Der EU-Zentralismus gefährdet mutwillig Menschenleben

Über die gesellschaftlichen Wirkungen der Corona-Pandemie und über die richtigen Methoden, sie zu bekämpfen, gibt es viele Meinungen. Eines aber ist sicher: Eine der effektivsten Methoden, die Krankheit einzudämmen, sind Massenimpfungen. Selbst wenn man für das Impfen viele Milliarden ausgibt, ist das immer noch sehr viel billiger als ein wochen- oder monatelanger Lockdown. Ganz besonders Deutschland hätte an einer erfolgreichen Impfkampagne interessiert sein müssen, denn wir tragen die finanziellen Lasten ja nicht nur für unser eigenes Land, sondern zu großen Teilen auch für den Rest der EU – über den vor kurzem beschlossenen Sonderhaushalt der EU von 750 Milliarden Euro, der überproportional von uns finanziert wird. 

Wie sieht die Realität aus? Sie ist relativ einfach zu beschreiben, es ist mit Blick auf die nächsten zwölf Monate hoffentlich genug Impfstoff für die gesamte EU vorhanden, aber sicher nicht in den nächsten drei oder auch nur sechs Monaten. Hier stehen andere Staaten und zwar nicht nur das kleine Israel, sondern auch Großbritannien und die USA deutlich besser da. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Die jeweiligen Regierungen haben rechtzeitig Abnahmegarantien für große Mengen der aussichtsreichsten Impfstoffe, besonders die von Pfizer-Biontech und Moderna, erteilt und sind daher seit Ende des letzten Jahres auch rasch und bevorzugt beliefert worden, wobei im Falle Großbritanniens auch das neue Mittel von Astra-Zeneca hinzukommt, dessen Wirksamkeit allerdings nicht über jeden Zweifel erhaben ist.

Deutschland hatte im Gegensatz zum Vereinigten Königreich, das der EU ja nicht mehr angehört, den Impfstoffkauf fürs Erste und wohl faktisch auch auf Dauer ganz der EU überlassen. Als Grundidee war das gar nicht völlig falsch, weil die Marktmacht der EU-Länder gemeinsam in der Theorie sehr groß ist, so dass man beim Einkauf günstige Konditionen erhalten kann. Außerdem hat Deutschland durchaus ein Interesse daran, dass in ganz Europa die Wirtschaft wieder normal arbeiten kann, und dafür sind Impfungen der beste Weg.

Brüssel betreibt die falsche Einkaufspolitik

So weit so gut, oder leider, so schlecht. In Brüssel hat offenbar keiner gemerkt, dass man in einer solche Ausnahmesituation wie der jetzigen einfach nicht zu viel Impfstoff haben kann. Statt daher von allen halbwegs aussichtsreichen Vakzinen vorab jeweils genug zu bestellen – genug selbst für den Fall, dass die anderen ausfallen sollten – hat man eher auf preiswerte Produkte gesetzt, die aber entweder im Fall von Sanofi selbst im Herbst noch nicht auf dem Markt sein werden oder in anderen Fällen erst in den nächsten Monaten schrittweise zur Verfügung stehen. Insgesamt wollte man offenbar nicht mehr als zwei bis drei Milliarden Euro ausgeben. Ob man auf die rechtzeitige Bestellung der besonders aussichtsreichen Impfstoffe von Pfizer und Moderna in ausreichender Menge daher deshalb verzichtet hat, weil diese besonders teuer und zum Teil auch umständlich zu handhaben sind, oder weil tatsächlich Präsident Macron darauf bestand, möglichst wenig aus den USA und möglichst viel von europäischen Produzenten und dort wieder besonders von französischen zu kaufen, ist unklar. Aber eine französische Intervention hat es wohl gegeben. Klar ist in jedem Fall, dass die EU-Kommission kurzsichtig gehandelt hat. Das nun wiederum kann eigentlich nicht überraschen, denn die ganzen Entscheidungsmechanismen der EU sind nicht geschaffen worden, um rasche eindeutige Ergebnisse zu produzieren, sondern um im günstigsten Fall gerade eben noch tragfähige Kompromisse zu ermöglichen und im schlechtesten Fall unüberwindliche Konflikte zwischen den Nationen durch unendlich lange Verhandlungen zu entschärfen oder auch nur durch bloße Formelkompromisse unsichtbar werden zu lassen. Das ist nicht die Art von Entscheidungsprozess, der für eine Krise geeignet ist. 

Dazu kommt ein Weiteres: Die EU kann sich ziemlich sicher sein, dass das EU-Parlament, dem Sanktionsmöglichkeiten auch weitgehend fehlen, mit Fehlern einzelner Kommissare nachsichtig umgeht, solange diese Kommissare nur die Macht der EU auf Kosten der Nationalstaaten erfolgreich ausgedehnt haben. Für die große Mehrheit der Abgeordneten ist das fast das Einzige, was zählt, abgesehen von den nationalen Klientelgruppen, deren Interessen man in Brüssel natürlich oft vorrangig vertritt. Eine echte Opposition im Parlament gibt es ohnehin nicht, da die Kommission ja nicht vom Parlament gewählt wird und daher auch nicht von irgendwelchen „Regierungsparteien“ getragen wird. In der Praxis arbeitet die Kommission mit allen größeren Fraktionen abgesehen von den rechten und linken Rändern im Parlament zusammen. Nur: „Accountability“, einklagbare Verantwortlichkeit, entsteht so nicht. Und so wundert es einen nicht, dass die EU-Kommission die Coronakrise noch nachlässiger angegangen ist als die meisten nationalen Regierungen, die freilich im Sommer auch geschlafen haben, gerade auch in Berlin, von den Landesregierungen ganz zu schweigen. Aber dafür werden sie zumindest in den Ländern, in denen es im Parlament noch eine Art echte Opposition gibt, vermutlich bei den nächsten Wahlen auch einen entsprechenden Preis zu zahlen haben. In Brüssel kann man im Grunde genommen niemanden abwählen, da die Kommissare von den einzelnen Regierungen nominiert werden, im Falle der Kommissarin für Gesundheit übrigens von der zypriotischen. 

Allerdings hätte Deutschland bei gutem Willen vermutlich auf das Handeln der Kommission einwirken können. Frankreich hat das ja offenbar auch getan. Deutschland hätte etwa anbieten können, einen Großteil der Kosten der Vakzine für ganz Europa zu übernehmen, um so Einwände gegen den großzügigen Kauf teurer Mittel zu entkräften. Das wäre vermutlich wirksam gewesen, auch wenn es uns vielleicht 20 oder 30 Milliarden gekostet hätte, aber das wäre gut angelegtes Geld gewesen. Doch ein solcher Versuch unterblieb. Merkel kam es offenbar nur darauf an, dass die EU neue Kompetenzen erhielt, um Kritik an Deutschland als potentiell kaufkräftigstem Abnehmer von Impfstoffen zu vermeiden und um der Welt zu demonstrieren, wie selbstlos unser Land ist. Minister Spahn, der den Kaufprozess in Brüssel eigentlich hätte beaufsichtigen müssen, war offenbar seinerseits einfach nur froh, die Verantwortung für die schwierigen Entscheidungen los zu sein, anders kann man sein Verhalten nicht verstehen. 

Ein Vorgeschmack auf das Europa der Zukunft

Das Fazit aus diesen Vorgängen ist jedoch erschreckend. Offenbar sind die Verantwortlichen in Berlin und Brüssel im Zweifelsfall durchaus bereit, Menschenleben zu opfern oder doch zumindest das Risiko gravierender Folgen für Gesundheit und Leben vieler Menschen einzugehen, wenn es darum geht, das Prinzip „Mehr Europa ist die Lösung für Alles“ um jeden Preis durchzusetzen. Jeder kann sich ausrechnen, welche Wirkung die englische Variante des Virus demnächst auch auf dem Kontinent haben kann und vermutlich auch haben wird, falls nicht zumindest die Risikogruppen rasch durchgeimpft werden. Genau das wird jedoch, wie es jetzt aussieht, nicht rechtzeitig möglich sein, weil zu wenig Impfstoff vorhanden ist. Von daher wundert es auch nicht, dass Deutschland mittlerweile gerechnet auf eine Million Einwohner eine erkennbar höhere tägliche Corona-Mortalität hat als die USA, die ja von den deutschen Medien gern als Totalversager in der Bekämpfung der Pandemie dargestellt werden. Dass die Todesrate in Deutschland zur Zeit höher – und zwar deutlich höher – liegt als im Durchschnitt der EU-Länder, ist ebenfalls bezeichnend für den Misserfolg der Seuchenbekämpfung in Deutschland.

Dass verabsäumt wurde, genug Impfstoff zu kaufen, ist eigentlich ein ungeheuerlicher Vorgang, wenn man voraussetzt, dass dieses Szenario durchaus vermeidbar gewesen wäre, und das muss man wohl. Die Beispiele USA, Großbritannien und Israel, alles Länder, deren Regierungen klüger gehandelt haben, zeigen das ja. Aber die deutsche Regierung ist offenbar dazu in der Lage, die Kritik an den Versäumnissen einfach auszusitzen, unterstützt von einem wesentlichen Teil der Medien, die ihre Aufgabe darin sehen, möglichst obrigkeitstreu zu berichten und vor allem die EU und die Kanzlerin gegen jede Kritik zu schützen, koste es was es wolle.

Da wird dann auch gern von einem verwerflichen „Impfstoffnationalismus“ gesprochen, womit die wackeren Verteidiger der Kanzlerin und der EU wohl meinen, dass eine Regierung allen möglichen Menschen gegenüber in Europa und in der ganzen Welt eine klare Verantwortung habe, aber ganz sicher nicht gegenüber ihren eigenen Bürgern. Ein Gedanke, der ja auch unmittelbar einleuchtet, namentlich, wenn man sich die Grundprinzipien der Demokratie vor Augen hält, falls dieser Sarkasmus gestattet ist. Aber es spielt natürlich auch eine Rolle, dass eigentlich alle Oppositionsparteien im Bundestag sich für eine Auseinandersetzung über diese Frage völlig falsch positioniert haben und die Regierung daher nicht stellen können. 

Es kommt aber noch „besser“. Angesichts des enormen „Erfolges“ der EU bei der gemeinsamen Beschaffung von Vakzinen schlug Manfred Weber, CSU-Politiker und langjähriger Fraktionsvorsitzende der EVP im EU-Parlament vor kurzem in der FAZ  (12. Januar, S. 8: „Die EU mit einer Gesundheitsunion erweitern“) vor, die Kompetenzen der EU auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik stark zu erweitern, um eine „Gesundheitsunion“ zu schaffen. Das heißt: Den Nationalstaaten sollen weitere wesentliche Kompetenzen in der Gesundheitspolitik genommen werden. Damit fällt natürlich auch die demokratische Kontrolle weitgehend weg, die auf nationaler Ebene immer noch ansatzweise gegeben ist, denn das EU-Parlament ist aus den schon angeführten Gründen weder gewillt noch dazu in der Lage, eine solche Kontrolle auszuüben, abgesehen davon, dass dort Deutschland nicht angemessen durch Abgeordnete vertreten ist. 

Wie gut eine europäische Gesundheitsunion funktionieren würde, kann man sich ja leicht denken. Ihre größte Leistung wird es vermutlich sein, den Standard des Gesundheitswesens in Deutschland auf den der entsprechenden Einrichtungen in, sagen wir: Rumänien abzusenken, so wie ja auch der Euro langfristig in ähnlicher Weise segensreich homogenisierend wirken wird. Das aber bekümmert Herrn Weber wohl nicht. Man wird ihm keine Bösartigkeit unterstellen wollen, aber unendlich naiv ist er sicherlich. Außerdem lebt er, wie man vermuten muss, schon so lange in der abgeschirmten Welt der Brüsseler Institutionen, dass ihm jeder Zugang zur Lebenswirklichkeit normaler Menschen in Deutschland vollständig abhanden gekommen ist. Das hat er freilich mit vielen anderen deutschen Europapolitikern gemein. Und diese Europapolitiker dürften durchaus von einer Welt träumen, die überall so aussieht wie Brüssel, eine Welt, in der es faktisch keine lästigen Wähler mehr gibt, die einen für irgendetwas verantwortlich machen und womöglich abwählen könnten. 

Sicher, wann immer wir auch unsere eigenen Interessen in Brüssel etwas deutlicher artikulieren, beim Impfen oder wenn wir eine halbwegs vernünftige Verwendung der aus diversen EU-Töpfen jetzt großzügig Ländern wie Italien geschenkten Subventionen anmahnen, branden bei unseren Nachbarn sofort Wogen der Empörung hoch, wenn nicht sogar des offenen Hasses, mag der Hass oft auch eher inszeniert als wirklich gefühlt sein. Aber das können wir nicht ändern, wir werden nie genug Geld zahlen können, um wirklich beliebt zu werden.

Wir müssen lernen, mit diesen tief verwurzelten Animositäten und mit der Instrumentalisierung der Geschichte des 20. Jahrhunderts für nationale Interessenpolitik zu leben. Das hat ein Herr Weber wie viele andere deutsche Europapolitiker wohl nie verstanden. Deshalb wird die immer weiter gehende fiskalische und politische Zentralisierung in Europa, die Herr Weber und andere so gern vorantreiben möchten, unseren Niedergang als Land unweigerlich beschleunigen, mit gravierenden Folgen für jeden einzelnen, bis hin zu den persönlichen Überlebenschancen in einer Gesundheitskrise, wie man jetzt sieht. Von der Tatsache, dass die EU auch die unbürokratische Auszahlung von Corona-Hilfen an Unternehmen, die wegen des Lockdowns kaum noch Umsatz machen, blockiert, sehen wir hier einmal ab. Es ist jedenfalls ein weiteres Beispiel dafür, dass die Abgabe von Souveränitätsrechten an eine nicht kontrollierbare ferne Instanz auch wirtschaftlich hoch gefährlich, ja tödlich sein kann.

Die gescheiterte Beschaffung von genug Impfstoff für Corona war jedenfalls nur ein Vorgeschmack auf das, was uns noch erwartet, wahrhaft eine „schöne neue Welt“ mit ästhetisch ansprechender Fassadendemokratie als Restbestand früherer Verfassungsordnungen und der ansonsten unbegrenzten Autorität „aufgeklärter“, aber leider in Sachfragen oft wenig kompetenter Eliten in Brüssel, die man nie mehr wird abwählen können. Da war dann der Brexit, den Boris Johnson vollzogen hat, trotz des erheblichen wirtschaftlichen Flurschadens, den er vermutlich hinterlassen wird, vielleicht doch keine so schlechte Idee. Über einigermaßen genug Impfstoff verfügt Großbritannien jedenfalls außerhalb der EU, auch wenn der französische Camembert und der spanische Rotwein vielleicht in nächster Zeit dank der Probleme bei der Zollabfertigung an den Grenzen etwas knapp werden könnten. Aber das ist in diesen Zeiten vielleicht nicht das wirklich zentrale Problem.