Die Europäische Union verkommt unter der Ägide von „Big Sister“ Ursula von der Leyen (CDU) immer mehr zur Propagandamaschine. Zu diesem Zweck finanziert die EU-Kommission zahlreiche NGOs. Ein brisanter Bericht gibt Aufschluss über ein entsprechendes EU-Netzwerk und sein Wirken.
Dabei handelt es sich um eine Analyse des ungarischen Thinktanks „MCC“ mit dem Titel „The EU’s Propaganda Machine“ vom Februar 2024. Dem Bericht zufolge hat die EU-Kommission über Jahre hinweg zunehmend Haushaltsmittel eingesetzt, um „die Werte der EU zu bewahren und näher an die Bürger zu bringen“. Der 60-seitige MCC-Bericht kritisiert jedoch, dass die EU zugleich eine bestimmte politische Agenda verfolgt. Besonders in Mitgliedsstaaten, deren Regierungen als EU-kritisch gelten, kämen diese Programme verstärkt zum Einsatz, heißt es. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist dafür ein Budget von 1,5 Milliarden Euro vorgesehen, wobei allein für das laufende Jahr 236 Millionen Euro bereitgestellt werden.
Insbesondere will die EU junge Europäer ansprechen. Beispielsweise hat der Thinktank „Friends of Europe“ zwischen 2014 und 2024 mehr als 15 Millionen Euro erhalten. Die Brüsseler Organisation „European Youth Forum“ erhielt seit 2014 rund 40 Millionen Euro. Das Berliner Institut für Europäische Politik (IEP) bekam in den vergangenen zehn Jahren rund 14 Millionen Euro.
Für 2025 hat sich die EU-Kommission die „Erhöhung des öffentlichen Vertrauens in die EU“ sowie den Kampf gegen „Desinformation, Manipulation der Information und Einflussnahme in der demokratischen Debatte“ auf die Fahnen geschrieben. Es sollen Rassismus, Gewalt und Diskriminierung bekämpft werden. Im Rahmen des Projekts Blue4EU, das von der Babeș-Bolyai-Universität in Rumänien koordiniert wird, stellte die EU-Kommission für den Zeitraum von 2024 bis 2026 ein Budget von 375.300 Euro bereit. Ziel des Projekts ist es, „das kritische Denken junger Menschen sowie ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber extremistischen und Anti-EU-Bewegungen zu stärken“. Ende Januar 2025 wurde bekannt, dass einige von der EU-Kommission unterzeichnete Fördervereinbarungen NGOs dazu verpflichteten, Mitglieder des Europäischen Parlaments zu beeinflussen, um strengere „grüne“ Politik zu fordern.
Green Deal über alles!
Ein Bericht der niederländischen Zeitung De Telegraaf vom 22. Januar 2025 sorgt für Aufruhr. Darin wird behauptet, dass die EU-Kommission über Jahre hinweg Umweltorganisationen subventioniert habe, um die grünen Pläne von Frans Timmermans voranzutreiben: Timmermans, niederländischer Sozialdemokrat, war von 2018 bis 2023 Vizepräsident der EU-Kommission und Hauptfigur beim „Green Deal“. Dieses Programm zielt darauf ab, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, indem Wirtschaft, Energie, Landwirtschaft und Verkehr nachhaltig umgestaltet werden.
Das European Environmental Bureau (EEB), der europäische Dachverband grüner Organisationen, soll Umweltorganisationen ausdrücklich angewiesen haben, mindestens 16 Beispiele darzulegen, in denen das EU-Parlament dank ihrer Lobbyarbeit die Umweltgesetzgebung ambitionierter gestaltet hat. Darüber hinaus soll das EEB das von Timmermans initiierte Renaturierungsgesetz aktiv gefördert haben. Laut De Telegraaf wurde beispielsweise ein Zuschuss von 700.000 Euro genutzt, um die Debatte über das Naturschutzgesetz und die europäische Landwirtschaft in eine „grüne“ Richtung zu lenken.
Die wichtigen Ergebnisse der MCC-Analyse
Die EU-Kommission finanziert NGOs, um ihre Narrative unter dem Deckmantel des EU-Programms „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ (CERV) voranzutreiben. NGOs fungieren dabei halboffiziell als Stellvertreter der EU-Kommission. Dadurch verwischen die Grenzen zwischen unabhängiger Zivilgesellschaft und institutioneller Propaganda.
Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Desinformation unterstützt die EU zunehmend Initiativen, die die Zensur abweichender Meinungen fördern, die Vielfalt des öffentlichen Diskurses einschränken und die Kontrolle über den Informationsfluss in der EU festigen. Anmerkung: Der seit 16. November 2022 gültige Digital Services Act (DSA) der EU tut ein Übriges. Der DSA sieht EU-einheitliche Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen, Dienste und Produkte vor. Damit soll die Verbreitung tatsächlich oder angeblich illegaler Inhalte verhindert werden.
In Mitgliedsstaaten mit euroskeptischen Regierungen hat sich die Unterstützung der Kommission für lokale NGOs zu einer Einmischung in die Innenpolitik ausgeweitet. Unter dem Vorwand, die „Werte der EU“ zu verteidigen, untergräbt sie demokratisch gewählte Regierungen oder versucht, sie zu delegitimieren. Der oft nicht transparente Einsatz zivilgesellschaftlicher Organisationen als Instrument für politische Zwecke bedroht somit nicht nur die Demokratie, sondern untergräbt auch die Glaubwürdigkeit seriöser NGOs.
Dem nicht genug: Der EU-Haushalt weist für die Jahre 2021 bis 2027 für die Förderung „europäischer Werte“ mehr als 45 Milliarden Euro aus, im Besonderen für die Förderung von „Resilienz und Werten“. Deutschland ist hier als Musterschüler vorne dabei: mit staatlich alimentierten Bespitzelungseinrichtungen („trusted flagger“) und mit dem Indoktrinations- und Gouvernanten-Programm „Demokratie leben!“. Für letzteres sollen bis 2032 je Jahr 182 Millionen Euro ausgegeben werden, insgesamt also 1,456 Milliarden Euro. Merkel-Kabinette und die „Ampel“ haben es angeleiert, ein möglicher Kanzler Merz wird das Programm nicht beerdigen. Denn sonst wären Tausende von NGOlern aus dem grünen und roten Lager arbeitslos. Außerdem müsste Merz – horribile dictu – dann Abstand von „seiner“ und der CDU/CSU-Spitzenfrau Ursula von der Leyen nehmen.
Orwell lässt grüßen
Die EU entwickelt sich unter der Ägide von der Leyens mehr und mehr zu einem System, wie es George Orwell in „1984“ als sozialistisches Regime beschrieben hat. Nur, dieses Regime residiert nicht wie bei Orwell in Ozeanien, sondern in Brüssel.
Wir erinnern uns: In „1984“ sagt der an einem Wörterbuch der „Neusprache“ bastelnde Sprachwissenschaftler Syme zu Winston Smith, der Hauptfigur des Romans: „Siehst du denn nicht, dass die Neusprache kein anderes Ziel hat, als die Reichweite der Gedanken zu verkürzen? … Es ist lediglich eine Frage … der Wirklichkeitskontrolle. Aber schließlich wird das auch nicht mehr nötig sein. Die Revolution ist vollzogen, wenn die Sprache geschaffen ist.“ Ein „Miniwahr“ (Ministerium für Wahrheit) sorgt täglich dafür, dass Sprache manipuliert und Geschichte umgeschrieben wird.
Wer übrigens in „Ozeanien“ nicht politisch korrekt denkt und spricht, wer im Sinne des „Big Brother“ ein „Gedankenverbrecher“ ist, wird zur Zielscheibe der „Gedankenpolizei“ („thought police“), wird der Herrschaft des Verdachts unterstellt. Er soll sich schlechten Gewissens jedes Gedankenverbrechen versagen („crime stop“), oder er wird „vaporisiert“, verdampft, das heißt, er findet in der Öffentlichkeit nicht mehr statt (heute „cancel culture“). Deswegen hat Winston Smith im „Miniwahr“ die Aufgabe, Geschichte ständig umzuschreiben. Am Ende jedenfalls resigniert Winston, der vergeblich versucht hatte, über die „Prolos“, das gemeine Volk, einen politischen Wandel herbeizuführen: „Er hatte den Sieg über sich selbst errungen. Er liebte den Großen Bruder.“
Aber nicht nur aus der Literatur, auch aus der Realität kennen wir ähnliche Zustände: In der DDR gab es Sanktionen, wenn man keinen festen Klassenstandpunkt, also kein bedingungsloses Vertrauen in die Richtigkeit der SED-Politik hatte. Heute nun geht es um einen gefestigten EU-Standpunkt. Wer letzteren nicht hat, dem könnte eines Tages die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung der EU“ angehängt werden.
