Die Europäische Union (EU) samt EU-Parlament und EU-Kommission steht im Ansehen der Bevölkerung der 27 EU-Mitgliedsstaaten in miserablem Ruf. Nicht zu Unrecht! Denn die EU tut für diesen Ruf alles ihr zur Verfügung Stehende an Einmischung in nationale Souveränitäten, an Geldverschwendung und an nebulösen Geschäften. Unterstützung bekommt die EU dabei oft genug von nationalen Regierungen und nationalen Gerichten.
Zur Erinnerung eine kleine Auswahl jüngster Skandale:
- In den letzten drei Jahren hat die EU ohne hinreichende Transparenz 7,4 Milliarden in 12 000 Nichtregierungsorganisationen (NGO) gepumpt: für Umweltschutz, soziale Inklusion, Chancengleichheit, Gleichstellung der Geschlechter, Klima und sowie Forschung und Innovation dazu. Rund 30 NGO erhielten mehr als 40 Prozent der Gesamtsumme. Mit den Geldern werden in erster Linie Projekte finanziert, teilweise aber auch Betriebskosten. Der EU-Rechnungshof hat das jetzt aufgespießt. Bei einer Stichprobe stießen die Rechnungsprüfer auf eine «NGO», die neben Forschungstätigkeiten auch «integrierte Dienstleistungen für die Kosmetikindustrie» erbringt.
- Ursula von der Leyens (CDU) Vakzine-Deal: Im Frühjahr 2021 fädelte die EU-Kommissionspräsidentin „vdL“ mit dem Pharmariesen Biontech/Pfizer ein Geschäft über bis zu 1,8 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff ein. Das Vertragsvolumen – laufend bis 2027 – wurde damals auf 35 Milliarden Euro geschätzt. Wegen Ablauf des Haltbarkeitsdatums mussten Impfdosen bislang wohl in der Größenordnung von rund 4 Milliarden Euro vernichtet werden. Bis heute ist nicht offengelegt, wie die Verträge EU-Pfizer aussahen; vdL weigert sich, ihre SMS-Kommunikation dazu herauszugeben.
- Eine indirekt unrühmliche Rolle spielt die EU auch bei der Annullierung der Präsidentschaftswahlen vom 24. November 2024 in Rumänien. Begründung: Es habe vor der Wahl eine TikTok-Kampagne gegeben, die nicht den Kriterien der EU-Vorgabe des „Digital Service Act“ (DSA) entspreche. Die EU-Kommission hat denn auch ihre Überwachung von TikTok im Rahmen des DSA-Gesetzes verstärkt. Eine neue Wahl soll es nun am 4. Mai 2025 geben.
Eingriffe in nationale Souveränität – Milliarden über Milliarden an EU-Geldern in den Sand gesetzt: Wenn aber Marine Le Pen, Vorsitzende des französischen „Rassemblement National“ (RN), 2,9 Millionen EU-Gelder (gewiss auch keine „peanuts“) veruntreut haben soll, weil damit RN-Abgeordnete für den RN gearbeitet hätten, dann droht Le Pen für mehrere Jahre ein Verlust des passiven Wahlrechts. Marine Le Pen könnte dann bei den französischen Präsidentschaftswahlen im April 2027 nicht antreten.
Justicia hat nur auf dem linken Auge eine Binde
Die römische Göttin Justitia wird gemeinhin mit drei Attributen dargestellt: Waage, Richtschwert und Augenbinde. Was die Augenbinde betrifft, muss man immer wieder vermuten, dass diese Augenbinde in der Europäischen Union selbst und in einigen ihrer Länder verrutscht ist und vor allem das linke Auge blind macht.
Der EU-Parlamentarier Martin Sonneborn (DIE PARTEI, *1965, Mitglied des EU-Parlaments seit 2014, früher Chefredakteur von „Titanic“, heute dessen Mitherausgeber) mag vor allem bekannt sein für seine unorthodoxen Kommentare und für seine Satiren. Regelmäßig deckt er aber auf, was in der EU und/oder in EU-Ländern zum Himmel stinkt. Unter Bezugnahme auf Le Pen (die er nicht mag: „Wir können die Alte nicht ab…“) verbreitet er – offenbar hieb- und stichfest – auf X folgende Analyse (Auszüge):
- „Den meisten Franzosen, wie auch immer sie zu Le Pen stehen, missfällt es zutiefst, dass die Justiz hier in einen Bereich vordringt, der das genuine Feld des Politischen ist. Denn über Kandidaten sollen Bürger, nicht Richter entscheiden – Wahlurnen, nicht Gerichtssäle.
- „Die Praxis der Veruntreuung von EU-Mitteln ist nicht auf das Rassemblement National beschränkt. Gegen Mélenchons France Insoumise laufen ähnliche Ermittlungen, die bei den Zentristen von MoDem, engen Verbündeten Macrons, schon abgeschlossen sind. 2023 standen elf ihrer Abgeordneten vor Gericht, da sie – analog zum Fall Le Pen – mit EU-Geldern Mitarbeiter bezahlt hatten, die für die Partei tätig gewesen waren … Sie wurden 2024 verurteilt – nur nicht Parteichef Bayrou, in dem die Untersuchungsrichter den „Entscheidungsträger und Verantwortlichen für die Einrichtung und Funktionsweise des betrügerischen Systems“ sahen. Allein: einen Beweis dafür konnte (oder wollte) das Gericht – anders als bei Le Pen – nicht sehen und sprach ihn frei, woraufhin Macron ihn zum Premier berief … Le Pen & Bayrou – in Sachen Umgang mit EU-Geld & Theatralik trennt sie nicht viel.“
- „Dass der EINE nun aber seine Premierministerplauze über Regierungsflure schiebt, während es der ANDEREN untersagt ist, sich auch nur zur Wahl zu stellen, ist schwer zu vermitteln. Und nährt den Argwohn gegenüber Richtern, die gegen die EINEN mit aller Härte vorgehen, während sie bei ANDEREN die carte blanche ihres Ermessensspielraums ziehen. Z.B. bei Christine Lagarde, die 2016 der Fahrlässigkeit zwar schuldig gesprochen (400 Mio., Tapie-Affäre), aber nicht bestraft wurde. Sie sei, so die Richter, eine zu bedeutende „Persönlichkeit“, die einen „internationalen Ruf“ zu wahren habe …“
- „Oder bei Macron, der als Wirtschaftsminister dem Fiskus gegenüber wiederholt falsche Angaben gemacht hatte, um der Vermögenssteuer ISF zu entgehen – Kavaliersdelikt -, bevor er sie 2018 in ihre „Extralight-Version“ ISI umwandelte. Ein Präsident sorgt für die Abschaffung einer Steuer, die er selbst umgehen wollte? Im Namen des Volkes! Und: „Wenn Macrons Steuerreform überhaupt einen Effekt hatte – neben den Kosten für den Staat -, dann war es die Stimulierung der Kapitaleinkommen“, halten die Analysten von „France Stratégie“ fest. Nennen Sie Macron aber den Präsidenten der Reichen, bekommen Sie Besuch vom Staatsanwalt.“
- „Beginnt sie (gemeint ist ein fragwürdiger Mitteleinsatz der EU; TE) nicht schon, wenn der Starrsinn einer niedergegangenen Grande Nation das Brüsseler EU-Parlament allmonatlich zum sinnlosen Umzug nach Straßburg zwingt (180 Mio/Jahr)? Ist sie erreicht, wenn eine zu derlei gar nicht befugte von der Leyen die Verhandlungen mit einem Impfstoffgiganten an sich reißt, um mit den schlechtesten Verträgen der Weltgeschichte 35 Mrd. zu versenken? Und ist sie nicht schon überschritten, wenn dieselbe EU, der „Verteidigungsausgaben“ per Vertrag verboten sind, Mittel aus ihrem Kohäsionsfonds in Aufrüstung (800 Mrd.) steckt?“
- „Macron hat sein Land so krass in die roten Zahlen geritten wie niemand je zuvor. Der „Mozart der Finanzen“ rät Fleischern & Pflegern in billigen TikTok-Clips, den Gürtel bedeutend enger zu schnallen (harte Zeiten!), während die Ausgaben seines Elysée-Palastes (125 Mio.) so hoch sind wie noch nie: 500.000 für neues Besteck, 100.000 für Neugestaltung von Blumen, 1.200 Teller (400€ das Stück). 17 Mio. für Renovierung von Haus & Frau, 21 für Reisen & Empfänge, 78 für Berater & Freunde. Alljährlich sprengt er das Budget: 2023 hat Macron ein persönliches Haushaltsdefizit von 8,3 Mio. erzeugt – das 17fache des von Le Pen in 12 Jahren veruntreuten Geldes.“
- „Die europäische Gesellschaft nimmt eine bedenkenswerte Volte, wenn Gerichte in Rumänien & Frankreich ihre schweren Eingriffe in die Sphäre des Politischen mit beiläufigem Rekurs auf „Demokratie“ begründen, ganz so, als rechtfertige die Verwendung einer Floskel jede noch so drastische Intervention. Wenn die Judikative die Volkssouveränität aber nicht achtet, sondern einschränkt, dann ist die Republik in Gefahr.“
Dem ist nichts hinzuzufügen. So jedenfalls wird die EU innerhalb Europas und im geopolitischen Wettstreit zwischen den USA und China keinen Blumentopf mehr gewinnen.
