Fachkommission empfiehlt grenzenlose Zuwanderung mit Verzicht auf deutsche Identität

Der vor kurzem veröffentlichte Bericht der von der Bundesregierung eingesetzten Fachkommission zur Überprüfung und Klärung der Rahmenbedingungen für Integrationsfähigkeit ist sowohl von einigen Politikern wie auch Integrationsexperten scharf kritisiert worden. Die Einrichtung der Kommission ist vor dem Hintergrund des Streites um eine „Obergrenze“ von 180.000 bis 220.000 Asyl-Einwanderern im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart worden. Sie sollte „kurz- bis mittelfristig ausgerichtete Empfehlungen zu wesentlichen integrationspolitischen Fragen“ erarbeiten und dabei auch „die Aufnahmefähigkeit und -bereitschaft unserer Gesellschaft insgesamt berücksichtigen.“ Diesen Auftrag hat die Kommission, wie etwa der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries laut Welt online vom 27. Januar zurecht kritisiert, „nicht nur bewusst ignoriert, sondern sich stattdessen ungefragt zu allgemeinen integrationspolitischen Fragestellungen relativ einseitig positioniert.“

Und in der Tat distanziert sich die Kommission schon in der Einleitung ihres Berichts von ihrem Auftrag, „messbare Grenzen der Integrationsfähigkeit“ von Asyl-Einwanderern zu erarbeiten. Sie begründet dies mit dem Argument, „dass Migrations- und Integrationspolitik sich nicht auf Schutzsuchende beschränken kann“, denn Fluchtmigration sei „nur ein Teil der Migration nach Deutschland.“ Das nicht erst seit dem Jahr 2015 auch in Deutschland bestehende und in der Wissenschaft inzwischen vielfach beschriebene Problem der Überforderung einer Gesellschaft durch zu viel Asyl-Zuwanderung, überwiegend aus islamischen Ländern, wird von der Kommission einfach umschifft. Zu diesem Zweck wird behautet, zu integrieren seien nicht nur Asyl-Einwanderer, sondern zum Beispiel auch Einwanderer aus anderen EU-Ländern, die die Mehrzahl der Einwanderer nach Deutschland ausmachen. Franzosen, Polen, Italiener, Ungarn und andere EU-Bürger waren aber gewiß nicht gemeint, als die Koalitionspartner im Jahr 2018 beschlossen, eine Fachkommission damit zu beauftragen, die „Aufnahmefähigkeit und -bereitschaft“ Deutschlands für Migranten zu untersuchen und Empfehlungen für eine verbesserte zahlenmäßige Steuerung der Asyl-Einwanderung zu erarbeiten.

Nicht nur die Notwendigkeit, sondern auch die Möglichkeit einer solchen Steuerung stellt die Kommission in ihrem Bericht schlicht in Abrede. Stattdessen wird behauptet, der Erfolg der Integration von Einwanderern hänge „von einer Vielzahl von Faktoren ab“, und müsse „aktiv gestaltet werden“. Nicht gestaltet werden soll dabei allerdings der Faktor „Anzahl und Struktur der Einwanderer“, da die „ökonomischen und sozialdynamischen Anpassungen“ der Aufnahmeländer die entscheidenden Faktoren seien. Mit anderen Worten: Deutschland kann und soll durch ökonomische und sozio-kulturelle Anpassung beliebig viele (Asyl-)Einwanderer aufnehmen und verkraften. Statt sich mit Fragen der „Integrationsfähigkeit“ Deutschlands zu beschäftigen, widmete sich die Fachkommission folgerichtig der Frage, „wie man die Integrationsprozesse so gestalten kann, daß sie in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht erfolgreich verlaufen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.“

Beides sieht sie in erster Linie als eine Bringschuld des deutschen Staates und der deutschen Mehrheitsgesellschaft und, wenn überhaupt, allenfalls in zweiter Linie als eine Bringschuld der (Asyl-)Einwanderer. Diese sollen sich nämlich nicht an überlieferte Werte und Normen des „Deutschseins“ anpassen, da es keine „allgemein verbindliche Verständigung darüber geben kann, was die deutsche Gesellschaft ausmacht und was nicht“. Die Ansichten darüber würden „immer plural sein, sich regional unterscheiden und in den einzelnen Punkten auch umstritten und umkämpft bleiben.“ Gefordert wird stattdessen ein „neues Verständnis von Deutschsein mit durchlässigeren Zugehörigkeitskriterien.“ Dazu zählt sowohl eine Erleichterung des Zugangs zur deutschen Staatsbürgerschaft wie auch ein „weltoffener Patriotismus“, der die „parallele Zugehörigkeit zum Wohnort und zum Bundesland ebenso wie die Identifikation mit der Europäischen Union und zugleich mit dem Herkunftsland der Vorfahren“ anerkennt.

Bezeichnenderweise fehlt in diesem Plädoyer für „Mehrfachidentitäten“ die Identifikation mit der neuen Heimat Deutschland sowie den von den Vorfahren der heutigen Deutschen einst geschaffenen kulturellen Werten und Normen. Sich mit Deutschland und dessen Kultur zu identifizieren ist aus Sicht der Kommission allenfalls eine Angelegenheit der „Bio-Deutschen“, nicht jedoch der „Neuen Deutschen“, selbst wenn diese als Nachkommen von Einwanderern in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Diese können und sollen sich als deutsche Staatsbürger vielmehr vorrangig mit der Kultur der Länder ihrer Vorfahren identifizieren und so dafür sorgen, daß sich das von der Kommission geforderte „neue Verständnis von Deutschsein“ entwickelt und ausbreitet.

Die „neuen Deutschen“ sind demnach deutsche Staatsangehörige mit ausländischer Identität, die ihre eigenen kulturellen Werte und Normen nach Deutschland importieren und dort verbreiten sollen. Das Ziel von Integration ist nicht mehr, wie noch zu Zeiten der massenhaften Einwanderung von „Gastarbeitern“, die Übernahme der historisch gewachsenen kulturellen Werte und Normen Deutschlands durch die Migranten, sondern der Import der kulturellen Werte und Normen der Herkunftsländer nach Deutschland, wo sie nach Grenzübertritt wie von Geisterhand gleichsam ebenso „deutsch“ werden wie die Migranten selbst.

In der Logik dieser Sichtweise ist es nur konsequent, den Begriff „Migrationshintergrund“ aus dem deutschen Wortschatz sprachpolitisch ebenso zu verbannen wie die Begriffe Flüchtling und Ausländer. Gesprochen werden soll stattdessen von „Eingewanderten und ihren (direkten) Nachkommen“. Andere bislang gebräuchliche Bezeichnungen bringen aus Sicht der Kommission zu sehr zum Ausdruck, daß eine aus einem fremdem Land eingewanderte Person (noch) kein Deutscher sei, obwohl ihm eigentlich nur die deutsche Staatsbürgerschaft, nicht jedoch die Eigenschaft oder wenigstens das Potential dafür fehlt, ein „neuer Deutscher“ zu sein. Um jegliche Unterscheidung (Diskriminierung) zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen zu unterbinden, soll selbst der Begriff „Fremden- bzw. Ausländerfeindlichkeit“ gestrichen und durch den Begriff „Rassismus“ ersetzt werden.

Dieser von linker Idenditätsideologie inspirierte Irrsinn ist in einem Bericht nachzulesen, der von Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beauftragt und von der bei der Kanzlerin angesiedelten Staatministerin für Integration, Annette Widmann-Mauz (CDU), federführend begleitet worden ist. In der 25köpfigen Kommission finden sich keine Mitglieder, die sich als Migrationsforscher oder Integrationsexperten kritisch mit Ansätzen multikultureller Diversität auseinandergesetzt haben und Integration auch oder gar vorrangig als eine Bringschuld der Migranten beschreiben. Einzig der der Kommission angehörende Landrat von Dachau, Stefan Löwl (CSU), kritisiert in einer abweichenden Stellungnahme seine Bedenken hinsichtlich der Verweigerung, das Thema Integrationsfähigkeit überhaupt auftragsgemäß zu bearbeiten und moniert zudem, daß von Praktikern vorgebrachte Hinweise auf von Migranten verursachte Integrationsprobleme in der Kommission mit dem Argument mangelnder „wissenschaftlicher Evidenz“ beiseite gewischt worden sind. Er schlägt daher die Einberufung einer weiteren „Expertenkommission aus Praktikern und Praktikerinnen und täglich konkret involvierten Akteuren“ vor, deren Erfahrungen nicht mehr als Ausdruck bloßer „anekdotischer Evidenz“ abgetan werden.

Die der Kommission ebenfalls angehörende Vorsitzende des Beirats der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Barbara John (CDU), kritisiert in einer weiteren abweichenden Stellungnahme darüber hinaus das Beiseitewischen hoher Kriminalitätsraten bestimmter Migrantengruppen sowie der Frage, ob die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest bleiben können, „wenn größere Gruppen von Eingewanderten zwar daran teilhaben, aber über längere Zeit oder überhaupt nicht dazu beitragen.“ Aus ihrer Sicht fehlte es in der Kommission an „Wissenschaftlerinnen oder Wissenschaftlern, die speziell zu sozialstaatlichen Fragen unter Einwanderungsbedingungen forschen.“

Ob eine andere Besetzung an den von der Kommission formulierten vierzehn Kernbotschaften, die allesamt von der Mission beseelt sind, Deutschland Schritt für Schritt in ein „vielfältiges Einwanderungsland“ mit zahlreichen „Mehrfachidentitäten“ zu verwandeln, viel geändert hätte, sei dahingestellt. Die Zusammensetzung der Kommission war gewiß kein Zufall, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen innerhalb der Regierungskoalition, die diese Mission gegen alle Bedenken und Widerstände befördern sollen. Von daher muß man davon ausgehen, daß die das gesellschaftliche Zusammenleben zusehends gefährdente linksidentitäre Ideologie inzwischen nicht nur in der SPD, sondern auch in weiten Teilen der Union Fuß gefasst hat, allen voran bei der Integrationsbeauftragten der Kanzlerin, Widman-Mauz. SPD wie Union schielen dabei auf die Wählerstimmen eingebürgerter Migranten. Ob diese Rechnung aufgeht, ist indes ungewiß, wenn der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland, Ali Ertan Toprak (CDU), den Bericht der Fachkommission als „Riesenenttäuschung“ betrachtet und erklärt, Integration könne nur im Einvernehmen mit der Aufnahmegesellschaft und nicht gegen sie gelingen.

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