Nichts funktioniert in Europa so gut wie Beschönigung. So war in den Leitmedien zu lesen: „Kundgebungen in ganz Europa – Pro-Europäer gehen auf die Straße.“ Aber: In ganz Europa waren es gerade um die 20.000, in Deutschland 7.000 (Zahlen variieren zwischen Angaben der Veranstalter und denen der Polizei). Und vor allem: Auf den Demos durften keine Politiker sprechen. Ein Misstrauensvotum, das sagt: „Europa ja, aber bitte anders.“ Tatsache ist: Europa steht gehörig unter Druck, wirtschaftlich, politisch und finanziell.
Wirtschaftlich nicht nur, weil Großbritannien austritt und damit einer der Giganten, dessen volkswirtschaftliches Gewicht dem von 20 wirtschaftlichen Zwergen in der EU entspricht, rechnet der Volkswirt Hans-Werner Sinn vor. Dazu kommt: In den vergangenen sechs Jahren betrug das Wirtschaftswachstum in der Eurozone nur 1,1 Prozent. Dynamik sieht anders aus.
Politisch, weil der Widerstand gegen Brüssel wächst: In den Niederlanden rettete der Konservative Mark Rutte sein Regierungsamt nur durch einen Kurs, der über weite Strecken inhaltlich vom Europa-Gegner Geert Wilders vorgezeichnet war und in Deutschland inhaltlich nur von der AfD geteilt wird.
In Frankreich könnte Marine Le Pen das Präsidentenamt auch nach Macrons Vorsprung im ersten Durchgang gewinnen – und den Frexit erklären. Auch wenn sie es nicht schafft: Wenn nach Großbritannien ein weiteres großes Land austräte, wäre das das Ende der EU. Jede Wahl in einem Mitgliedsland wird damit zur Zitterpartie für die angeschlagene Gemeinschaft. Allein, dass Le Pens Sieg im Bereich des Möglichen liegt, verändert Frankreich vor der erst wirklich entscheidenden Parlamentswahl im Juni.
Finanziell, weil mit dem Ausbleiben der Zahlungen Großbritanniens Deutschland zur Kasse gebeten werden muss – nach der Logik Europas kostet eine stark verkleinerte EU mehr als eine große. Mit geradezu perverser Lust verkündete Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, dass Deutschlands Beiträge steigen müssten – noch selten hat jemand so leichtfertig mit Steuermilliarden um sich geworfen.
Und es wird noch viel teurer. Die Verschuldung der Eurozonen-Staaten liegt im Schnitt bei rund 90 Prozent des BIP, die deutsche nur bei gut 70 Prozent. In der Eurozone sind aber früher oder später alle Schulden gemeinsame Schulden, dafür sorgt schon die EZB. Und leichtsinnig präsentierte die EU Großbritannien eine „Ausstiegsrechnung“ in Höhe von 60 Milliarden Euro für zukünftige, aber schon eingegangene Verpflichtungen. Hochgerechnet auf Deutschland heißt das: Rund 100 Milliarden Verpflichtungen ist Deutschland schon eingegangen – einfach so.
Deutschland als Zahlmeister
Nur leider führt vermutlich kein Weg daran vorbei. Deutschland ist in der Krise erst zur beneideten und dann zur verhassten Hegemonialmacht der EU geworden und würde daher für ein Scheitern des ganzen Unternehmens verantwortlich gemacht werden.
Die Formel „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ haben 27 Regierungschefs anlässlich der 60-Jahr-Feier der Römischen Verträge zwar unterschrieben und sich dafür feiern lassen. Wohin aber es mit unterschiedlichem Tempo gehen soll, sagte keiner der Feiertagsgäste. Bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz geht es wie selbstverständlich um das alte Ziel von „ever closer“, also den Bau des großen Nationalstaats EU. Denn „mehr Europa“ versus weniger nationalstaatlich bedeutet ja ungetarnt: ein einziger großer Nationalstaat Europa statt 27 mittlere und kleinere Nationalstaaten.
Aber was ist unter dieser Vertiefung zu verstehen? Es lohnt sich, die Reden von Emmanuel Macron zu verfolgen oder dessen Buch „Révolution – c’est notre combat pour la France“ zu lesen.
Frankreichs Hegemonialanspruch
Von allen französischen Präsidentschaftskandidaten ist der Parteilose Macron derjenige, der am entschiedensten für eine Stärkung der jetzigen EU eintritt und dafür gerade in Deutschland von den EU-Wohlgesinnten viel Beifall erhält.
Subjektiv dürfte dies auch ehrlich gemeint sein, es ist mehr als eine bloße Pose. Aber könnte man sich einen deutschen Politiker vorstellen, der sich so explizit zum Nationalgeist seines Landes, also dem „esprit français“, bekennt und daraus für Frankreich den Auftrag ableitet, den anderen zu erklären, was wahre Freiheit ist, und selber das Modell für den Rest der Welt oder zumindest den Rest Europas abgibt?
Wer „Vertiefung“ ruft, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die stehen eher auf Sezession als Integration, auf mehr Dezentralität statt mehr Zentralität. Und das nicht nur im Verhältnis der alten Nationalstaaten zum neuen Supernationalstaat EU, sondern auch innerhalb der alten Nationalstaaten.
Von diesen Nationalstaaten sind einige recht jung. Jugoslawien hat sich in seine nationalen Bestandteile aufgelöst. Die Tschechoslowakei hat sich in zwei Republiken geteilt. Das Gleiche ist weltweit zu sehen. Nur straff geführte, eher autoritäre als demokratische, mehr totalitäre als rechtsstaatliche Länder können den Trend zu kleineren Einheiten längere Zeit aufhalten. Völlig daneben ist, wer heute neue „Reiche“ aufbauen will – wie der türkische Präsident Erdogan mit seinem osmanischen Traum.
Führt der Brexit tatsächlich zur Trennung Schottlands von London? Allein die Möglichkeit unterstreicht den Trend. Dass die Norweger außerhalb der EU sehr zufrieden sind, die Schweizer sowieso, ist eine Tatsache. Anstelle der Formel von den „verschiedenen Geschwindigkeiten“ empfiehlt sich ganz pragmatisch die von den „unterschiedlichen Wegen“.
Nur Weniges sollte für alle EU-Länder verbindlich sein: der Binnenmarkt vor
allem. Bei Außenpolitik, Verteidigungspolitik, Freizügigkeit, Flüchtlings- und Asylpolitik, innerer Sicherheit, Justizpolitik und Währung sollten die jeweils Willigen zusammen, die übrigen in nationalstaatlicher Souveränität handeln. Aber das ist ein ganz anderes Modell als die derzeitige Monsterbürokratie.
Es gibt kein europäisches Volk
Der von Jean-Claude Juncker und anderen nun in die Debatte geworfene Satz, man solle sich auf die „großen Dinge“ konzentrieren, nicht auf „Klein-Klein“, ist vermutlich nur eine weitere Nebelkerze wie die „verschiedenen Geschwindigkeiten“. Ernsthaft wäre es schon das richtige Stichwort: europäisch (so umgreifend wie möglich) lösen, was auch die größeren Nationalstaaten nicht allein können. Beispiele dafür gibt es genug.
Verteidigung: Integrierte EU-Streitkräfte als Teil der NATO würden denen der USA auf Augenhöhe begegnen; auch hier fehlt Großbritannien, das über eine schlagkräftige, global einsatzfähige und mit Atomwaffen ausgerüstete Streitmacht verfügt.
Grenzsicherung: Die Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum hätte von Beginn an eine effektive europäische Grenzpolizei verlangt, die mit EU-Streitkräften und Polizeibehörden eng kooperiert. Wenn die EU diese beiden Aufgaben ernsthaft in Angriff nimmt, ist sie die nächsten zehn Jahre damit beschäftigt. Das wäre groß.
Auch die überbordende politische Entscheidungsstruktur würde ehrlich gemacht – vorausgesetzt, sie bestünde aus dem Ministerrat (Rat der EU) allein. Das Europäische Parlament wird trotz aller Sprüche nie eines werden, da es die Mitglieder einer europäischen Regierung nicht wählen darf. Das ist unumstößlich so, weil die Regierungschefs der Nationalstaaten, die den Ministerrat bilden, von den Parlamenten oder Völkern in den Mitgliedsstaaten gewählt werden. Das Problem, das dem Europa-Parlament jede Legitimation nimmt, ist die schlichte Tatsache, dass es kein europäisches Volk gibt, von dem es gewählt werden könnte – und emotional getragen.
Und weil das Gesetzgebungsverfahren der EU zwischen Kommission, Parlament und Ministerrat, manchmal auch unter Beteiligung der nationalen Parlamente, so kompliziert und bürokratisch ist, muss es unweigerlich im „Klein-Klein“ landen.
Für den künftigen Weg der EU gibt es damit zwei Alternativen. Die erste: Rückbau und Neugründung. Dazu müsste der Ministerrat dafür sorgen, dass die Kommission in einer ehrlichen Bestandsaufnahme ihre Fehlentwicklungen benennt, Pläne zu ihrer Ersetzung durch Konzentration auf die „großen Dinge“, Rückgängigmachung und Verzicht auf das „Klein-Klein“ vorlegt und verwirklicht.
Die zweite Alternative ist unangenehmer: weitere Exits. Sorgt der Ministerrat nicht für Selbstbesinnung, Rückbau und Neugründung, werden weitere EU-Austritte folgen. Aber diese Reform findet keine Anhänger. Marine Le Pen jedenfalls steht für Frexit. Emmanuel Macron repräsentiert die Alternative „weiter so“ anstelle von Reformen. Für das längst erschöpfte „weiter so“ stehen gleichermaßen Merkel und Schulz. Eine politische Führungsperson für die Alternative Rückbau und Neugründung ist in den Kernländern nicht in Sicht.
Der österreichische Weg
Anders dagegen in Österreich, das lange im Geleitzug Deutschlands mitfuhr, sich aber mit der Schließung der Balkanroute auf einen eigenen Weg gemacht hat. In Österreich müsste erst 2018 der Nationalrat, das Bundesparlament, gewählt werden. Doch vorgezogene Wahlen im November dieses Jahres sind möglich. Der neueste Schritt in der österreichischen Politik lässt nicht nur aufhorchen, sondern keinen anderen Schluss zu: Der sozialdemokratische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bringt die Regierung in Wien dazu, die EU-Vereinbarung über die Verteilung der Asylbewerber auf die Mitgliedsstaaten infrage zu stellen. Auch wenn das schwer wird in Brüssel. Sein Argument spielt mindestens im kommenden Wahlkampf: Wir haben in Relation zur Bevölkerungszahl unser Kontingent übererfüllt, mehr Zuwanderer, die etwa aus Italien zu uns verschoben werden sollen, nehmen wir nicht auf.
Damit signalisiert die Initiative Doskozils – nach vorausgegangenen EU-Kritiken seines Ministerkollegen Sebastian Kurz von der ÖVP –, dass der Druck auf Änderung der EU-Marschrichtung nicht von den Kernländern der EU kommt, sondern von kleineren Staaten und Länder-Allianzen, die erst im Entstehen sind.
Von Roland Tichy, Fritz Goergen und Roland Asch
Dieser Beitrag ist in der Printausgabe ‚Tichys Einblick‘ 05/2017 erschienen:
