herzlich ein.“ Wir sind dann, wie schon erwähnt, Annetta Kahane, Enrico Heitzer, Klaus Bästlein. In welcher Eigenschaft?
Im Text der Einladung und in der Überschrift vermochte ich keinen Hinweis darauf zu finden, dass die Amadeu Antonio Stiftung als Veranstalter der Fachtagung verantwortlich zeichnet. Lediglich die Anmeldung erfolgt über die Stiftung, nur ist eine Anmeldung wegen plötzlicher Überfüllung ohnehin unmöglich. Auf meine Anfrage erhielt ich nur folgende automatisierte Nachricht: „Vielen Dank für Ihre Nachricht, deren Eingang wir hiermit bestätigen möchten. Darüber hinaus möchten wir Sie auf die damit zusammenhängende Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten hinweisen. Die Datenverarbeitung geschieht im Einklang mit der am 25. Mai 2018 in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Alle Informationen zur Datenverarbeitung gemäß Art. 12 ff. DS-GVO finden Sie unter https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/datenschutzerklaerung/pflichtinformationen. Wir werden uns bezüglich Ihrer Nachricht bei Ihnen zurückmelden. Mit freundlichen Grüßen Ihre Amadeu Antonio Stiftung“
Die Nachricht bekam ich am 4.2.2019, der Anmeldeschluss war am 7.2., bis heute habe ich nichts weiter von der Stiftung gehört. Man sollte meinen, dass ich mit dem Artikel über den Anfang 2018 im SPIEGEL erschienenen Text, auf den die Einladung explizit hinweist, und mit den Essays in der Neuen Zürcher Zeitung: „Der Tag, an dem ich Ostdeutscher wurde“ und „Herkunft ist der Anfang von allem“ als kompetenter Diskussionspartner erwünscht gewesen wäre, wenn eine faire und offene Diskussion geplant ist.
Sollte die Fachtagung konspirativ, im Geheimen stattfinden mit dem Ziel, die Aufarbeitung des Unrechts und der Verbrechen des kommunistischen Regimes endgültig zu beenden? Zum Zweck der Fachtagung heißt es in der Einladung: „Es gilt also, Inventur zu machen, zu diskutieren, inwieweit die bisherige Anlage der Aufarbeitung möglicherweise Fehlentwicklungen befördert hat, welchen Umfang diese gegebenenfalls haben und wie sich diese eventuell beenden und künftig ausschließen lassen.“ Es soll Inventur gemacht werden, Fehlentwicklungen der Aufarbeitung aufgedeckt werden, um so mit dem Totschlagargument des „Kampfes gegen rechts“ die Aufarbeitung zu beenden? Ist Annetta Kahane die richtige Person, um „Inventur zu machen“?
Der Redaktion liegt ein Brief der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) an die Berliner Landeszentrale für politische Bildung vor, in dem die Opferbände schreiben: „Nach jetzigem Stand müssen wir davon ausgehen, dass mit dieser Veranstaltung gegen die Richtlinien der Landeszentrale verstoßen wird. Dies trifft zu durch: 1. Die Institutionen, über die hier „Gericht“ gehalten wird, wurden nicht eingeladen. 2. Bei dennoch erfolgten Anmeldungen von wissenschaftlichen Mitarbeitern der in Kritik stehenden Institutionen erfolgte keine Zusage zur Teilnahme, was einem Ausschluss gleich kommt. Diese Veranstaltung ist somit nur für Kritiker der betroffenen Institutionen zugänglich. Damit wird gegen den Neutralitätsgrundsatz der Landeszentrale verstoßen. Ich bitte Sie unverzüglich zu handeln. Anderenfalls werden wir diese Arbeitsweise im Parlament thematisieren lassen.“
Sowohl die Landeszentrale als auch die Amadeu Antonio Stiftung stehen in der Pflicht, über die geplante Fachtagung sich der Öffentlichkeit gegenüber zu äußern, erstens darüber, wer sie veranstaltet und zweitens, ob das Neutralitäts- und drittens das Transparenzgebot eingehalten wurde.
Fragen richten sich auch an den Kultursenator des Landes Berlin, Klaus Lederer, ob Annetta Kahane, Enrico Heitzer, Klaus Bästlein als Privatpersonen oder die Amadeu Antonio Stiftung berechtigt sind, das Urteil über die Aufarbeitung des DDR-Unrechts durch die rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts „Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen“ zu fällen und eventuell Änderungen bis hin zum berühmt berüchtigten Schlussstrich vorzunehmen, was im Nachhinein die Vermutung nahelegen könnte, dass mit der Entlassung von Hubertus Knabe genau das erreicht werden sollte.
Gerade ein Kultursenator, der von der Partei der Linken kommt, die in Teilen aus der SED hervorgegangen ist, sollte auch nur den Anschein, eine Geschichtsrevision zu unterstützen, vermeiden.